Rede von Hanna Steinmüller Modernisierung des Bundesbaus

Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe mit Mitbürgerinnen und Mitbürger! Wir haben uns als Ampelkoalition zwei zentrale Ziele in der Wohnungspolitik gesetzt. Wir wollen erstens mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, und wir wollen zweitens dafür sorgen, dass unser Gebäudebestand den 1,5-Grad-Pfad einschlägt.

Bei diesen Anliegen hat der Bundesbau eine herausgehobene Position: Er muss Vorbild sein und maßgeblich zeigen, wie diese beiden Ziele zu erreichen sind. Wie das gehen kann, zeigen wir mit dem Gesetz zur Modernisierung des Bundesbaus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir modernisieren den Bundesbau. Wie viele Freiheiten die BImA jetzt gewinnt, darüber haben wir schon viel gesprochen. Worüber wir noch nicht gesprochen haben, ist, dass auch der Bundesbau bis 2030 klimaneutral werden soll. Das ist ein ambitioniertes Ziel; dazu hat sich die BImA aber verpflichtet. Wir freuen uns, dass darüber in Zukunft jährlich berichtet werden soll, damit wir dieser Vorbildfunktion auch gerecht werden können.

Als Zweites soll die BImA das kommunale Bauen stärker als bisher unterstützen. Thorsten Rudolph ist schon darauf eingegangen, wie oft die Kommunen mit der Flächenentwicklung überfordert sind. Ich glaube, es ist total wichtig, dass wir sagen: Die BImA kann mehr. – Deswegen wollen wir, dass 3 000 Wohnungen jährlich gebaut werden, entweder eigenständig von der BImA oder gemeinsam mit den Kommunen. Auch in diesem Bereich gehen wir voran.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf von der CDU/CSU: Total wichtig!)

– Das wäre mehr, als Sie in diesem Bereich geliefert haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin fest davon überzeugt: Der Bundesbau ist ein starker Partner für die sozial-ökologische Transformation im Gebäudebereich. Das haben wir mit diesem Gesetzentwurf deutlich gemacht.

Zum Schluss danke ich meinen Mitberichterstatterinnen. Ihnen allen, sofern Sie feiern, frohe Weihnachten und auch sonst eine schöne Pause! Machen Sie es gut!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)