Rede von Dr. Anna Lührmann Nordmazedonien

Dr. Anna Lührmann, Staatsministerin im Auswärtigen Amt:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der westliche Balkan gehört zu Europa. Die Region hat eine klare EU-Perspektive. Die Stabilität in der Region bleibt indes fragil. Das zeigt sich aktuell an der besorgniserregenden Lage im Norden Kosovos. Mit Nachdruck appelliere ich an die beteiligten Akteure: Stoppen Sie die Eskalationsspirale!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Die Bundesregierung setzt sich deshalb auch unermüdlich dafür ein, dass es in den Beitrittsprozessen für die Länder in der Region, darunter auch Nordmazedonien, vorangeht. Mit der Beitrittskonferenz im vergangenen Sommer erfolgte ein wichtiger erster Schritt.

Nun geht es um die Eröffnung eines ersten Verhandlungsclusters. Voraussetzung hierfür ist eine Verfassungsänderung in Nordmazedonien, um die dort lebenden Minderheiten in der Verfassung zu verankern. Die Verfassungsänderung ist nicht unumstritten. Das liegt auch daran, dass die Bevölkerung dort langsam das Vertrauen in die EU-Perspektive verliert. Wir müssen gemeinsam die Glaubwürdigkeit der EU wiederherstellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir müssen alle unsere Möglichkeiten nutzen, um unsere Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner in Nordmazedonien zu diesem so wichtigen Schritt zu ermuntern. Auch deshalb reise ich in Kürze bereits zum vierten Mal in meiner Amtszeit nach Skopje, dieses Mal zusammen mit meinen Amtskolleginnen und ‑kollegen aus Frankreich und Polen. Gemeinsam wollen wir Nordmazedonien und die gesamte Region unterstützen.

Auch der heute vorliegende Antrag ist wichtig; denn er bestärkt Nordmazedonien auf seinem Reformweg in Richtung EU. Er zollt der mazedonischen Identität, Kultur, Sprache und Geschichte einen tiefen Respekt. Er soll auch der Sorge begegnen, das mazedonische Volk könne durch die Verfassungsänderung einen Teil seiner Identität preisgeben. Das Gegenteil ist der Fall. Die Nennung verschiedener Minderheiten in der Verfassung stärkt nicht nur den Minderheitenschutz, sondern auch den multiethnischen Charakter Nordmazedoniens, ein Vorbild für die gesamte Region.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Die EU-Mitgliedschaft Nordmazedoniens ist unser gemeinsames Ziel. Ich fordere Sie deswegen auf, den heute vorliegenden Antrag zu unterstützen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Nächster Redner ist Dr. Christoph Ploß für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)