Rede von Daniela Wagner

Mobilität der Zukunft

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16.09.2020

Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen in dieser Plenarwoche über Nachhaltigkeit, Klima, Schutz natürlicher Lebensgrundlagen und über zukunftsfähige Mobilität. Meine Damen und Herren, für all das steht die A 49 definitiv nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber sie steht exemplarisch für zahlreiche Verkehrsprojekte des Bundesverkehrswegeplans, die ebensolche Fossilien der Verkehrspolitik sind, wo für eine Idee von vor 40 Jahren hektarweise gesunde, intakte Mischwälder gerodet werden – auf die kommt es in den nächsten Jahren an –, wo Asphaltschneisen durch wertvolle FFH-, Natur- und Wasserschutzgebiete geschlagen werden, und das nach drei Hitze- und Dürresommern in Folge, Sommern, die ahnen lassen, was uns bevorsteht, wenn wir nicht schnell und entschlossen umsteuern.

Und noch ein Fossil der Verkehrspolitik gehört in diese Kategorie: rasen und rasen dürfen. Wir sind das letzte Land in Europa, das sich die Gefährdung, den Lärm, den Spritverbrauch, die Emission, den Feinstaub unbegrenzter Raserei noch leistet. Der Verkehrssektor muss endlich einen substanziellen Beitrag zum Erreichen der Klimaabkommen von Paris leisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christian Dürr [FDP]: Warum sind Sie gegen Regelungen zur Emissionshöhe?)

Wir brauchen eine umfassende Verkehrswende mit mehr Schiene, weniger Straßen, kleineren Fahrzeugen, weniger Raserei und weniger Verkehrslärm.

Wann fangen wir endlich an, den zahlreichen Presseverlautbarungen ein geändertes Handeln folgen zu lassen? Ich zitiere Matthias Miersch: „Wir erwarten Gesetze und nicht bloß schöne Worte.“ Andreas Jung äußerte: Die Treibhausemissionen müssen kraftvoll gebremst werden.

(Zuruf von der CDU/CSU: Da hat er recht!)

Andreas Jung nochmals: „Wir dürfen nicht auf Kosten kommender Generationen leben.“ Oder Jochen Vogel selig hat gesagt: „Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten.“

Meine Damen und Herren, Sie können direkt mit dem heutigen Tag beginnen. Überarbeiten und modernisieren Sie den Bundesverkehrswegeplan und die Bedarfsplanung. Senken Sie das Tempo auf Autobahnen, Bundesstraßen und in Städten.

(Christian Dürr [FDP]: Alle Ihre Vorschläge haben nichts mit Mobilität zu tun!)

Begrenzen Sie den Treibstoffverbrauch und die Emissionen endlich wirksam durch beherzte und richtig wirkungsvolle Flottengrenzwerte. Die vielzitierten und gerne bemühten folgenden Generationen werden es Ihnen danken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christian Dürr [FDP]: Die werden erstaunt gucken, was da für ein Quatsch passiert ist! Nichts Zielführendes! Blablabla!)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Als Nächstes hat das Wort der Bundesminister Andreas Scheuer.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)