Rede von Jürgen Trittin Nationale Sicherheitsstrategie

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Dağdelen, manchmal heißt es ja aus der Linksfraktion, sie könne nichts für den Beifall von ganz rechts. In diesem Fall haben Sie sich ihn redlich, aber sehr redlich verdient.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Das war ja auch gut!)

Ich habe heute Morgen auf Radio 1 den Fraktionsvize der CDU/CSU-Fraktion gehört. Er hat zur Nationalen Sicherheitsstrategie gesagt: Das ist eine ausgezeichnete Analyse. Das hat Ihre Rolle, Herr Hardt, so schwergemacht: Sie konnten dem nur noch hinzufügen, dass die Bildauswahl Ihnen nicht gefallen hat und dass ein Satz doppelt zu finden ist. Und dann haben Sie noch die Strategie im Zusammenhang mit dem 2-Prozent-Ziel kritisiert, obwohl sie nur das gemeinsam beschlossene Gesetz zum Sondervermögen zitiert. Also, ich finde, das ist ein großes Kompliment an die Außenministerin, wenn die größte Oppositionspartei das als Kritik anbringt. Wir scheinen in dieser Frage offensichtlich einen breiten Konsens, was die Lage dieses Landes angeht, erzielt zu haben.

(Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Es geht ja um die Schlussfolgerung!)

Und deswegen herzlichen Glückwunsch, Annalena Baerbock.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Herzlichen Glückwunsch dem Kollegen Lambsdorff. Herzlichen Glückwunsch der heute leider erkrankten und daher abwesenden Agnieszka Brugger, ohne die es diese Strategie auch nicht gegeben hätte. Und deswegen ist es ein guter Tag für die Ampel.

(Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Das ist jetzt ein bisschen Satire!)

Es bleibt eine Debatte übrig, die ich sehr spannend finde, nämlich über die Frage, wie wir das institutionalisieren. Das ist ja die Debatte um den Bundessicherheitsrat. Ich kann Ihnen aus meiner Erfahrung vieler transatlantischer Besuche eines sagen: Die Einführung eines Nationalen Sicherheitsrates führt nicht zu einer Verringerung der Interagency-Konflikte und führt auch nicht zu einer Verringerung der Kompetenzkonflikte. Wenn ich in den USA etwas wissen will, muss ich ins State Department gehen, ich muss ins Pentagon gehen, und ich muss ins NSC gehen. Aber es ist nicht immer sicher, dass das, was ich im NSC höre, am Ende das ist, was der Präsident entscheidet.

Da haben wir es mit einer Präsidialdemokratie zu tun, und das funktioniert anders als das Grundgesetz, das sich nämlich der Schwierigkeit zu stellen hat, dass die Ressorts in Eigenverantwortung verwaltet werden. Der eine oder andere glaubt vielleicht, wir würden einen Koordinierungsgewinn dadurch erzielen, dass wir jetzt möglicherweise noch die Innenministerkonferenz einbeziehen, die zwar krachende Beschlüsse fasst, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– die aber hier, wenn es um die Debatte geht, abwesend ist, und dass wir dadurch ein Mehr an Kohärenz in der Sicherheitspolitik hätten. Diesen Glauben haben wir nicht.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege Trittin!

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir haben bewiesen, wie wir ohne einen Sicherheitsrat kohärent handeln können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Ich weiß, dass es schwer ist, nur zwei Minuten Redezeit zu haben, aber nichtsdestotrotz ist es meine Aufgabe, darauf zu achten, dass die Zeit eingehalten wird. – Jetzt hat Roderich Kiesewetter das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)