Rede von Merle Spellerberg NATO-Beitritt Finnland und Schweden

Merle Spellerberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Exzellenzen! Liebe Kolleg/-innen! Nachdem der Kollege Michael Roth mit Finnisch geendet hat, starte ich mit Schwedisch: „Det tyska parlamentet välkomnar Sverige och Finland.“ Auch wenn mein Schwedisch ein wenig eingerostet ist,

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Das war aber gut!)

ist die Botschaft heute dennoch klar: Der Bundestag heißt Schweden und Finnland willkommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Auch wenn der Grund, der Angriffskrieg Russlands, ein trauriger ist, gibt dieser Beitritt dennoch irgendwie Hoffnung. Denn in einer Zeit, in der die internationale Sicherheitspolitik wenig anderes ist als dunkle Gewitterwolken, zeigen wir heute eben klar, dass unsere Werte uns einen und dass wir an der Seite unserer Partner/-innen, an der Seite unserer Freund/-innen stehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Inwieweit die NATO militärisch hervorragende neue Bündnispartner/-innen gewinnt, wurde bereits ausgeführt. Der Beitritt bringt mehr Sicherheit in den Ostseeraum und stärkt die Nordflanke. Beide Armeen sind hoch ausgebildet und ausgestattet. Jede Zeitenwende – und das ist dieser Beitritt Schwedens und Finnlands nach langen Jahren der Neutralität – bringt auch Chancen für Veränderung und lädt die NATO zum Evaluieren ein. Die NATO, wiederbelebt vom schon bescheinigten Hirntod, kann durch die aufgekündigte Sicherheitsordnung in Europa ihre eigene Krise überwinden. Was Schweden und Finnland gerade auch dafür mitbringen, ist ein zeitgemäßes, ein zeitgerechtes Verständnis von Außen- und Sicherheitspolitik, von Verteidigungspolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Finnlands Kooperationsmodell der umfassenden Sicherheit hat schon lange den Gedanken verinnerlicht, dass gesamtgesellschaftliche Sicherheit auf enger Zusammenarbeit zwischen Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürgern beruht. Mit Schweden gewinnen wir – auch das hat die Kollegin Brugger schon erwähnt – die Vorreiterin für feministische Außenpolitik. Die Rolle, die Schweden im Kampf für eine geschlechtergerechte Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch für Abrüstung und Rüstungskontrolle eingenommen hat, ist bemerkenswert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wie wir sind beide Staaten Beobachter/-innen bei der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages. Auch das wird in der Zukunft eine wichtige Rolle spielen.

Und es sind Perspektiven, die wir in der aktuellen Situation nicht aus den Augen verlieren dürfen; denn eine resiliente Außen- und Sicherheitspolitik ist eine Politik, die der Komplexität der Realität entspricht und sie nicht vereinfacht. In einer Zeit von wachsendem Autoritarismus und Angriffen auf die Freiheit auch innerhalb der Allianz ist es hilfreich, die Bündnisverteidigung mit mehr als nur dem militärischen Hammer anzugehen. Treten wir also gemeinsam für unsere Werte und Sicherheit ein, und ratifizieren wir den Beitritt unserer Freund/-innen Schweden und Finnland!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Präsidentin Bärbel Bas:

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Florian Hahn.

(Beifall bei der CDU/CSU)