Rede von Nyke Slawik Mobilität und Klimaschutz

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18.03.2022

Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Ploß, ja, 16 Jahre haben Sie regiert, CDU/CSU, 12 Jahre davon hatten Sie das Verkehrsministerium. Und was ist Ihre Bilanz? Sie haben Millionen Menschen in Deutschland vom Auto abhängig gemacht, weil Sie die Alternativen vernachlässigt haben:

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schienen- und ÖPNV-Ausbau vollkommen vergessen, Dienstwagen fett gefördert, aber Menschen in Bus, Bahn und auf dem Rad im Regen stehen gelassen.

Dafür zahlen gerade Millionen Menschen hierzulande einen hohen Preis an der Zapfsäule.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und die Ölmilliarden fließen dann auch noch in Putins Kriegskasse, weil wir ein Drittel unseres Rohöls aus Russland beziehen. So kann, darf und wird es nicht weitergehen.

Sie predigen hier heute wieder das Märchen von der Technologieoffenheit. Dabei haben wir alles, was wir brauchen, schon heute. Die E‑Autos kommen, ob Sie wollen oder nicht. Eine Stärkung von Schiene, Bus und Rad ist fürs Klima unverzichtbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Und das deutsche Straßennetz retten wir, indem wir endlich einen Fokus auf die Sanierung legen, statt uns an überdimensionierten Neubauten festzubeißen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Nun komme ich zu Ihrem zweiten Antrag. Man muss sich schon sehr wundern, dass CDU/CSU heute den schlechten Zustand unserer Infrastruktur beklagen, obwohl Sie genau 16 Jahre dafür Zeit gehabt hätten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Dass Sie sich heute hierhinstellen und als Retter der deutschen Verkehrsinfrastruktur darstellen, ist schon ziemlich peinlich.

Was haben Sie stattdessen gemacht? Vor allem viele ungelöste Baustellen hinterlassen. Tausende Brücken hierzulande sind dringend sanierungsbedürftig. Bekannt ist das nicht erst seit gestern, nicht erst seit der Rahmedetalbrücke und der Sperrung der A 45.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Bekannt ist das seit vielen Jahren, und Ihr CSU-Kollege Andreas Scheuer hat das Problem ignoriert. Ihr CDU-Kollege aus NRW, Ministerpräsident Hendrik Wüst, jahrelang Verkehrsminister in NRW, hat das Problem ignoriert.

Wir wissen aus dem NRW-Landtag, dass Straßen.NRW unter der Führung von Herrn Wüst die Instandhaltung der Rahmedetalbrücke 2017 herunterstufte, obwohl bekannt war, wie gefährlich das sein könnte,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

sie herunterstufte zugunsten von Hunderten Neubauprojekten und damit die so nötige Sanierung vertagte.

(Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Märchen!)

Jahrelang haben CDU/CSU die Verkehrsplanung zugunsten Hunderter Neubau- und Erweiterungsprojekte aufgebläht: 1 300 Fernstraßenprojekte, 850 Kilometer neue Autobahn. Nur haben Sie dabei vergessen, Tausende Brücken in Deutschland zu sanieren. Das rächt sich jetzt. Ich weiß, wovon ich rede. Ich komme aus Leverkusen. Die Leverkusener Rheinbrücke war so marode,

(Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Das haben Sie doch vergeigt!)

dass sie jetzt neu gebaut wird, und zwar als Doppelbrücke mit zwölf Fahrspuren – auch hier grüßt der Erweiterungsbau – über den Rhein.

(Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unmöglich!)

Das nenne ich mal eine richtig fette Riesenautobahn.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Schade nur, dass es da auch noch andere Krisen gibt, die Klimakrise und die Ukrainekrise. Beides fliegt uns jetzt im Verkehrssektor um die Ohren dank 16 Jahren völlig verfehlter Verkehrspolitik von Ihnen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir werden es anders machen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Gar nichts werdet ihr machen!)