Rede von Stefan Gelbhaar

Mobilitätsforschung

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16.01.2020

Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wissen Sie, was bei der Förderliste der Mobilitätsforschung auffällig ist? Das kreative Potenzial bei der Namensgebung. Das Projekt „LamA“ zum Beispiel steht für „Laden am Arbeitsplatz“.

(Heiterkeit der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE])

Und woran denken Sie, wenn Sie APEROL hören? Die Bundesregierung versteht darunter die „Autonome, personenbezogene Organisation des Straßenverkehrs und digitale Logistik“. Nice: APEROL. Die kuriosen Projektnamen können über eine Sache jedoch nicht hinwegtäuschen: Fast alles ist in dieser Forschungslandschaft dem Auto zuzuordnen. Das ist eine völlig einseitige Fehlentwicklung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich bin dem nachgegangen und habe das mal abgefragt. Die Bundesregierung musste diesen Verdacht bestätigen: In den letzten zehn Jahren wurden von der Bundesregierung fast 5 000 Forschungsprojekte im Fahrzeugbereich gefördert. Okay. Aber wissen Sie, wie viele Projekte sich davon explizit mit der Weiterentwicklung von Bus- und Bahnsystemen beschäftigt haben? Läppische 147 Projekte, das ist ein Dreiunddreißigstel. Das ist sichtbar viel zu wenig. Das muss sich ändern, und zwar dringend.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das noch mal in Euro: Das waren satte 2,2 Milliarden Euro, die die Bundesregierung seit 2009 für die Autoforschung ausgegeben hat. Für Forschungsprojekte zum ÖPNV waren es im gleichen Zeitraum gerade mal 112 Millionen Euro. Die Bundesregierung muss diese Zahlen umkehren, und zwar nicht nur mit hübschen Lippenbekenntnissen, sondern ganz real.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will noch einen Aspekt hinzufügen: Die deutschen Automobilhersteller konnten 2019 erneut Rekordgewinne verbuchen. Trotzdem forderte der Verband der Automobilindustrie, VDA, vor dem gestrigen Autogipfel im Kanzleramt mal eben 10 bis 20 Milliarden Euro vom Bund für Forschung und Entwicklung. Wie wäre es denn, wenn die Autoindustrie aus den enormen Gewinnen selbst mehr in Forschung und Entwicklung investieren würde? Dann könnten die öffentlichen Forschungsgelder den Unternehmen zur Verfügung stehen, die einen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge übernehmen. Denn ÖPNV-Unternehmen können regelmäßig keine oder allenfalls marginale Gewinne erwirtschaften. Da fehlt es also massiv an Forschungsgeldern. Das muss die Bundeskanzlerin beim Autogipfel thematisieren, wenn es ihr Verkehrsminister schon nicht tut.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Selbst der Verkehrsminister hat einen Erkenntnisgewinn. Auf der diesjährigen Busmesse BUS2BUS hat er festgestellt, dass viele E-Busse noch in der Studienphase stecken – aha! – und dass das alles ein bisschen spät ist. Aber da müsste man doch die Konsequenz ziehen und sagen: „Okay, da müssen Forschungsgelder in die Entwicklung von nachhaltigen Bussen investiert werden“, oder? Diese Konsequenz zieht der Verkehrsminister, zieht die Bundesregierung aber nicht, und das ist falsch.

Die Koalition hat nun einen eigenen Antrag vorgelegt und fordert darin eine ressortübergreifende Strategie zur Mobilitätsforschung. Okay. Zwei Sätze weiter wird das aber begründet – jetzt kommt es wieder – mit der „Vorreiterrolle des deutschen Automobilsektors“. Direkt wird klar, woher der Wind dieses Antrages weht: Weiter so, bloß nichts ändern. Da sage ich jetzt einmal kurz: Danke an SPD und CDU/CSU für so viel Transparenz.

Wir brauchen etwas anderes, wir brauchen endlich echte Experimentierräume für nachhaltige Mobilität in der Stadt, wir brauchen Experimentierräume mit Bus, Bahn, Rad auf dem Land, wir brauchen Reallabore in den Wohnvierteln, die Mobilität als Teil der Stadtplanung testen. Das alles steht in unserem bündnisgrünen Antrag.

Deswegen: Die Forschung zu Radverkehr sowie zu Bus und Bahn muss nach Jahren der Benachteiligung endlich Vorrang bekommen. Das ist das Ziel, und dem müssen wir zustimmen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vizepräsident in Claudia Roth:

Vielen Dank, Stefan Gelbhaar. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Norbert Altenkamp.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. René Röspel [SPD])