Rede von Maik Außendorf Nachhaltigkeit und Klima

Maik Außendorf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir hier über die Nachhaltigkeitsstrategie reden, reden wir über nichts Geringeres als über den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Wenn wir über die Begrenzung der Klimakrise reden, über den Erhalt der Artenvielfalt, über globale Gerechtigkeit, dann reden wir über unsere natürlichen Lebensgrundlagen, über die Voraussetzungen für ein globales Miteinander in Freiheit und Frieden. Um diese Ziele zu erreichen, braucht es auch eine Wirtschaft, die uns mit Waren und Dienstleistungen versorgt, sichere und gute Arbeitsplätze schafft und nicht zuletzt auch die Steuermittel erwirtschaftet, mit denen wir unsere Demokratie und die staatlichen Leistungen finanzieren. Genau deswegen ist es so elementar, dass wir die Wirtschaft dabei unterstützen, sich weiterzuentwickeln – nachhaltig und klimaneutral –, um auch zukünftig unsere Lebensgrundlagen im Sinne der Nachhaltigkeitsziele und im Sinne wirtschaftlicher Stabilität zu sichern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist schade, dass Frau Klöckner schon gegangen ist. Gestern hat sie auch hier geredet. – Wir als Grüne machen etwas. Wir haben gestern hier dargestellt, wie wir die Exportkreditfinanzierung reformieren wollen. Wir wollen nämlich keine Kohle- und Ölförderung mehr fördern. Sie von der Union fordern, das beizubehalten. Auf der anderen Seite wollen wir Technologie stärker fördern, die CO2-neutral ist. Das wollen Sie nicht. Sie tun das Gegenteil dessen, wofür Sie hier vorgeben zu sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Quatsch! So ein Blödsinn!)

Frau Connemann, wenn Sie hier behaupten, wir hätten den Mittelstand nicht im Blick, dann lege ich Ihnen nahe, öfter mal im Wirtschaftsausschuss vorbeizukommen. Da haben wir nämlich viele Dinge beschlossen. Zum Beispiel haben wir die EEG-Umlage abgeschafft –

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Das hat die GroKo abgeschafft, die EEG-Umlage, nicht Sie!)

eine Riesenentlastung für den Mittelstand. Wir haben es vereinfacht, selbsterzeugten Strom zu nutzen – eine Riesenentlastung für den Mittelstand. Viele weitere Programme haben wir und das BMWK auf den Weg gebracht. Schauen Sie sich die mal an!

(Steffen Bilger [CDU/CSU]: Deswegen läuft es ja auch super in der Wirtschaft!)

Wir als grüne Bundestagsfraktion haben im März dieses Jahres einen Kongress zur Digitalisierung und Nachhaltigkeit ausgerichtet.

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Schauen Sie sich doch mal den Mittelstand an!)

Denn das ist auch ein Zukunftsthema. Mit digitaler Innovation lassen sich rund 30 Prozent der CO2-Emissionen in Deutschland einsparen. Leider habe ich jetzt keine Zeit mehr,

(Steffen Bilger [CDU/CSU]: Sehr gut!)

die ganzen Details und Beispiele hier zu nennen.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sehr weise Entscheidung der Fraktion!)

Ich komme zum Schluss. Jetzt müssen wir die Nachhaltigkeitsstrategie hier täglich im parlamentarischen Handeln umsetzen und dürfen sie nicht blockieren. Ich fordere Sie auf, es nicht bei Lippenbekenntnissen bewenden zu lassen, sondern hier mit uns Gesetze zu machen, die Nachhaltigkeit und Klimaneutralität erzeugen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Wer blockiert denn Innovation immer? Das sind doch Sie! Hohle Phrasen!)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Die nächste Rednerin ist Astrid Damerow für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)