Rede von Beate Müller-Gemmeke

Mindestlohn

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17.06.2020
Foto von Beate Müller-Gemmeke MdB
Beate Müller-Gemmeke
Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik Koordinatorin Gewerkschafts- und Sozialbeirat

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wenn in Zeiten von Corona der Mindestlohn infrage gestellt wird, wenn es die Debatte gibt, dass der Mindestlohn abgesenkt oder zumindest die Erhöhung ausgesetzt werden soll, dann verunsichert das Millionen von Menschen im Niedriglohnbereich, und dabei geht es auch um Beschäftigte, die vor Kurzem noch als systemrelevant bezeichnet wurden, weil sie für uns das Leben am Laufen gehalten haben. – Dieser Hinweis war mir jetzt einfach wichtig; denn diese Debatte – auch in der Union – ist nicht nur schräg, sondern vor allem zynisch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie des Abg. Bernd Rützel [SPD])

Genau wegen solcher Diskussionen waren wir Grünen bei der Forderung, den Mindestlohn parlamentarisch – also hier im Bundestag – zu erhöhen, anfangs zögerlich; denn wenn der Mindestlohn politisch erhöht werden kann, dann kann er auch politisch abgesenkt werden. Deshalb stehen auch wir weiterhin zur Mindestlohnkommission. Wir wollen sie aber stärken, damit sie Freiheiten und Spielräume bekommt und tatsächlich gestalten kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Mindestlohn ist eine Frage der Gerechtigkeit. Er muss die Beschäftigten vor Lohndumping und die Unternehmen vor Schmutzkonkurrenz schützen, und ein Mindestlohn muss natürlich vor allem die Menschen vor Armut schützen. Aber genau das ist eben nicht der Fall, und deshalb muss der Mindestlohn deutlich erhöht werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Auch wir sagen: 12 Euro – aber in Zeiten von Corona vielleicht nicht in einem Schritt, sondern schrittweise. Genau das schreiben ja auch die wissenschaftlichen Institute der Hans-Böckler-Stiftung in einer Stellungnahme an die Mindestlohnkommission. Eine Erhöhung in Schritten, aber dennoch sehr schnell auf 12 Euro: Das könnte eine gute Strategie sein, und ich hoffe sehr, dass sich ein breites Bündnis für diesen Weg, für diese Strategie starkmacht. Vielleicht kann dann auch die SPD bei dieser Strategie mitmachen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das wäre jetzt, in der Coronakrise, auch ökonomisch genau das Richtige.

Wenn der Mindestlohn jetzt steigt, dann werden Millionen von Menschen jeden einzelnen Euro davon auch ausgeben. Das stärkt die Nachfrage. Und dieser positive Impuls wäre gerade jetzt für die Wirtschaft extrem wichtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Beschäftigten ist es wichtig, dass ihre Arbeit fair entlohnt wird. Und das geht am besten mit guten Tarifverträgen. Dafür ist auch der Mindestlohn wichtig; denn er stärkt und stabilisiert das Tarifvertragssystem von unten. Es braucht aber noch mehr Anreize, um die Tarifbindung zu stärken. Tarifverträge, die für alle gelten, und Tariftreueregelungen – das sind die Stichworte. Neben einem höheren Mindestlohn braucht es also ein Bündel von Maßnahmen. Nur so entsteht Lohngerechtigkeit und damit auch mehr Nachfrage, und beides ist in Zeiten von Corona wichtig und dringend notwendig.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wohl wahr!)

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Gemmeke. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Heilmann, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)