Rede von Christian Kühn

Mietpreisbremse

14.02.2020

Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche hat das Frühjahrsgutachten der Immobilienwirtschaft uns noch mal gezeigt, wie die Situation auf unseren Wohnungsmärkten in Deutschland eigentlich ist: Wir haben immer noch starke Mietsteigerungen in den Metropolen. Wenn man in die Speckgürtel schaut, dann stellt man fest, dass wir dort eine Mietenexplosion haben.

Ein Beispiel: In Bietigheim-Bissingen in meinem Heimatbundesland lag die Mietpreissteigerung im letzten Jahr bei 13,6 Prozent. Da kann sich die Verkäuferin eben keine Wohnung mehr leisten. Ein anderes Beispiel: Landsberg am Lech in Bayern. Da war ich letzte Woche im Kommunalwahlkampf. Die haben dort eine Mietpreissteigerung von 11,4 Prozent in einem Jahr. Das sind Kommunen, die nicht von dieser Mietpreisbremse profitieren. Deswegen sage ich ganz klar: Die Mietpreisbremse muss nicht nur verlängert werden; sie muss auch ausgeweitet werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Mietpreisbremse zeigt im Augenblick eines: Regulierung funktioniert, und wir brauchen mehr Regulierung beim Mietrecht, sonst werden uns die Mieten weiter davongaloppieren. Das ist vollkommen klar. Da hilft auch Bauen, Bauen, Bauen nicht, werte Kolleginnen und Kollegen der Union.

(Katharina Willkomm [FDP]: Natürlich hilft das! – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Doch! Langfristig!)

– Langfristig schon, aber kurzfristig eben nicht. Und deswegen müssen wir die Mietpreisbremse verlängern und endlich richtig anschärfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf der Abg. Ulli Nissen [SPD])

Die Ausnahmen von der Mietpreisbremse müssen herausgenommen werden. Wir müssen den Ländern ermöglichen, die Mietpreisbremse leichter umzusetzen. Dass Sie als Union das nicht wollen, wissen wir schon seit vielen Jahren; denn Sie haben die Einführung der Mietpreisbremse durchlöchert; Sie haben sie bis aufs Messer bekämpft, das Lied der Immobilienbranche immer wieder gesungen und dafür gesorgt, dass weiterhin möblierte Wohnungen ausgenommen sind,

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das Lied der sozialen Marktwirtschaft haben wir gesungen!)

dass die Modernisierung ausgenommen ist, sodass der Mieter die Modernisierungsumlage noch obendrauf zahlen muss.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Die haben wir ja begrenzt!)

Trotzdem sagen Sie: Wir nehmen das aus dem Betrachtungszeitraum der Mietpreisbremse heraus. Das ist doch die Wahrheit: Die CDU/CSU blockiert den Mieter- und Mieterinnenschutz, der dringend notwendig wäre.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir bräuchten in Deutschland eine wirkliche Mietobergrenze. Wir müssen an die Kappungsgrenze herangehen, damit die Mieten im Bestand nicht noch weiter steigen. Wir müssen den Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter ausweiten. Frau Högl, ich habe sehr gerne gehört, was Sie hier angekündigt haben. Aber wir reden heute in der Kernzeit zu diesem Gesetz; da wäre es doch bei einer guten Regierungsführung angebracht, dass all das, was Sie angekündigt haben, heute hier beraten wird, damit die Mieterinnen und Mieter in den nächsten Monaten entlastet werden.

(Dr. Eva Högl [SPD]: Kommt alles noch!)

Wir unterstützen Sie in der Auseinandersetzung mit der Union. Davon können Sie auf jeden Fall ausgehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine große Tageszeitung hat letzte Woche getitelt „Schwierig bis aussichtlos! Berliner Polizei braucht Unterkünfte für Auszubildende“. Ein Azubi der Polizei, wenn er aus einem anderen Bundesland kommt, findet hier in Berlin keine Wohnung mehr. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Herr Luczak, Sie gefährden mit Ihrer Mietenpolitik, die nicht Mieterinnen und Mieter, sondern Investoren im Blick hat, am Ende auch die innere Sicherheit.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Oh!)

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Johannes Fechner, SPD.

(Beifall bei der SPD)