Rede von Oliver Krischer Nord Stream 2

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Klaus Ernst, einen Politiker der Linkspartei, der ausgerechnet Gerhard Schröder – Gerhard Schröder! – als Sachverständigen für Nord Stream 2 in den Wirtschaftsausschuss einlädt, den kann ich hier in dieser Debatte nicht ernst nehmen

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE])

oder nur begrenzt ernst nehmen. Das muss man an der Stelle mal sagen.

Um es klar zu sagen: Sowenig die Sanktionsdrohungen der USA auch hinnehmbar sind,

(Zurufe der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE] und Christian Dürr [FDP])

das ändert überhaupt nichts daran, dass Nord Stream 2 ein grundfalsches Projekt ist, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Arnold Vaatz [CDU/CSU])

Denn Nord Stream 2 dient nicht unserer Versorgungssicherheit, es spaltet Europa, und es ist eine Wette gegen die Klimaschutzziele, erst recht gegen die verschärften Klimaschutzziele von Ursula von der Leyen und der EU-Kommission, die wir jetzt beschlossen haben. Dass Sie das immer negieren, zeigt, dass es Ihnen nicht um Klimaschutz, dass es Ihnen nicht um erneuerbare Energien und dass es Ihnen nicht um einen Green Deal in Europa geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wer Nord Stream 2 will, lehnt das an der Stelle ab.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Krischer, erlauben Sie eine Zwischenbemerkung oder ‑frage des Kollegen Klaus Ernst?

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Aber immer gerne.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Gut. – Herr Ernst.

Klaus Ernst (DIE LINKE):

Danke, Herr Krischer. – Also, ich bin jetzt ein bisschen überrascht, dass Sie mir vorwerfen, wir hätten den Ex-Kanzler eingeladen. Es war die Entscheidung des Wirtschaftsausschusses. Wir haben ihn nicht als Vertreter von Nord Stream eingeladen, sondern als Ex-Kanzler zur Frage der Souveränität Europas.

(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Ach, so war das! – Zuruf des Abg. Christian Dürr [FDP])

Das ist genau der Punkt, den Sie in der Diskussion vernachlässigen.

(Zurufe von der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Jetzt ist Herr Ernst dran und führt aus.

Klaus Ernst (DIE LINKE):

Im Übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen: War es denn nicht so, dass ihr mit dem Gerhard Schröder einige Jahre in der Koalition wart, viel näher gekuschelt habt? War das denn nicht so?

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und wenn das so ist, Kollege Krischer, dass das die Wahrheit ist – die kann man ja nun nicht leugnen –, dann würde ich an Ihrer Stelle ein bisschen vorsichtig sein, wenn wir den Ex-Kanzler zu einer Sachfrage in den Wirtschaftsausschuss einladen, zu der er als Ex-Kanzler vielleicht tatsächlich was zu sagen hätte, vielleicht auch Ihnen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Herr Ernst. – Jetzt Herr Krischer, bitte.

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Lieber Klaus Ernst, das ist ja nun eine Lachnummer an sich.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe während der ganzen Anhörung überlegt, mal die Frage zu stellen: Was sagt eigentlich dieser Gerhard Schröder, der hier von den Linken vorgeschlagen wurde, zu der Agenda 2010?

(Beifall des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Das habt ihr doch beschlossen!)

Dass Sie den als Sachverständigen zu Nord Stream 2 einladen,

(Zuruf des Abg. Reinhard Houben [FDP])

ist doch unglaublich. Das zeigt, wie sehr Sie irrlichtern

(Zurufe von der LINKEN)

und dass Sie an der Stelle überhaupt kein Interesse und keine Ahnung haben, sich für die Klimaschutzziele, für eine europäische Integration einzusetzen. Sie verfolgen alleine die Interessen Putins und Russlands. Das ist Ihr Ziel, und darum geht es Ihnen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der LINKEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank. – Jetzt geht es weiter mit der Rede.

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wenn man sich mal anguckt, wer denn genau von Nord Stream 2 profitiert – so falsch es ist –, stellt man fest, dass es zwei Profiteure gibt. Der eine sind die Konzerne, die das Ding betreiben, und der andere ist das System Putin.

(Zuruf der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE])

Und die, meine Damen und Herren, finanzieren Sie damit. Sie finanzieren damit diejenigen, unter denen die Menschen in Syrien, in Belarus, in der Ukraine leiden, nämlich dieses System Putin.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das gehört an der Stelle auch dazu.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Kollege, entschuldigen Sie. – Erlauben Sie noch mal eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung, dieses Mal von Herrn Mieruch?

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein. – Dann heißt es – das haben wir wieder gehört –, man würde damit LNG-Gas befördern, man würde damit den Import von diesem Gas nach Europa befördern. Ich habe die Bundesregierung mal gefragt: Herr Altmaier – das Wirtschaftsministerium ist ja hier vertreten –, worauf beruht eigentlich die Behauptung, die hier gerade auch wieder gemacht worden ist, dass wir dieses Gas in Europa benötigen?

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Haben die Grünen zugestimmt in Schleswig-Holstein!)

Die Antwort ist: 2016 hat es eine Studie der Gazprom AG gegeben. – Und das ist die Begründung dafür, dass die Bundesregierung Nord Stream 2 unterstützt. Es kann doch, ehrlich gesagt, nicht sein, dass die Energiepolitik der Bundesrepublik Deutschland von der Nord Stream AG gemacht wird und das dafür herhalten muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE])

Das ist unglaublich! Wenn es noch einer Bankrotterklärung des Wirtschaftsministeriums in dieser Frage bedurfte, dann ist es das.

Aber einer setzt noch eins drauf, und das ist der Kollege Olaf Scholz. Eben wurde ja das Fracking-Gas erwähnt. Olaf Scholz will nicht nur Nord Stream 2, sondern er will auch noch den Zugang zu amerikanischem LNG-Gas ermöglichen

(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Ja!)

und mit 1 Milliarde Euro Steuergeld LNG-Terminals in Deutschland finanzieren. Daran arbeitet er bisher noch. Meine Damen und Herren, das hat nun wirklich nichts mehr mit Klimaschutz, mit europäischer Energiepolitik und gar nichts mehr mit Energiewende zu tun, liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE])

Es muss im Sinne des Klimaschutzes unser Ziel sein, unabhängiger von Russland und Putin zu werden. Denn wir hängen nicht nur beim Gas von Putin ab, wir sind genauso abhängig beim Erdöl und auch bei der Kohle. Fossile Energieträger bedeuten Abhängigkeit vom System Putin. Das muss beendet werden mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien, mit dem Green Deal in Europa und Deutschland. Das müsste unsere gemeinsame Aufgabe sein, statt beständiger Treueschwüre zu Nord Stream 2 in diesem Deutschen Bundestag.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Im Koalitionsvertrag mit den Grünen in Schleswig-Holstein steht es drin! LNG-Terminals!)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Oliver Krischer. – Nächster Redner in dieser lebendigen Debatte: für die CDU/CSU-Fraktion Philipp Amthor. Jetzt müssen Sie liefern.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)