Rede von Beate Müller-Gemmeke Mindestlohn

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, schön, dass Sie heute mit dabei sind. Entgegen allen düsteren Prophezeiungen gab es durch den Mindestlohn eben keine negativen Effekte – im Gegenteil: nur positive. Der Niedriglohnbereich wurde ein Stück weit kleiner, die Zufriedenheit der Beschäftigten hat sich erhöht, und der aktuelle Evaluationsbericht bestätigt: Der Mindestlohn ist und bleibt wichtig.

Gleichzeitig zeigt der Bericht auch Probleme bei der Durchsetzung. Die Fraktion Die Linke greift das mit sehr detaillierten Forderungen auf. Der Antrag heute ist also richtig gut, weil er konkret und ausführlich ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Auch wir Grünen fordern mit unserem Antrag, über den heute abgestimmt wird, dass der Mindestlohn auf 12 Euro angehoben wird. Diese Erhöhung ist notwendig, weil der Mindestlohn auf sehr niedrigem Niveau gestartet ist. Jetzt geht es darum, rund 10 Millionen Beschäftigte, von denen viele als systemrelevant gelten, über die Armutsschwelle zu heben. Das ist einfach eine Frage der Gerechtigkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wichtig ist aber auch, dass wir Grünen weiterhin zur Mindestlohnkommission stehen. Wir wollen sie aber weiterentwickeln und ihr mehr Spielräume ermöglichen. Die Höhe des Mindestlohns darf sich nicht weiter allein an der Tarifentwicklung orientieren, sondern der Mindestlohn muss tatsächlich vor Armut schützen. Und das wollen wir festschreiben; denn der Schutz vor Armut ist zentral. Nur so können wir beispielsweise den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ganz wichtig ist: Der Mindestlohn muss natürlich auch durchgesetzt werden, und deshalb muss der Mindestlohn auch ausreichend kontrolliert werden. Zwei Voraussetzungen sind dafür wichtig:

Erstens. Die Arbeitszeit muss ausreichend dokumentiert werden, und zwar nicht nur die Dauer, sondern auch die tatsächlichen Arbeitszeiten, also Beginn und Ende der Arbeitszeit.

Zweitens. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit braucht endlich ausreichend Personal. Hier haben wir gerade erst die Zahlen abgefragt, und die sind fatal. 1 600 neue Stellen wurden für die Kontrolle des Mindestlohns versprochen. Jetzt, sechs Jahre später, sind zwar die Planstellen da, aber mittlerweile sind 2 000 der Stellen überhaupt nicht besetzt. Das ist ein trauriger Negativrekord, und das ist einfach nicht akzeptabel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Mindestlohn ist wichtig, aber er ist nur die unterste Haltelinie. Echte Lohngerechtigkeit geht am besten mit guten Tarifverträgen. Deshalb sollte die Tarifbindung endlich gestärkt werden; ein Stichwort ist beispielsweise „Bundestariftreuegesetz“. Kollege Weiß und Kollege Rützel, es reicht einfach nicht, immer nur über Tarifbindung und Tarifverträge zu reden. Sie müssen hier endlich handeln und die Tarifbindung endlich stärken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss.

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir müssen an vielen Stellen ansetzen. Ein höherer Mindestlohn, der tatsächlich vor Armut schützt, wäre zumindest ein Anfang.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Gemmeke. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Professor Matthias Zimmer, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)