Rede von Katja Keul

Nuklearwaffen

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18.06.2020
Katja Keul
Sprecherin für Rechtspolitik Sprecherin für Abrüstungspolitik

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Risiko einer nuklearen Katastrophe ist wieder da. Es war nie wirklich weg. Aber wir hatten zwischendurch mal eine Phase, in der es eingehegt schien durch Verträge, Vertrauen und Rüstungskontrolle. Es schien, als hätte die Menschheit tatsächlich begriffen, dass Abschreckung durch tausendfachen Overkill bzw. die Drohung mit dem doppelten Selbstmord die Welt nicht sicherer macht. Davor stand die Erkenntnis, dass die Technologie eben nicht wirklich beherrschbar ist, da sowohl Mensch als auch Technik Fehler machen. General George Lee Butler, früherer Oberbefehlshaber des US-Atomraketenarsenals, sagte dazu – Zitat –:

Wir sind im Kalten Krieg dem atomaren Untergang nur durch eine Mischung von Sachverstand, Glück und göttlicher Fügung entgangen, und ich befürchte, das letztere hatte den größten Anteil daran.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Seit 1956 standen wir 46-mal vor der Nuklearkatastrophe: 26-mal war es technisches und 20-mal menschliches Versagen. Soll also keiner glauben, dass das in Zeiten der künstlichen Intelligenz besser würde! Im Gegenteil: Die Reaktionszeiten, die nötig sind, um automatisierte Prozesse durch menschliches Eingreifen zu stoppen, werden immer kürzer. Und der menschliche Verstand ist seit dem Kalten Krieg leider auch nicht entsprechend gewachsen.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das stimmt leider!)

Auch nach der langjährigen Phase der Rüstungskontrolle stehen sich jeweils mehr als 1 500 amerikanische und russische Atomsprengköpfe gegenüber, die unmittelbar einsatzbereit, also quasi scharf gestellt sind. Und es wird weiter investiert. Allein die USA wollen in den nächsten zehn Jahren 500 Milliarden Dollar in Atomwaffen investieren. Es braucht für New START ein Folgeabkommen – mit oder ohne China. Alles andere wäre eine Katastrophe für zukünftige Generationen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ein multilaterales Abkommen gibt es übrigens schon. Nach dem Atomwaffensperrvertrag sind die Atomstaaten schon lange verpflichtet, endlich abzurüsten.

Die Bundesregierung hat zwar auf die konkreten bilateralen Verhandlungen zwischen den beiden größten Atommächten wenig Einfluss, sie kann aber trotzdem zweierlei tun: erstens die nukleare Teilhabe und damit Atomwaffen auf deutschem Boden aufgeben und zweitens den Atomwaffenverbotsvertrag unterstützen, der aus Protest gegen die Aufrüstung der Nuklearmächte von der UN-Vollversammlung beschlossen wurde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Unsere Sicherheit hängt nicht an Atomwaffen; im Gegenteil: Ihr Einsatz würde uns in Europa alle gleichermaßen treffen. In Sicherheit sind wir erst, wenn Atomwaffen abgerüstet und vernichtet werden.

Die gestrigen Beschlüsse der NATO-Ministerkonferenz machen es nicht besser. Laut Generalsekretär Stoltenberg habe die Allianz sich auf einen Rahmen für die Abschreckung geeinigt, wie es ihn seit den 60er-Jahren nicht mehr gegeben habe. Wir Grüne halten diesen Weg für falsch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Der war aber richtig!)

Wir stehen zum Bundestagsbeschluss von 2010. Lassen Sie uns mit dem Abzug der Atomwaffen aus Büchel ein Zeichen setzen! Gerade in Zeiten eskalierender Konflikte brauchen wir ein entschlossenes Eintreten für eine atomwaffenfreie Welt. Hören wir auf General Butler, und verlassen wir uns nicht allein auf die göttliche Fügung!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)