Rede von Hanna Steinmüller Miete und Eigentum
Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es ist auch noch eine Schulklasse da, wie schön! Ursprünglich wollte die AfD zu diesem Tagesordnungspunkt einen anderen Antrag debattieren. Er hieß: „Flutopfer von 2021 nicht im Stich lassen“. Die AfD hat diesen Antrag aber zurückgezogen und stattdessen durch einen komplett anderen ersetzt, der das exakte Gegenteil davon bedeutet. In dem vorliegenden Antrag schlägt die AfD nämlich vor, das Bundes-Klimaschutzgesetz außer Kraft zu setzen, also das Gesetz, das dafür sorgt, dass Deutschland die Klimakrise nicht weiter anheizt, damit Katastrophen wie im Ahrtal nicht zum traurigen Alltag in Deutschland werden. Ehrlich gesagt: Ich glaube, Sie haben den Schuss nicht gehört.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU] und Thomas Lutze [DIE LINKE] – Martin Reichardt [AfD]: Haben Sie überhaupt mal gearbeitet?)
Wissen Sie, was Menschen, die Opfer einer Flutkatastrophe geworden sind, neben der Wiederaufbauhilfe wirklich hilft? Es ist Klimaschutz, der verheerende Naturkatastrophen wie diese eben nicht zu täglichen Begleitern werden lässt.
(Zuruf von der AfD: So ein Schwachsinn!)
Dieser Antrag und, ehrlich gesagt, auch alle Ihre Reaktionen gerade zeigen: Sie haben weder Weitsicht, noch haben Sie Anstand.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Zum Glück haben wir eine Regierungskoalition, die Klimaschutz ernst nimmt. Wir müssen bis spätestens 2045 klimaneutral sein. Und da ist es, ehrlich gesagt, komplett egal, ob wir Land der Mieterinnen und Mieter oder Land der Eigentümer sind. Momentan sind wir vor allen Dingen eines: Wir sind Land der Treibhausgasemittentinnen und ‑emittenten im Gebäudebereich, und das müssen wir beenden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Um das zu beenden, brauchen wir all diese Gesetze, die Sie abschaffen wollen. Mit dem Klimaschutzgesetz haben wir endlich einen Handlungsauftrag mit klaren Zielen für alle Sektoren. Deswegen wissen wir auch, dass wir im Gebäudesektor noch besonders viel vor uns haben.
Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz bekommt CO2 endlich einen Preis, um Anreize zu setzen, auf erneuerbare Energien umzustellen. Mit dem Gesetz zur Elektroladeinfrastruktur in Gebäuden verknüpfen wir moderne Häuser mit moderner Mobilität; hier geht es sogar um Autos; das müsste Sie doch eigentlich freuen, wo Sie doch sonst ständig darüber reden. Und mit dem Gebäudeenergiegesetz stärken wir die Effizienz unserer Häuser und Wohnungen und sparen so Energie. Je weniger Energie wir verbrauchen, desto weniger müssen wir bezahlen. Sie sprechen ständig von hohen Energiepreisen und hohen Energiekosten. Je weniger man verbraucht, desto leichter lassen sie sich senken. Von daher würde ich sagen: Wir brauchen ein Gebäudeenergiegesetz.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit all diesen Maßnahmen reduzieren wir die Treibhausgasemissionen. Das machen wir nicht abstrakt für das Klima, sondern das machen wir, um uns und unsere Heimat zu schützen. Das unterscheidet uns von Klimaleugnerinnen und ‑leugnern wie Ihnen, denen ihre Heimat offensichtlich egal ist.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)