Rede von Julia Verlinden

Mieten - CO2-Preise

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05.03.2021

Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle wollen es zu Hause ja warm haben. Und damit das klimaverträglich geht, braucht es zwei Dinge: erstens mehr Investitionen in die energetische Gebäudesanierung und zweitens den Umstieg von Kohle, Öl und Gas auf Erneuerbare.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE])

Deswegen ist es wichtig, dass die Emissionen sinken; sie sind in diesem Sektor nach wie vor zu hoch. Das Klimaziel für 2030 ist nicht zu erreichen, wenn die Politik dieser Bundesregierung so weitergeht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Anteil der erneuerbaren Wärme dümpelt nämlich seit Jahren bei 14 Prozent herum. Das ist gerade mal ein Drittel dessen, was wir im Stromsektor bisher geschafft haben. Viele andere europäische Länder haben einen deutlich höheren Anteil erneuerbarer Wärme in ihrem Netz. Hier besteht Handlungsbedarf! Wir haben seit Jahresbeginn dankenswerter Weise ein neues Instrument im Baukasten für Klima- und Verbraucherschutz: den CO-Preis im Wärmesektor. Er ist noch ein zartes Pflänzchen, er muss sich noch entwickeln. Aber dieser CO-Preis bringt nur dann eine Einsparung von Treibhausgasen, wenn er tatsächlich Investitionen auslöst: entweder Investitionen in die Reduzierung des Wärmeverlustes oder Investitionen, die dazu führen, dass der Brennstoff gewechselt wird.

Wer entscheidet über diese ganz zentralen Fragen? Das ist der Vermieter, und das sind nicht die Mieterinnen und Mieter. Die Mieterinnen und Mieter drehen maximal die Heizung runter. Und glauben Sie mir: Das machen sie auch heute schon, um Energie und um Heizkosten zu sparen. Das tun sie längst. – Den Mieterinnen und Mietern aber jetzt den CO-Preis aufzubürden, ist in etwa so sinnvoll, wie den Strafzettel für zu schnelles Fahren an den Beifahrer zu schicken. Das bringt also gar nichts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Timon Gremmels [SPD] und Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE])

Sie sind dazu verpflichtet, den CO-Preis so zu gestalten, dass dadurch für die Vermieterinnen und Vermieter – die sind hier gefragt! – tatsächlich Anreize geschaffen werden, Dach und Fassade zu dämmen, neue Fenster einzubauen und möglicherweise auch die alte Ölheizung durch eine Wärmepumpe auszutauschen.

(Klaus Mindrup [SPD]: Was ist mit Solaranlagen?)

Soll der CO-Preis also Klimaschutzwirkung entfalten, muss er genau hier ansetzen: bei denen, die diese Investitionsentscheidung treffen. Deshalb sollen die Vermieterinnen und Vermieter den CO-Preis in voller Höhe übernehmen und die Mieterinnen und Mieter davon entlastet werden. Das ist nicht nur sozial gerecht, sondern im Sinne des Klimaschutzes auch die logische Konsequenz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Mieterinnen und Mieter tragen ja trotzdem den größten Anteil der Heizkosten, nämlich den Anteil, den sie bisher auch getragen haben, bevor es den CO-Preis gab.

(Hagen Reinhold [FDP]: Aber nicht den, den Sie alle wollen!)

Das sind schätzungsweise 90 Prozent der Gesamtkosten. Damit haben sie auch weiterhin einen hohen Anreiz, sparsam mit der Wärmeenergie umzugehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Wir lassen die Vermieterinnen und Vermieter mit ihrer Aufgabe aber nicht alleine. Beim Energiesparen und der Umstellung auf Erneuerbare unterstützen wir sie. Wir haben mit unserem Aktionsplan Faire Wärme ein ganzes Maßnahmenpaket vorgelegt: Zuschüsse, günstige Kredite, umfassende Beratung. Damit wollen wir die Hürden für solche Zukunftsinvestitionen spürbar senken und den Vermietenden unter die Arme greifen.

Lieber Gösta Beutin, wir sind ja froh, dass sich deine Fraktion unserem Antrag angeschlossen hat, ebenfalls die Lenkung des CO-Preises auf die Vermietenden fordert. Und da auch die SPD Unterstützung für diese Überlegung erkennen lässt, möchte ich heute noch mal ganz besonders an die Union appellieren: Tun Sie was für die Mieterinnen und Mieter! Tun Sie gleichzeitig was für den Klimaschutz! Lenken Sie das Preissignal genau dorthin, wo zukunftsgerechte Investitionen bei den Vermietern angereizt werden. Davon profitieren am Ende alle, und dann funktioniert das Instrument, das eingeführt wurde, auch tatsächlich für den Klimaschutz.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE])

Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:

Das Wort hat jetzt Mark Helfrich von der CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)