Rede von Canan Bayram

Mieten

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02.07.2020

Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur wer eine Wohnung hat, kann auch zu Hause bleiben.

(Beifall der Abg. Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Ulli Nissen [SPD])

Das ist ein vernünftiger Grund, weswegen der Kündigungsschutz für Mieterinnen zu Beginn der Pandemie mit breiter Mehrheit im Deutschen Bundestag beschlossen wurde.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Vielen Dank!)

Zu Beginn der Pandemie haben sich die Mieterinnen kurz die Hoffnung gemacht, dass ihre Sorgen und Nöte ernstgenommen werden und die Gelegenheit besteht, dass Verbesserungen für Mieterinnen erfolgen.

(Martin Reichardt [AfD]: Was ist denn mit den Mietern?)

Nun lassen Sie von der Koalition die Mieterinnen im Stich, obwohl die Pandemie noch längst nicht vorüber ist, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das Mindeste, was Sie den Mieterinnen schuldig sind, wäre, diese Verantwortung durch Verlängerung der Rechtsverordnung zum Kündigungsschutz wahrzunehmen, damit Gewerbe- und Wohnraummieterinnen in der Coronapandemie geschützt sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE])

Ich hatte die Bundeskanzlerin mit Schreiben vom 22. Juni darum gebeten, aber nicht mal das bekommen Sie hin.

In der Coronapandemie werden wie unter einem Brennglas die grundsätzlichen Probleme unserer Gesellschaft sichtbar, meine Damen und Herren. Die Mieterinnen und Mieter sind unzureichend vor Kündigungen geschützt. Das wollen wir ändern, und das müssen wir auch ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit unseren Anträgen wollen wir erstens ein Sicher-Wohnen-Programm auflegen, damit alle Mieterinnen und sogar die Vermieterinnen gut durch diese Coronakrise kommen.

(Martin Reichardt [AfD]: Was ist denn mit den Vermietern?)

Zweitens wollen wir mit unserem Antrag „Mieterschutz stärken“

(Martin Reichardt [AfD]: Ist das jetzt ein Mieterinnenschutz oder ein Mieterschutz?)

den Kündigungsschutz und das Minderungsrecht im Interesse der Mieterinnen deutlich verbessern.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Zulasten der energetischen Modernisierung! Das müssen Sie schon sagen!)

Das heißt, wir wollen Eigenbedarfskündigungen einschränken, und bei Mängeln wollen wir das Minderungsrecht der Mieterinnen erleichtern, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie von der Koalition hingegen verweisen auf das Wohngeld, in Kenntnis dessen, dass es wegen der faktisch nicht zeitnahen Bewilligung ins Leere laufen wird. Nichts kriegt der Mieter bei Ihnen!

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das ist doch alles flexibilisiert worden! Viel einfacher!)

Wir müssen doch verhindern, dass Menschen ihre Wohnung verlieren, und wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen ihre Mieten bezahlen können, und zwar nicht nur zu Coronazeiten, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kurzum: Wir wollen den Mieterinnenschutz stärken. Sie allerdings lassen die Mieterinnen nicht nur im Stich, sondern Sie nehmen deren Sorgen und Nöte noch nicht einmal ernst. Dafür, meine Damen und Herren von der Koalition, sollten Sie sich tatsächlich mal anständig schämen.

(Sebastian Steineke [CDU/CSU]: Oh! – Martin Reichardt [AfD]: Uiuiui!)

Dabei sollte doch klar sein, dass wir gerade in der Not niemanden zurücklassen dürfen. Was Sie hier machen, insbesondere Herr Luczak, ist eine Kampfansage an die Adresse der Mieterinnen. Der nächste Häuserkampf geht auf Ihr Konto!

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU und der AfD: Oh! – Martin Reichardt [AfD]: Das war revolutionäres Pathos von 68! – Weiterer Zuruf von der AfD: Auf die Barrikaden! – Martin Reichardt [AfD]: Steine schon unterm Tisch?)

Vizepräsident in Claudia Roth:

Danke schön, Canan Bayram. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Karsten Möring.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Zum Häuserkampf darf man aufrufen hier im Parlament? Oder ist das unparlamentarisch?)