Rede von Canan Bayram Mietenexplosion stoppen
Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich war am letzten Samstag bei der „MietenMove“-Demo in Hamburg, und da waren über 8 000 Menschen, die klar und deutlich gesagt haben, dass das Thema Mieten das drängende Thema in den großen Städten ist.
Wenn man sich die Diskussion hier bisher angehört hat, könnte man ja wirklich meinen, dass es kaum gelingen wird, dass man bei dem Thema gemeinsam vorankommt. Aber die Menschen werden uns daran messen, ob es uns gelingt, die Mieterinnen zu schützen, und dafür, glaube ich, müssen wir auch mehr miteinander schauen, was wir schaffen können, anstatt uns im Klein-Klein auseinanderzudividieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn eins ist doch klar: Es handelt sich um ein Thema der Daseinsvorsorge. Schauen Sie sich doch mal an, wer in vielen Fällen die Kosten für die Mieterinnen übernehmen muss: Das ist der Staat. Wir sollten ein eigenes Interesse daran haben, dass die Mieten nicht zu hoch sind, damit wir tatsächlich gewährleisten können, dass wir die Mieten für die Empfänger von Sozialleistungen bezahlen können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn anderenfalls führt das dazu, dass jemand, der, aus welchen Gründen auch immer, wenig Geld hat oder staatliche Unterstützung braucht, aus seinem Kiez verdrängt wird. Für meinen Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost kann ich Ihnen ganz klar sagen: Da sind Menschen, die sich ständig davor fürchten, ihre gesamte soziale Infrastruktur zu verlieren, wenn sie ihre Wohnung verlieren. Da hängt der Kitaplatz, da hängt die Schule, da hängt alles dran. Menschen sparen es sich vom Mund ab, sich ihre Wohnung noch leisten zu können. Das darf doch in einem Land, das so reich ist wie Deutschland, nicht der Fall sein. Dagegen müssen wir etwas machen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
Es gibt in meinem Wahlkreis sehr viele Initiativen zu diesem Thema, und in meinen Sprechstunden steht das Thema Mieten ständig auf der Tagesordnung. Aber ich gebe ehrlich zu: Ich hatte noch keine Sprechstunde, wo jemand gesagt hat: Ich leide unter der Mietpreisbremse. – Es hat sich noch keiner an mich gewandt, der das zum Thema gemacht hat. Deswegen ist doch klar – zu dieser Erkenntnis können wir gemeinsam schnell kommen –, dass mit der Mietpreisbremse alleine das Thema nicht bewältigt werden kann.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es ist nur ein Baustein; das ist uns doch allen bewusst. Aber dennoch ist es ein wichtiger Baustein. Wir werden als Bündnis 90/Die Grünen demnächst einen Antrag einbringen, in dem wir die Bandbreite dessen vorstellen wollen, was das Parlament und der Staat tun können, um Mieterinnen zu schützen. Aber ich bitte auch diejenigen, die das kritisch sehen, noch mal über unsere Pflicht nachzudenken, den in dem vertraglich zusammenhängenden Gefüge schwächeren Part, nämlich den Mieter, der sich nicht aussuchen kann, ob er wohnen will oder nicht, zu schützen. Das sollte uns alle gemeinsam antreiben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)