Rede von Dieter Janecek Nachhaltiges Wachstum und ökologisch-soziale Marktwirtschaft

Dieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kotré, wenn Sie sich mit der AfD hier so glühend für die Atomenergie einsetzen, dann wäre es doch ein Leichtes für Sie, jetzt in Ihrem Wahlkreis für das Atomendlager bei sich zu Hause zu werben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Jan Metzler [CDU/CSU])

Es ist doch hanebüchen, dass Sie uns hier erzählen, dass 200 Milliarden Euro Gesamtkosten für ein Atomendlager billig seien. Wenn das für die AfD billige Energie ist, dann kann ich nur den Kopf schütteln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

An die Bundesregierung. Herr Altmaier, ich will Ihnen einmal ganz konkret erzählen, was Energiepolitik im Jahr 2020 in Bayern auf der Rechtsgrundlage der Bundesregierung bedeutet: Vor zehn Jahren hat der Landkreis Rhön-Grabfeld versucht, einen Windpark zu genehmigen. Er wurde genehmigt. Dann kam die 10-H-Regel. Dann haben die Investoren und die Bürgerenergiegenossenschaften angefangen, zu bauen. Sie haben zehn Fundamente errichtet, ungefähr 10 Millionen Euro investiert. Und jetzt hat die Bayerische Staatsregierung ein Baugesetz erlassen, das es nicht erlaubt, neue Technologien anzuwenden. Also, wir haben hier eine Millionenruine vor Ort. Das ist Folge Ihrer Politik und der Politik Ihrer Freunde in Bayern. Das ist Antiklimaschutzpolitik!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist auch Folge Ihrer Politik, dass in den letzten Jahren mehr Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien vernichtet worden sind, als wir im gesamten Bereich der Kohleindustrie überhaupt haben. Milliardeninvestitionen fließen in diesen Bereich, und beim Ausbau der Windenergie im Süden zum Beispiel kommen wir nicht voran. Das kann nicht sein. Das müssen Sie dringend ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum Thema Wasserstoff. Ich bin auf Ihrer Seite: Wir müssen das vorantreiben. Wir müssen Partnerschaften finden. Wir werden den dafür benötigten Strom auch nicht allein in Deutschland auf Basis erneuerbarer Energien produzieren. Aber wir müssen dann auch darüber diskutieren, welche Anwendungen wir eigentlich wirklich brauchen. Sie können sich doch nicht gemeinsam mit der Automobilindustrie hinstellen und sagen: „Das ist der Anwendungsbereich“, wenn die Industrie im Stahlbereich, im Chemiebereich, in vielen Bereichen diese Anwendung dringend braucht. Wir brauchen hier Entscheidungen; Sie sind nicht bereit, diese zu treffen. Sie können den Leuten nicht alles versprechen und am Ende nichts realisieren. Sie brauchen hier ein konkretes Konzept, das den Weg weist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Überhaupt zum Thema Automobilwirtschaft. Ich wohne in einer Region, die auch stark betroffen ist, nämlich Ingolstadt und München, Audi und BMW. Wir brauchen jetzt Transformationsdialoge, die nach vorne weisen, das heißt, wir brauchen konkrete Maßnahmen, Qualifizierungsoffensiven. Vielleicht ist auch eine Viertagewoche für die Beschäftigten eine gute Idee, um Ängste abzubauen. Wir dürfen also nicht nur über die Vergangenheit reden, sondern müssen entschlossen in die Zukunft investieren. Klimaschutz muss jetzt realisiert werden; denn ohne Klimaschutz – schauen Sie auf die Brände in Kalifornien, schauen Sie auf die Dürren in den deutschen Wäldern – gibt es keine zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik. Das muss der Ausgangspunkt sein. Da müssen wir voranschreiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ganz zum Schluss ein Thema, das vielleicht ein bisschen sperrig, aber doch sehr relevant ist, auch für die deutsche Industrie: das Thema Kreislaufwirtschaft. Wir sind viel zu schlecht darin, Kreislaufwirtschaft zu realisieren. In diesem Bereich gibt es viel Potenzial für unsere Industrie, um führend beim Produktdesign zu werden, beim Ökodesign, bei der Frage, wie wir die gewaltigen Ressourcen, die wir aufwenden, auch wiederverwenden. Hier braucht es auch gesetzliche Initiativen, hier braucht es Fortschritte. Dazu werden wir Grünen – Kollegin Bettina Hoffmann – in den nächsten Wochen und Monaten auch einiges vorlegen. Wir müssen eine moderne Industriepolitik machen. Liefern Sie jetzt endlich! Klimaschutz ist die Aufgabe unserer Zeit. Jobs der Zukunft gibt es nur mit konsequentem Klimaschutz.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Jetzt erteile ich das Wort dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier.

(Beifall bei der CDU/CSU)