Rede von Swantje Henrike Michaelsen Mobilität und Klimaschutz

Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit ihren Anträgen zeigt die Union einmal mehr, warum wir da stehen, wo wir stehen. Mit der Union gibt es keine Verkehrswende. Denn mit ihrer verfehlten Energie- und Verkehrspolitik der letzten Jahre hat die Union einen Scherbenhaufen hinterlassen. Diese Politik hat die Menschen abhängig gemacht von spritintensiven Autos.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt stellen Sie, nachdem Sie zwölf Jahre lang das Verkehrsministerium geführt haben, einen Antrag zur Transformation der Automobilindustrie.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Und ja, diese Transformation ist bitter nötig. Just Anfang dieser Woche hat das Umweltbundesamt festgestellt, dass das Klimaziel im Verkehrssektor in 2021 deutlich verfehlt wurde.

(Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)

Das Klimaschutzgesetz verpflichtet uns schon jetzt, die Emissionen im Verkehrssektor auf 85 Millionen Tonnen in 2030 zu reduzieren. Das ist eine riesige Herausforderung insbesondere für den Pkw-Bereich, aus dem 60 Prozent der Emissionen im Verkehr stammen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weil die Transformation der Automobilindustrie nun zwölf Jahre lang gebremst und verschleppt wurde, müssen wir umso zielgerichteter die richtigen Instrumente einsetzen.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Dann mal los!)

Wir haben nun keine Zeit mehr für Unionswünsche à la Flugtaxis oder Wasserstoffautos für alle.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Ergebnisse der Wissenschaft sind nämlich eindeutig; das hat im letzten Jahr der vom Bund geförderte Ariadne-Report noch einmal sehr deutlich gezeigt. Im Verkehrssektor sind die Klimaziele 2030 überhaupt nur dann zu erreichen, wenn wir im Pkw-Bereich massiv auf vollelektrische Antriebe setzen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Automobilindustrie hat verstanden, dass es ohne Klimaneutralität nicht mehr geht, und das Festhalten am Verbrenner ist nur noch eine Außenseiterposition. Die anderen Kraftstoffe brauchen wir ebenfalls dringend, aber doch nicht für Privat-Pkw, sondern überall da, wo wir mit Elektro nicht weiterkommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das hat die Automobilindustrie im Gegensatz zu Ihnen längst erkannt.

Den Rahmen für die nächsten Jahre haben wir im Koalitionsvertrag eindeutig definiert. Wir wollen auf den 1,5‑Grad-Pfad kommen, so wie wir es bereits 2015 im Pariser Klimaschutzabkommen unterschrieben haben. Wir wissen aber auch: Mit der Antriebswende allein werden wir die Klimaschutzziele im Verkehr nicht erreichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb ist es so dringend erforderlich, dass wir jetzt die Weichen neu stellen, dass wir jetzt investieren in nachhaltige Alternativen. Dabei darf eben nicht länger nur das Auto im Mittelpunkt stehen, so wie es bei der Union der Fall war, sondern die Mobilität für Menschen.

(Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Was reden Sie denn da?)

Deshalb werden wir die Alternativen zum Auto ausbauen. Wir werden investieren in die Bahn und in einen besseren ÖPNV, der die Menschen da abholt und hinbringt, wo sie es brauchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir werden in die Infrastruktur für Rad- und Fußverkehr investieren. Denn wenn es nur eine Bundesstraße und keinen Radweg gibt, fahren die Menschen nicht mit dem Rad ins nächste Dorf.

(Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Richtig!)

Und wenn das Dorf keinen Fußweg hat, ist selbst die Nachbarin nur schwer zu Fuß erreichbar.

(Zuruf des Abg. Michael Donth [CDU/CSU])

Zu oft aber werden die Kommunen von den Bundesgesetzen ausgebremst, wenn sie ihre öffentlichen Räume neu gestalten wollen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Leider ist das so!)

Deshalb werden wir – und das sieht der Koalitionsvertrag ausdrücklich vor – das Straßenverkehrsgesetz reformieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir werden Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung als neue Ziele im Straßenverkehrsgesetz verankern. Und wir werden damit den Kommunen mehr Freiheit einräumen für die Gestaltung vor Ort, damit wir endlich nicht mehr nur Verkehr produzieren, sondern alle Menschen mobil machen.

(Felix Schreiner [CDU/CSU]: Verbote! Verbote! Verbote!)

Was für ein Glück für die Menschen und die Mobilität in diesem Land, dass diese Anträge von einer Oppositionsfraktion stammen. Wir werden sie ablehnen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)