Rede von Andreas Audretsch Nachtragshaushalt 2023
Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gründlich geprüft und zügig gehandelt. Heute bringen wir als Ampel gemeinsam einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 in den Bundestag ein. Mit dem Nachtragshaushalt erklären wir auch die Notlage für das Jahr 2023 und machen zugleich deutlich, dass wir das Urteil aus Karlsruhe ernst nehmen.
Heute geht es um den Haushalt 2023. Aber wir alle wissen, dass es in der Zeit, in der wir gerade leben, um viel, viel mehr geht, um viel größere Fragen und um sehr grundsätzliche Fragen, die uns dieses Urteil aufgibt.
(Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD])
Im ganzen Land melden sich Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zu Wort. Es kommen Menschen zu uns, die uns die Probleme vor Ort schildern. Es kommen Betriebsräte und Vorstandsvorsitzende, die sich Sorgen machen über das, was nun ansteht, was nun werden kann. Wir sollten diese warnenden Worte und Hilferufe von überall aus dem Land ernst nehmen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Schauen wir in den Norden nach Schleswig-Holstein. Dort soll eine Batteriezellfabrik entstehen, die Hunderttausende Elektroautos in der Endausbauphase mit nachhaltigen Batterien versorgt. Einen Teil der Förderung will das Land Schleswig-Holstein zur Verfügung stellen. Was wir dort sehen, ist, dass eine schwarz-grüne Koalition unter der Führung eines CDU-Ministerpräsidenten gerade die Notlage für 2023 und 2024 ausruft.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Peter Boehringer [AfD]: Schlimm genug!)
Denn es geht um Zukunftstechnologien, es geht um Zukunftsinvestitionen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und nicht nur das: Es geht um das gute Leben von Tausenden von Menschen.
Oder schauen wir nach Ostdeutschland, wohin ein großer Teil der Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds hätte fließen sollen. Dort soll Aufschwung geschaffen werden.
(Peter Boehringer [AfD]: Wasserstofffantasien!)
Es geht nicht, dass wir den Menschen im Osten, die so viel Hoffnung darauf gesetzt haben, dass jetzt tatsächlich etwas passiert, nun sagen: Es tut uns leid. Für eure Belange reicht das Geld nicht mehr. – Das wäre ein fatales Zeichen, gerade für diese Region, gerade in diesen Zeiten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja, dann spart doch beim Bürgergeld!)
Deswegen verstehe ich die Ministerpräsidenten aus dem Osten, Reiner Haseloff und Michael Kretschmer, wenn sie sagen, dass diese Investitionen jetzt nicht ausbleiben dürfen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU] – Jens Spahn [CDU/CSU]: Da haben Sie recht!)
Wir brauchen diese Investitionen, diese Ansiedlungen in den Bundesländern, wie sie geplant waren; denn wir geben Menschen damit Hoffnung. Deswegen setzen wir uns dafür ein und kämpfen dafür, dass diese Investitionen auch tatsächlich ankommen.
(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Aber nicht aus einem Schattenhaushalt finanzieren! Das ist doch der Punkt! – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Nicht mit dem Verfassungsbruch begründen!)
Schauen wir in den Süden, in das Saarland. Das Saarland hat einen eigenen milliardenschweren Transformationsfonds aufgelegt. Was fehlt, ist die feste Zusage aus dem Bund, dass die Mittel, die zur Verfügung gestellt werden sollen, auch tatsächlich kommen. Ein ganzes Bundesland hofft darauf und arbeitet daran, in Zukunft grünen Stahl produzieren zu können. Die warten auf Lösungen.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja, dann macht!)
Wir sollten froh sein, dass sich dort vor Ort Menschen für eine grüne Stahlproduktion einsetzen,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP] – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Dann muss man Schwerpunkte setzen als Regierung!)
dass sie erkennen, dass darin die Zukunft dieses Landes liegt. Wir sollten die Hoffnung dieser Menschen im Saarland nicht enttäuschen.
Am Montag waren die Wirtschaftsministerinnen und Wirtschaftsminister aller Bundesländer in Berlin zu Gast. Sie haben unisono – egal welcher Farbe – deutlich gemacht: Die nötigen Investitionen für die Zukunft unseres Landes dürfen jetzt nicht ausbleiben, die müssen jetzt gestemmt werden; denn es ist eine Frage von Zukunft.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, natürlich! Das bestreitet doch gar niemand!)
Ich verstehe die Ministerpräsidenten aus Sachsen-Anhalt und Sachsen, Reiner Haseloff und Michael Kretschmer, wenn sie Offenheit für eine Reform der Schuldenbremse an den Tag legen, weil sie wissen, worum es geht. Und wir haben es gerade gehört: Auch der Städte- und Gemeindebund fordert eine Reform der Schuldenbremse, um Investitionen in Infrastruktur und eine klimaneutrale Wirtschaft möglich zu machen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Diesen Realitäten sollten gerade Sie in der CDU/CSU sich endlich stellen. Es geht um Geld für die Zukunft von Menschen, um Arbeitsplätze, um Wohlstand. Dafür tragen auch Sie Verantwortung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Machen Sie mal einen ordentlichen Haushalt! Das ist Ihre Verantwortung!)
Ich habe genauso großes Verständnis dafür, dass Stephan Weil aus Niedersachsen, Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz oder Anke Rehlinger aus dem Saarland betonen, dass die Schuldenbremse keine Zukunfts- und Investitionsbremse sein darf.
(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das sind auch Sozis!)
Wir sollten diese Stimmen hören. Wir sollten diese Stimmen ernst nehmen,
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
wenn sie artikulieren, was die Probleme vor Ort in den Bundesländern sind. Unisono fordern das Ihre Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, ebenso die von der SPD. Und auch die Kommunen sind dabei, genau das zu fordern.
(Zuruf der Abg. Katja Mast [SPD])
Es ist Zeit, die Debatte in Verantwortung zu führen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Da müssen wir als Ampel Lösungen liefern – daran arbeiten wir; das ist unsere Verantwortung –; aber da müssen auch Sie, Herr Merz, Herr Middelberg, Herr Spahn, endlich Verantwortung übernehmen. In den Ländern Forderungen stellen und Dinge auf den Weg bringen wollen, aber im Bund alles blockieren, zeugt nicht von Verantwortungsbewusstsein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Es ist Zeit, dass wir gemeinsam die Debatte verantwortungsvoll führen. Die Lösung kennt keine Parteifarbe. Es ist Zeit, dass auch Sie sich endlich um das Land bemühen.
Danke schön.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Präsidentin Bärbel Bas:
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Florian Oßner.
(Beifall bei der CDU/CSU)