Rede von Dieter Janecek Nord Stream 2 und Gasumlage
Dieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Russland ist dabei, diesen Angriffskrieg in der Ukraine zu verlieren: durch den heldenhaften Einsatz der ukrainischen Armee,
(Karsten Hilse [AfD]: Mit SS-Runen auf den Uniformen! Dass die eure Freunde sind, ist mir klar!)
aber auch der Zivilgesellschaft, aber auch durch die Unterstützung der Europäischen Union und durch die Wirtschaftssanktionen, die dazu führen werden, dass Russland in der Zukunft überhaupt nicht mehr in der Lage sein wird, für solche Kriege ökonomisch aufzukommen. Das war richtig. Das haben wir unterstützt. Deswegen frage ich Sie als AfD in dieser Situation: Fordern Sie uns in Ihrem Antrag, den Sie heute im Bundestag stellen, ernsthaft auf, wie ein kleines Schoßhündchen
(Karsten Hilse [AfD]: Sie sind doch das Schoßhündchen von Joe Biden!)
beim russischen imaginären Bären um Gas zu betteln? Das ist es, zu was Sie uns auffordern: dass wir bei Putin um Gas betteln sollen.
Vielleicht haben Sie mitbekommen, dass seit zwei Wochen kein einziges Jota Gas mehr fließt und trotzdem die Gasspeicher in Deutschland voll sind, voller übrigens als im letzten Jahr,
(Leif-Erik Holm [AfD]: Weil die Produktion gedrosselt wird!)
dass das eine Leistung ist, auf die wir als Ampel – auch mit Unterstützung der Union – stolz sein können, dass wir diesen Weg gegangen sind. Was ist das für eine Partei, die ihr Interesse gegen den deutschen Staat stellt? Sie sind doch rechtsnational; so definieren Sie sich doch. Aber in Wirklichkeit sind Sie nichts anderes als Putins Vasallen. Wo ist eigentlich Ihre Würde in dieser Diskussion?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt lenken Sie mal nicht ab von Ihrer Verantwortung! – Beatrix von Storch [AfD]: Sie werden noch sehen, wo Sie damit hinkommen! Warten Sie mal auf den Herbst und auf den Winter!)
In dem ökonomischen Potpourri, das Sie aufwerfen, erzählen Sie Dinge, über die die Unternehmer in diesem Land nur noch den Kopf schütteln. Heute Morgen hatte ich zum Beispiel Vertreter der Truckindustrie bei mir. Die wollen wissen, wie sich die Ladeinfrastruktur entwickelt. Die wollen nicht wissen, ob der Dieselpreis im Jahr 2030 bei 2,10 Euro liegt. Das interessiert die gar nicht mehr; denn die planen nicht mehr mit solchen Technologien.
Günstige Energiepreise werden wir nur kriegen, wenn wir auf Energieeinsparung, Speichertechnologien, erneuerbare Energien setzen und das massiv ausbauen, und das haben wir diesen Sommer mit sieben Gesetzespaketen auf den Weg gebracht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: LNG und Fracking-Gas!)
Auch LNG ist notwendig, um die Gasimportstruktur zu diversifizieren. Das ist kein leichter Schritt gewesen; aber es war ein notwendiger.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ein einziges Gemurkse, was die Ampel macht!)
Ich bin stolz darauf, dass wir es als Ampel gemeinsam in der Geschwindigkeit – Michael Kruse hat es gesagt – auf den Weg gebracht haben. Wir handeln, handeln, handeln und handeln jeden Tag.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Aber falsch!)
Was Ihnen in dieser Situation einfällt, ist nichts anderes als diese Schoßhundnummer bei Putin.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ihr Schoßhund Katar!)
Ich schäme mich für die AfD, dass sie solche Anträge hier im Bundestag stellt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Das ist wirklich zum Schämen. Sie handeln gegen unser Land, und was Sie hier vorschlagen, ist irre, um das mal auf den Punkt zu bringen. Sie wollen, dass wir in die 70er-Jahre zurückgehen und uns von Russland abhängig machen,
(Karsten Hilse [AfD]: In den 70er-Jahren haben wir angefangen mit Unabhängigkeit, mit Kernkraftwerken! Wir haben nämlich gelernt! Aber Sie lernen nicht!)
während wir jetzt dabei sind, erfolgreich – auch wenn es wehtut, auch wenn es Härten bringt und wir entlasten müssen; wir werden weiter entlasten – den Weg in die Unabhängigkeit zu gehen. Ich will kein Blutgeld zahlen. Ich will nicht von Autokraten abhängig sein, die unsere Friedensordnung bedrohen. Damit muss Schluss sein. Deswegen gehen wir entschieden diesen Weg voran.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der CDU/CSU)