Rede von Tobias B. Bacherle Naher Osten und Nordafrika

Tobias B. Bacherle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es sehr gut und sehr wichtig, dass wir hier über unsere südlichen Nachbarstaaten, über Nordafrika diskutieren. Dafür wirklich vielen herzlichen Dank!

Ich war gewillt, zu sagen: Sie knüpfen an das an, was wir machen, was klar ist, was offensichtlich ist, was auf der Hand liegt. Man muss diese Regionen tatsächlich manchmal zusammen denken. Man sollte das Kleinteilige, die Details nicht übergehen, aber trotzdem die Zusammenhänge sehen. – Sie von der Union haben diesen Antrag vor ein paar Monaten aufgesetzt, und jetzt kommt von rechts außen ein lächerlicher Antrag, der neben einem lauten „Hallo, uns gibt es auch noch, und wir wollen mitreden!“ nichts anderes macht, als die Narrative und Talking Points des el-Sisi-Regimes in dieses Haus zu tragen. Das heißt, autoritäre Regime haben hier eine extrem rechte Stimme, auf die sie sich verlassen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Leider wahr!)

Aber ich finde es ja wichtig, dass wir uns mit der Region anständig und intensiv auseinandersetzen, also zurück zum ernstzunehmenden Antrag. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Sie ahnen vielleicht, was mir an Ihrem Antrag am besten gefällt: Sie versuchen, aus Ihrer Regierungszeit zu lernen. Sie wollen Abhängigkeiten und einseitige Abhängigkeiten abbauen. Super! Daher reden Sie auch viel über Energiewirtschaft. Das eint uns so weit auch. Aber dass die Energie erneuerbar sein soll, haben Sie nur langfristig vorgesehen. Vielleicht hat Ihr Fraktionsvorsitzender noch mal drübergucken wollen. Er hat ja gestern gesagt, akuter Klimaschutz nerve ihn in der alltäglichen Politik eher ein bisschen. Aber wenn wir wirklich neue Energiepartnerschaften schaffen wollen, dann müssen wir sie auf nachhaltige Beine stellen, dann braucht es eine zukunftsträchtige Perspektive. Und die kann es nur geben, wenn wir klar sagen: Es muss nicht nur Diversifizierung, sondern auch eine klare Perspektive für Erneuerbare mitgedacht werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ganz grundlegend: Ein ganzheitlicher Ansatz beinhaltet nicht nur Ökonomie und Sicherheit, sondern eben auch Menschenrechte, individuelle und politische Freiheiten, und zwar nicht irgendwo auf Seite 2 unten versteckt, sondern als klarer Dreiklang. Das klingt nicht nur besser, sondern ist auch die Voraussetzung für das, was Sie hier fordern. Grundlagen für ökonomische Sicherheit, für Investitionen sind ein starker, funktionierender Rechtsstaat und individuelle und politische Freiheiten.

Es ist aber so, dass in Ägypten Menschen willkürlich ins Gefängnis gesteckt werden, dass in Tunesien Menschen unter Beschuss sind und inzwischen auch verhaftet werden. Die Menschen leiden unter diesen Repressionen, weil sie sich für die universellen Menschenrechte, für ihre Rechte einsetzen, für das, wofür auch wir uns einsetzen wollen. Es ist nun einmal so: Wenn diese Menschen nicht auf uns als Verbündete zählen können, dann können sie auf niemanden zählen. Deswegen sage ich: Sie brauchen uns; wir müssen in aller Klarheit und Konsequenz für diesen Dreiklang einstehen, uns für Menschenrechte einsetzen. Europa und wir müssen solidarisch an ihrer Seite stehen als konsequente Verbündete.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Und jetzt erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Roderich Kiesewetter.

(Beifall bei der CDU/CSU)