Rede von Steffi Lemke Nationale Wasserstrategie

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mitte März fand in New York die UN-Wasserkonferenz statt. Die internationale Staatengemeinschaft hat sich dort mit vielen Hunderten von Maßnahmen dazu verpflichtet, für ihre jeweiligen Länder eine bessere Wasservorsorge als bisher zu treffen. Wenn ich hinzunehme, dass uns gegenwärtig sehr viele Nachrichten über eine „Winterdürre“ – ein Wort, das bisher, glaube ich, kaum oder gar nicht existierte – aus Frankreich, aus Spanien, aus Italien erreichen, dann wird mir noch mal sehr intensiv bewusst, was für ein unglaubliches Privileg wir hier in Deutschland genießen: Wir können zu jeder Zeit an den Wasserhahn gehen, ihn aufdrehen und sauberes und kühles Wasser genießen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Wir wissen aber inzwischen, dass wir selbst in Deutschland, einem ursprünglich wasserreichen Land, mit Dürreereignissen rechnen müssen – wir hatten sie bereits –

(Thomas Ehrhorn [AfD]: Nördlich vielleicht!)

und wir uns deshalb an die Folgen der Klimakrise, die wir auch in Deutschland inzwischen deutlich zu spüren bekommen, anpassen müssen. Dafür liefert die Nationale Wasserstrategie die Grundlage, damit wir Vorsorge tragen können, um auch in Zukunft jederzeit sauberes Trinkwasser in ganz Deutschland zur Verfügung stellen zu können.

Das ist eine unglaublich wichtige Strategie. Ich bin sehr froh, dass sie jetzt eine gemeinsame Strategie der gesamten Bundesregierung und nicht nur des Bundesumweltministeriums ist. Ich habe die ganz klare Erwartungshaltung, dass dies für alle Ressorts eine Verpflichtung ist, sich um unsere wichtigste Ressource, um unser Wasser zu kümmern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Bund, Länder, Wasserwirtschaft und Zivilgesellschaft haben diese Wasserstrategie gemeinsam entwickelt. Sie geht die Herausforderungen, die vor uns liegen, systematisch an. Sie legt fest, dass Trinkwasser unser oberstes Gut ist und – das ist der Kern der Wasserstrategie – in Zukunft sicherzustellen ist, dass die Versorgung unserer Bevölkerung, unserer Menschen mit sauberem Trinkwasser Vorrang genießt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD und der Abg. Carina Konrad [FDP])

Um dies auch in der Realität sicherzustellen und nicht nur in einer Strategie aufzuschreiben, werden wir gemeinsam mit den Ländern einen Handlungsleitfaden auflegen, um Vorsorge zu tragen für Zeiten von Wasserknappheit, die regional auftreten können.

Wir werden außerdem bessere Anreize zum sorgsamen Umgang mit Wasser schaffen. Wir werden die Privathaushalte, aber vor allem, in allererster Linie die großen Wasserverbraucher – sprich: Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft – zu sorgsamem und sparsamem Umgang mit Wasser auffordern.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD und der Abg. Carina Konrad [FDP])

Ohne intakte Natur – das ist mir besonders wichtig – gibt es keine sichere Wasserversorgung. Es ist das A und O für die Zukunft, mit einem naturnahen Wasserhaushalt unsere Wasserressourcen zu sichern, zu schützen und wiederherzustellen. Deshalb brauchen wir gesunde Böden, naturnahe Wälder, intakte Moore, die Wasser speichern und uns gegen Dürre und Hitze, aber auch gegen Starkregen und Hochwasser schützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben die Wasserstrategie als Bundesregierung vorgelegt. Wasser ist Leben! Es ist unsere wichtigste Ressource, unser wichtigstes Gut. Deshalb möchte ich alle einladen, diese Wasserstrategie gemeinsam umzusetzen: in den Kommunen, in den Ländern und natürlich auch auf Bundesebene, auf europäischer und internationaler Ebene.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Nächste Rednerin ist Astrid Damerow für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)