Rede von Sven-Christian Kindler Nachtragshaushalt 2023

Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte dem Bundesfinanzminister Christian Lindner die herzlichsten Genesungswünsche unserer Fraktion überbringen. Alles Gute, lieber Christian!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Mit dem Nachtragshaushalt setzen wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für 2023 um. Das war auch das klare Ergebnis der Anhörung im Haushaltsausschuss. Selbst der Sachverständige der Union Herr Kube hat das bestätigt; darauf hat Dennis Rohde gerade hingewiesen, er hat ihn zitiert. Wir stellen damit die Strom- und Gaspreisbremse auf ein sicheres juristisches Fundament. Wir sichern die Hilfe im Ahrtal ab. Das ist richtig, und das ist wichtig. Deswegen machen wir das heute und werden den Nachtragshaushalt beschließen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ich frage mich schon, warum die Union hier nicht über ihren Schatten springen kann. Es ist wichtig, dass die Menschen Klarheit haben. Die Menschen im Ahrtal brauchen Klarheit. Auch die Menschen in Deutschland brauchen Klarheit. Diese Hilfen waren wichtig. Ich bedaure sehr, dass die Union dem heute hier nicht zustimmen wird,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Dennis Rohde [SPD])

vor allen Dingen, wenn ich mir angucke, dass die Union das in den Ländern anders macht: Reiner Haseloff wird für 2023 und 2024 in Sachsen-Anhalt mit seiner Koalition die Notlage erklären. Auch Daniel Günther in Schleswig-Holstein wird für 2023 und 2024 die Notlage erklären. In den Ländern reden die CDU-Ministerpräsidenten darüber, wie wir Zukunftsinvestitionen im Rahmen der Schuldenbremse durch eine Reform der Schuldenbremse finanzieren können. Denn sie wissen, dass es konkret um Land und Leute geht. Sie wissen, dass wir jetzt in die Zukunft unserer Wirtschaft investieren müssen. Ich wünsche mir diese konkrete Verantwortungsübernahme, die die Union in den Ländern zeigt, auch von der Union hier im Bundestag. Hier erleben wir nur destruktiven Populismus. Wir erleben nur Kritisieren und Neinsagen. So geht das nicht, liebe Union.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Zur Einigung der Regierungsspitzen auf den Haushalt 2024 wurde schon einiges gesagt. Ich will auch noch mal darauf hinweisen: Es ist richtig, dass wir jetzt konkret relevante klimaschädliche Subventionen abbauen. Das hat eine dreifache Rendite: Es ist gut für das Klima. Es ist gut für den Haushalt, weil wir damit sinnvolle Ausgaben absichern, zum Beispiel im Bereich der sozialen Sicherheit. Und es reduziert Marktverzerrungen und verbessert den fairen Wettbewerb in der Marktwirtschaft. – Das sind drei gute Gründe, das jetzt zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir werden auch auf den alten CO2-Preis-Pfad der Regierung Merkel zurückkehren, weil die Preise damit stärker die ökologische Wahrheit sagen. 85 Prozent der Einnahmen gehen über die Abschaffung der EEG-Umlage, die wir beschlossen haben, direkt zurück. Das hat die Regierung Merkel übrigens damals nicht beschlossen, Herr Middelberg; das will ich an der Stelle noch einmal sagen.

Konkret ist es doch so: Sie wissen nicht mehr, was Sie in der eigenen Regierungszeit beschlossen haben. Sie sind hier heute im Bundestag in der Opposition und wissen nicht mehr, was Sie vor zwei Jahren gemacht haben. Das finde ich nicht verantwortungsvoll. Das finde ich nicht konsistent.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ja, es ist richtig: Es wird im Klima- und Transformationsfonds kleinere Einschnitte bei Programmen geben. Das ist an vielen Stellen nicht einfach; aber zentrale Programme, zentrale Investitionen in die Zukunft der Wirtschaft, in Arbeitsplätze, in den Klimaschutz werden gesichert. Damit unterstützen wir die Industrie, das Handwerk und den Mittelstand beim klimaneutralen Umbau. Wir unterstützen die Bürgerinnen und Bürger bei der Wärmewende, bei der Energiewende. Wir sichern damit Zehntausende Arbeitsplätze ab und werden neue Arbeitsplätze schaffen. Das ist konkreter Klimaschutz. Das sind konkrete Investitionen in die Zukunft unserer Wirtschaft, die wir damit absichern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Peter Boehringer [AfD]: Das sind Desinvestitionen!)

Ich habe Ihnen bei Ihrer Rede zugehört, Herr Middelberg. Der einzige Vorschlag, den Sie dazu gebracht haben, was man im Haushalt anders machen soll, ist, dass Sie gesagt haben: Kürzt bei armen Menschen! Kürzt bei den Menschen, die schon jetzt jeden Cent dreimal umdrehen müssen. – Das finde ich im wahrsten Sinne des Wortes wirklich verantwortungslos und armselig, was Sie da machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Das habe ich nicht gesagt! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Und das in Zeiten hoher Inflation! Viele Menschen im Bürgergeld arbeiten. Dazu gehört auch die alleinerziehende Mutter mit ihren Kindern, die eben aufstocken muss. Es wird auch so sein: Der Inflationsausgleich gilt nicht nur beim Bürgergeld, sondern auch bei der Rente in der Grundsicherung. Will die Union jetzt den Rentnerinnen und Rentnern in der Grundsicherung den Inflationsausgleich kürzen?

(Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Im Gegenteil!)

Das müssen Sie hier beantworten. Ich finde das schäbig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Sie wissen es besser! -Thorsten Frei [CDU/CSU]: 24 Prozent Inflationsausgleich in zwölf Monaten!)

Es tobt mitten in Europa weiter ein brutaler Krieg, ein brutaler Angriffskrieg der Diktatur Wladimir Putins gegen die demokratische Ukraine. Wir machen in der Haushaltseinigung klar: Wir werden die Hilfen gegenüber dem Regierungsentwurf verdoppeln. Das Zugesagte wird bleiben. Wir werden die Ukraine in diesen Zeiten weiterhin mit allem, was wir können, unterstützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir geben damit auch das klare Versprechen ab: Wenn sich die Situation verschlechtern sollte, werden wir mehr machen und auch nachlegen. Denn die Ukraine verteidigt die Freiheit in Europa. Die Ukraine verteidigt unsere Freiheit in Europa. Unsere Solidarität mit der Ukraine ist ungebrochen, und wir werden dafür sorgen, dass Wladimir Putin diesen Krieg nicht gewinnt. Darauf können sich die Menschen in der Ukraine und in Europa verlassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Peter Boehringer [AfD]: Das ist eine Kriegserklärung!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen heute mit dem Nachtragshaushalt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. Wir werden das Haushaltfinanzierungsgesetz beschließen. Ich bitte um Zustimmung zu diesen Gesetzentwürfen.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Präsidentin Bärbel Bas:

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Karsten Klein.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)