Rede von Susanne Menge Mobilität und Klimaschutz

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18.03.2022

Susanne Menge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dem Kollegen Schreiner möchte ich sagen: Es ist keine Beliebigkeit einer Regierung, die Bedarfsplanüberprüfung vorzunehmen, sondern es ist gesetzlich vorgeschrieben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Dann braucht man es ja auch nicht in den Koalitionsvertrag zu schreiben!)

Sehr geehrte Abgeordnete, die Unionsfraktion feiert in ihrem Antrag die vermeintlichen Planungsbeschleunigungen der letzten Wahlperiode –

(Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Genau! Sehr gut!)

aus unserer Sicht zu Unrecht. Sie setzen auf Scheinlösungen, während die wirksamen Maßnahmen während 16 Jahren Kanzlerinschaft gar nicht angepackt wurden. Der Schwerpunkt der CSU-Minister lag vor allem auf dem Straßenbau, mit dem Fokus auf Bayern. Die bestehende Verkehrsinfrastruktur haben Sie dagegen völlig vernachlässigt. Marode und unpassierbare Brücken sind ein Ergebnis dieses Politikversagens.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt tun Sie so, als seien diese Missstände vor allem ein Problem mangelnder Planungsbeschleunigung. Dabei waren es Ihre falschen verkehrspolitischen Prioritäten, von denen Sie nun versuchen abzulenken.

Ein weiteres Beispiel: Die Mittel für den Aus- und Neubau im Schienennetz waren unter CSU-Ministern auf ein jämmerliches Niveau von etwas mehr als 1 Milliarde Euro jährlich abgesunken. Das reichte auch im europäischen Vergleich nur für einen hinteren Platz. Besonders deutlich wird die Vernachlässigung der Schiene bei den Verbindungen zu unseren Nachbarländern. Nicht einmal die Elektrifizierung von Eisenbahnstrecken haben Sie hinbekommen. Zum Beispiel versprechen wir seit 1998 Tschechien die Elektrifizierung der Strecke Nürnberg–Prag.

(Beifall des Abg. Jörg Nürnberger [SPD])

Bis heute fahren nur Dieselloks auf dieser Strecke, und das soll bis 2028 so bleiben. Das ist ein verkehrs- und klimapolitisches Armutszeugnis.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Beim Thema Planungsverfahren gelten für uns vier Anforderungen: erstens der zügige Verfahrensablauf, zweitens die rechtzeitige Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, drittens hohe Standards beim Natur- und Umweltschutz und viertens absolute Rechtssicherheit für die Vorhabenträger.

Legen wir diese Kriterien einmal an das von Ihnen auf den Weg gebrachte Maßnahmengesetz an. Ich greife die Rechtssicherheit heraus und frage: Wie rechtssicher ist denn ein Gesetz, gegen das die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat? Das Gesetz beschneidet Bürgerinnen und Bürgern sowie Umweltverbänden ihre Möglichkeiten, gegen Rechtsverstöße vorzugehen. Das ist eine Missachtung der Aarhus-Konvention, was die EU-Kommission völlig zu Recht moniert.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Jürgen Lenders [FDP])

Das Maßnahmengesetz in seiner bisherigen Fassung bringt keine Beschleunigung, sondern maximale Rechtsunsicherheit. Sie erweisen der Planungsbeschleunigung damit einen Bärendienst.

Die Ursachen von überlangen Planungsverfahren sind oft weniger die Verfahrensregeln, sondern vor allem der Personalmangel und frühere Sparpolitik. Personal fehlt auf allen Ebenen der Planung und Genehmigung: bei den Planungsbüros, in den entsprechenden Abteilungen der Vorhabenträger, bei den Anhörungs- und Genehmigungsbehörden und schließlich auch bei den Verwaltungsgerichten. Der Antrag der Union bietet übrigens keine Lösung des Problems mangelnden Fachpersonals an.

(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

Werte Kolleginnen und Kollegen, wir werden bei den kommenden Haushaltsberatungen darauf achten, dass die Personalausstattung der Genehmigungsbehörden mit den wachsenden Investitionen Schritt hält und entsprechend aufgestockt wird.

Die Schiene ist ein Rückgrat der Verkehrswende. Deshalb müssen wir vor allem den Bau von Schienenprojekten und weitere Vorhaben des öffentlichen Verkehrs beschleunigen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte „Beschleunigungskommission Schiene“ muss daher schnell aufgegleist werden. Dazu gehört auch die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsprozessen, wie sie im Koalitionsvertrag der Ampel festgehalten wurden. Wie kann es im Jahr 2022 eigentlich sein, dass wir die Deutsche Bahn zum digitalen Planen mit Building Information Modeling verpflichten, dass die fertigen Unterlagen dann aber in Papierform an das Eisenbahn-Bundesamt weitergehen?

Lassen Sie mich abschließend noch etwas zur Einordnung Ihres Antrages sagen, den ich nur vor dem Hintergrund der Landtagswahlen erklären kann. Sie wollen die Umweltverträglichkeitsprüfungen bei der Planung von Verkehrsinfrastrukturen begrenzen und das Naturschutzrecht beschneiden. Und dieses alte Denken leitet Ihren gesamten Antrag: Natur- und Umweltschutz sind eigentlich Ballast. – Klimaschutz und Artenschutz sind aber zwei Seiten einer Medaille, und wir Bündnisgrüne lassen es nicht zu, wenn kurz vor Landtagswahlen versucht werden soll, das eine gegen das andere auszuspielen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

„Sorgfalt kommt vor Schnelligkeit“, heißt es in einer Redewendung. Angesichts der Herausforderungen der Klimakrise müssen wir beides unter einen Hut bekommen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Auch der Kollege Henning Rehbaum hält jetzt seine erste Rede – für die Fraktion der CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU)