Rede von Canan Bayram

Mieten

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18.12.2019

Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann gleich anknüpfen: Die Spekulation mit Wohnungen muss beendet werden, und insbesondere hier in der Bundeshauptstadt hat sie einen Grad erreicht, der jegliches Maß des Erträglichen überschritten hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Tatsache, dass mancherorts Menschen 50 Prozent ihres Lohns für Miete zahlen müssen – die Zahlen wurden hier genannt –, bis hin zu dem Umstand, dass Menschen hier keinen Job annehmen, weil sie sich eine Wohnung in Berlin nicht leisten können, Herr Kollege Luczak, ist nichts, was in der Verantwortung des Landes Berlin liegt. Das ist darauf zurückzuführen, was die CDU in den letzten Jahren verbockt hat.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Wie bitte?)

Dafür tragen Sie die Verantwortung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Entschuldigen Sie, wer war denn hier in Regierungsverantwortung? – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Sie wissen gar nicht mehr, wie lange Sie hier in Berlin die Regierungsverantwortung tragen!)

Sich dann hier hinzustellen und in dieser Frechheit zu behaupten, dass mit der Mietpreisbremse den Ländern ein Instrument in die Hand gegeben würde, das die Probleme der Mieterinnen und Mieter lösen würde, ist wirklich eine Unverschämtheit, und im Advent wiegt das besonders schwer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn eigentlich warten die Mieterinnen und Mieter auf Lösungen für ihre Probleme. Dass sie sich ihre Miete nicht mehr leisten können, das ist das Problem der Mieterinnen und Mieter, und da hätten Sie heute mal einen Akt der Christlichkeit beweisen können. Aber das „C“ ist Ihnen ja abhandengekommen, wie wir alle wissen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Manfred Grund [CDU/CSU]: Ihnen hat es doch wohl reingeregnet, oder? – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das trifft uns sehr, was Sie sagen!)

Wenn wir uns anschauen, was Sie mit der Mietpreisbremse und auch mit all dem, was Sie verhindern, bewirken, dann muss ich ganz deutlich sagen: Die Mieterinnen und Mieter werden nicht geschützt, nicht durch das Bürgerliche Gesetzbuch und auch durch keine andere gesetzliche Maßnahme, die Sie hier eingebracht haben.

Wir haben doch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs gehört: Nur das Portal „wenigermiete.de“ führt in entsprechenden Fällen dazu, dass Leute tatsächlich von dem Instrument Mietpreisbremse Gebrauch machen. Das Gesetz, das Sie gemacht haben, ist so schlecht, dass es von den Leuten nicht genutzt wird und es faktisch die Erhöhung der Mieten nicht stoppt. Insoweit ist das sogar eine Mogelpackung, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und weil Sie die ganze Zeit gesagt haben: „Bauen, bauen, bauen!“, sage ich für Berlin: Bauen finde ich gut.

(Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Dann macht doch mal!)

Es hat keiner was dagegen, dass wir in Berlin neuen Wohnraum durch Bauen bekommen. Aber seien Sie doch mal ehrlich: Bauen wird das Problem nicht lösen.

(Sebastian Steineke [CDU/CSU]: Doch! Nur Bauen löst das Problem!)

Wir müssen die Miethöhe deckeln. Wir brauchen einen Mietendeckel, nicht nur, aber insbesondere in Berlin. Auch das gehört zur Wahrheit, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wie Sie mich kennen, reicht mir das nicht. Ich wünsche mir auch, dass wir gerade bei den großen Wohnungsbaukonzernen enteignen. Denn wir müssen ihnen die Instrumente nehmen, mit denen sie die Mieterinnen und Mieter quälen.

Danke schön, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Oh Jesses, es wird immer schlimmer!)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Volker Ullrich.

(Beifall bei der CDU/CSU)