Rede von Stefan Gelbhaar Mobilfunk in Zügen

Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Telefonieren, chatten, lesen oder einfach falsch im Internet abbiegen, das muss auch in Zügen funktionieren. Das ist wichtig für die Pendler/-innen, für Wirtschaft, Verwaltung oder auch einfach Ferienreisende.

Doch es gibt Probleme mit dem Netz im Zug. In Videokonferenzen oder beim Telefonieren ist das einfach Mist. Denn im Zug mit dem Internet zu arbeiten, zu lesen, sich zu unterhalten, das ist ein dicker Vorteil des Zugfahrens gegenüber Flugzeug und Auto.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Maximilian Funke-Kaiser [FDP])

Die technischen Lösungen sind bekannt: Mobilfunk bis an die letzte Milchkanne, durchlässige Scheiben oder funktionierende Repeater – alles keine Raketenwissenschaft.

Aber warum ist das dann noch nicht so? „Das Internet ist für uns alle Neuland“, so die Kanzlerin 2013. 2013!

(Ronja Kemmer [CDU/CSU]: Na ja, ist auch ein bisschen her jetzt!)

In Ihrem Antrag fordern Sie jetzt, also zehn Jahre später, frequenzdurchlässige Zugfenster. Die aktuellen Zugfenster sind eher nicht vom Himmel gefallen. Sie wurden so bestellt, und zwar während Sie regiert haben. Nun, bei neuen Zügen werden wir darauf hinwirken, dass das beachtet wird. Sie haben die Bahn einfach in einem schlechten Zustand übergeben. Die große Bahnliebe der Bevölkerung haben Sie auf eine harte Probe gestellt. Wir müssen massiv in Schienen, Bahnhöfe, Brücken investieren. Fehlende Barrierefreiheit, Zugausfälle oder Zugverspätungen, das ist Ihr desaströses Erbe. Da geben wir jetzt Milliarden und Abermilliarden rein, um die Missstände zu beheben, damit sie wieder entfacht wird, unsere Bahnliebe.

Ihre Digitalisierungsbilanz ist übrigens nicht anders: Gekuppelt wird noch per Hand wie vor 100 Jahren. Und ja, es gibt Funklöcher, im Fernverkehr genauso wie bei der S-Bahn, etwa am Berliner Humboldthain. Zehntausende können jeden Tag ein Lied davon singen.

Warum sind die Funklöcher überhaupt noch da? Weil Andreas Scheuer – von der CSU redet heute übrigens niemand; das ist auch interessant – lieber eine sinnfreie Funkloch-App herausgegeben hat, anstatt die Funklöcher zu stopfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Besonders lustig ist: Im Zug mit diesen dichten Fenstern und schlechten Repeatern fuhr das Funkloch samt App quasi einfach mit. Groß!

Sie fordern, den digitalen Ausbau im ÖPNV voranzubringen. Ich spare mir den Teil „Warum hamse dit denn nicht selber jemacht?“, sondern komme gleich zu dem anderen Teil: Wir haben im Koalitionsvertrag einen Ausbau- und Modernisierungspakt vereinbart. Das Verkehrsministerium verhandelt darüber mit den Ländern. Über 1 Milliarde Euro mehr pro Jahr, damit sollen Takte, aber auch Komfort bei Bus und Bahn verbessert werden. Und dann kommt am 1. Mai noch das 49-Euro-Ticket, ein Meilenstein der Verkehrswende.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Am Ende Ihres Antrages fordern Sie einen Einbaustopp von Komponenten aus undemokratischen Staaten. Bisher hatte Sie das nicht besonders gestört, Stichwort „China“. Die Bundesregierung definiert aktuell einen Weg, wie wir die kritische Infrastruktur sicher und geschützt weiterentwickeln können. Ihr Antrag leistet dazu allerdings genau nichts.

Was bleibt nach dem Lesen Ihres Antrages? Nichts! Der Antrag enthält weder neue Lösungsvorschläge noch ein durchdachtes Umsetzungskonzept. Da stellt sich dann die Frage: Was soll dieser Antrag? Der Antrag belegt vor allem eins: die krassen Versäumnisse der letzten Regierung. Insofern: Vielen Dank für diese mutige Erinnerung an Ihr digitales Versagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und des Abg. Thomas Lutze [DIE LINKE])

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Eugen Schmidt.

(Beifall bei der AfD)