Rede von Jürgen Trittin

Nord Stream 2

07.11.2019

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Klaus Ernst, es geht auch nicht um Wattebäuschchen. Wie man souverän mit solchen Beleidigungen wie dem Ansinnen, Grönland zu kaufen, umgehen kann, das hat ja gerade die dänische Regierung bewiesen: Sie hat einfach gehandelt. Ich hätte mir eigentlich gewünscht, dass wir mit einer Debatte darüber anfangen, was jetzt ist. Nord Stream 2 ist genehmigt: Was folgt daraus?

Das Erste, was daraus folgen müsste, wäre, dass dafür gesorgt wird, dass der Betrieb dieser Pipeline auf der Basis europäischen Rechts geschieht.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es kann ja nicht sein, dass diese Pipeline 8 Kilometer Umweg macht, aber Sie das zum Anlass nehmen, das europäische Recht zu umgehen, und an dieser Stelle das Unbundling nicht durchsetzen. Das ist das, was Sie heute Abend vorhaben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Zweite, was ich gerne von der Bundesregierung gehört hätte, betrifft etwas anderes. Wir alle sind massiv daran interessiert, dass es keine weitere Destabilisierung der Ukraine gibt. Was sind jetzt Ihre Schritte, liebe Bundesregierung, lieber Michael Roth, um dazu beizutragen, dass der Dauerstreit über den Transit gelöst wird? Was werden Sie tun, um das Versprechen der Bundeskanzlerin einzulösen, dass es auch in Zukunft einen relevanten Transit über die Ukraine gibt, wovon unter anderem die Stabilität dieses Landes abhängt? Darauf gibt es keine Antwort. Stattdessen nostalgische Erklärungen aus der Vergangenheit.

(Bernd Westphal [SPD]: Ganz klar mit einbezogen! – Timon Gremmels [SPD]: Haben Sie mir nicht zugehört?)

Ich will eine letzte Bemerkung, nach vorne gerichtet, machen. Haben Sie sich eigentlich mal ausgemalt, was es heißt, wenn die Kommission unter Ursula von der Leyen das umsetzt, was sie in ihren Richtlinien angekündigt hat. Es wurde verlautet, dass man in den ersten 100 Tagen dieser Kommission ein Klimagesetz verabschiedet, mit dem verbindlich – verbindlich! – festgelegt wird, dass Europa 2050 klimaneutral ist. Das ist erst mal die Definition, lieber Kollege Gremmels, des Rahmens bezüglich Übergangstechnologie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist gleichzeitig die Definition dessen, wie lange die Abschreibungsfrist für diese Pipeline läuft.

Haben Sie sich mal überlegt, was das für Deutschland heißt? 2050 klimaneutral zu sein, hieße für Deutschland, wir müssten 2030 mindestens 50, besser 55 bis 60 Prozent in Europa eingespart haben. Ihr Klimapäckchen ist nicht mal in der Lage, das deutsche Klimaziel von 55 Prozent zu erreichen. Da fehlen mindestens 6 oder 7 Prozent punkte. Was passiert, wenn Deutschland das nicht erreicht? Europa wird das alte Ziel ebenfalls verfehlen. Aber wenn die Kommission sich mit ihrem Ansatz durchsetzt – ich habe von Ihnen keine Kritik daran gehört –, dann muss Deutschland bis 2030 nicht 55, sondern 65 bis 70 Prozent CO einsparen. Können Sie mir mal erklären, wie Sie das mit Ihren Vorstellungen, mal eben Kohle durch Gas zu ersetzen, hinkriegen wollen? Das geht gar nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es geht noch viel weniger, meine Damen und Herren, wenn Sie Gas auch noch über den Südlichen Gaskorridor beziehen oder mit Subventionen für LNG-Terminals. Denn die CO-Bilanz des Gases, das an den LNG-Terminals ankommt, zum Beispiel aus Fracking-Produktionen in den USA – es gibt übrigens auch Fracking-Gas aus Russland, aus Australien –, ist schlechter als die CO-Bilanz von Steinkohle. Wie wollen Sie also diese Klimaschutzziele vor dem Hintergrund Ihrer Jubelarien über Nord Stream 2 tatsächlich erreichen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will Ihnen eins sagen: Nord Stream 2 wird kommen. Nord Stream 2 ist eine Wette gegen die europäische Klimaschutzpolitik. Vielleicht konnte oder wollte man Nord Stream 2 auch nicht verhindern. Aber wir können dafür sorgen, dass die fossilen Fossile, die gewissermaßen gegen die Klimaschutzpolitik wetten, diese Wette tatsächlich verlieren. Wir müssten aber anfangen, Klimaschutz zu betreiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Der letzte Redner ist der Kollege Dr. Andreas Lenz, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)