Rede von Dr. Tobias Lindner NATO-Beitritt Finnland und Schweden

Dr. Tobias Lindner, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Frau Präsidentin! Exzellenzen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gebrauch des Begriffs „historisch“ sollte man vorsichtig sein. Er nutzt sich schnell ab. Aber ich und die Bundesregierung, wir sind fest davon überzeugt, dass dies zu Recht ein historischer Moment ist. Die geplanten Beitritte Finnlands und Schwedens zum Nordatlantischen Verteidigungsbündnis sind von herausragender Bedeutung für uns und unsere Partner. Angesichts der Erschütterung, die wir aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in Europa und in der ganzen Welt erfahren, wollen wir als enge Verbündete füreinander einstehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Bundesregierung unterstützt Finnland und Schweden ausdrücklich auf ihrem Weg in die NATO. In einer sich dramatisch verändernden Sicherheitslage in Europa bedeutet dieser Beitritt nicht nur für unsere nordischen Partner zusätzliche Sicherheit, sondern auch für unser Bündnis in Gänze einen Zugewinn an Stärke und Zusammenhalt. Denn mit Schweden und Finnland verbindet uns schon lange eine enge und vertrauensvolle Partnerschaft und Freundschaft, getragen von gemeinsamen Werten und Interessen, wie sie sich auch in der Mitgliedschaft in der Europäischen Union zeigen. Wir stärken heute die demokratische Mitte der NATO.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind davon überzeugt, dass die Sicherheit im gesamten euroatlantischen Raum durch sie gestärkt wird. Mit ihnen gewinnen wir zwei fähige, leistungsstarke und verlässliche Verbündete, die die Verteidigungsfähigkeit unserer Allianz zusätzlich stärken werden. Insbesondere für die Verteidigung des Ostseeraums und der Nordflanke der Allianz ist das eine elementare Stärkung. Und beide Länder sind schon ganz besonders enge Kooperationspartner der NATO gewesen. Als solche haben Finnland und Schweden in den letzten Jahren an gemeinsamen Einsätzen und Manövern teilgenommen. Die militärische Interoperabilität mit der NATO ist bereits jetzt gegeben.

Dass sie nun heute diesen historischen Schritt tun, dass sie ihre Neutralität hinter sich lassen und sich der NATO anschließen, ja, das ist auch ein Vertrauensbeweis für die Allianz und ihre Mitglieder. Sie wollen ihr Schicksal noch enger mit dem unseren verbinden. Dieses Vertrauen, dass sie uns entgegenbringen, zeigt die Stärke der NATO als Verteidigungsbündnis freier demokratischer Staaten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, historisch ist auch das Voranschreiten des Beitrittsprozesses. Die Bundesregierung hat sich von Beginn an für einen möglichst schnellen Beitritt ausgesprochen. Nachdem Finnland und Schweden am 18. Mai Beitrittsanträge gestellt haben, konnten bereits am vergangenen Dienstagmorgen die Beitrittsprotokolle durch alle 30 NATO-Staaten unterzeichnet werden. Unser Dank gilt hier insbesondere NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dessen zielgerichtete und feinfühlige Führung der notwendigen Gespräche eine ganz wesentliche Grundlage für die Zustimmung aller 30 Alliierten war.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Nun müssen die Beitrittsprotokolle von allen NATO-Staaten ratifiziert werden. Die Bundesrepublik Deutschland hat schon jetzt mit der zügigen Beratung und heutigen Abstimmung durch die Verfassungsorgane zuerst hier im Deutschen Bundestag und später im Bundesrat ein wichtiges Signal des Beistands und der Unterstützung gesendet. Nach der hoffentlich erfolgenden Zustimmung wird der Bundespräsident die Ratifikationsurkunde ausfertigen. Wir werden sie in Washington, wo der Nordatlantikvertrag hinterlegt ist, verwahren. Deutschland gehört damit zu der ersten Gruppe von Staaten, die die Ratifikation der Beitrittsprotokolle vollzieht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen an dieser Stelle im Namen der Bundesregierung hierfür recht herzlich danken. Es ist keine Selbstverständlichkeit, in drei Tagen eine Ratifikation vorzunehmen.

Lassen Sie uns, lassen Sie Deutschland verlässliche Verbündete und gute Partner von Finnland und Schweden sein, wenn es um unsere militärischen Zusagen geht, aber genauso, wenn es um die Stärkung des demokratischen Fundaments der Nordatlantischen Allianz geht. Um beides bitte ich Sie heute.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

Präsidentin Bärbel Bas:

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Johann Wadephul.

(Beifall bei der CDU/CSU)