Rede von Harald Ebner Öko-Landbaugesetze

Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, das Künast’sche Ökosiegel wird dieses Jahr 20 Jahre alt, allerdings erst im Herbst. Warum dann Frau Klöckner bereits im Juni einen Festakt dazu machen muss, das wird ihr Geheimnis bleiben. Aber das macht sicher mehr Spaß, als sich mit Masken-Gate und anderen Dingen zu beschäftigen.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Seien Sie vorsichtig! Sonst reden wir über Weihnachtsgeld!)

Zurück zum Ökolandbau. Die Bundesregierung hat sich doch tatsächlich das armselige Ziel gesteckt, bis 2030 20 Prozent ökologischen Landbau zu erreichen – Wahnsinn! Dieses Ziel hat tatsächlich schon Renate Künast im Jahr 2001 ausgerufen. In sage und schreibe 16 Jahren unionsgeführtem Agrarministerium sind Sie noch nicht mal in die Nähe dieses Ziels gekommen. Das ist doch wirklich eine armselige Bilanz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich höre an dieser Stelle schon die Ökolandbauverhinderungsministerin, die Verbraucherinnen und Verbraucher – die sie so gerne als Bullerbü-Romantiker verhöhnt – würden zwar von Öko reden, es aber am Ende nicht kaufen. Das Gegenteil ist Fall. Wir haben es doch heute schon gehört. Die Außer-Haus-Verpflegung ist der Bereich, wo die Menschen in der Regel am wenigsten wählen können: am Arbeitsplatz, bei Festen und sonst wo. Letztes Jahr fiel das alles aus, und die Menschen haben gewählt. Um unglaubliche 22 Prozent ist der Umsatz an Biolebensmitteln gestiegen. 2020 wurden 50 Prozent mehr Biofleisch und damit auch mehr Tierwohl eingekauft. Also, hören Sie doch endlich auf, Frau Ministerin, mit der dauernden Verunglimpfung der Menschen in diesem Land, und ermöglichen Sie ihnen endlich eine wirkliche Wahl!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gäbe es nicht einzelne engagierte Abgeordnete, auch in Reihen der Koalition – einen ausdrücklichen Dank für die gute Zusammenarbeit an den Kollegen von der Marwitz und an die Kollegin Mackensen, die wirklich bis Dienstagnacht gegen die Blockadehaltung des BMEL gerungen haben –, wäre der vorliegende Gesetzentwurf eine Katastrophe für die Biobranche und erst recht für die gesamte Außer-Haus-Verpflegung geworden. Sie hätten ein Bürokratiemonster und Ökolandbauschikanierungsgesetz geschaffen, Frau Ministerin.

(Alois Gerig [CDU/CSU]: Wäre!)

So ist wenigstens das Schlimmste bei der Umsetzung der EU-Öko-Basisverordnung verhindert worden.

Was wir aber brauchen, ist der wirkliche Wille zu mehr Ökolandbau, statt ihn schlechtzureden. Wir haben es gerade von der Kollegin Konrad gehört. Da läuft doch die Grabenfräse zwischen konventionellem und ökologischem Landbau. Statt ihn schlechtzureden und schlecht zu verwalten wie die Frau Ministerin, brauchen wir mehr Ökolandbau, klare Ziele, engagierte Ziele.

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Die Koalition hat sich 20 Prozent zum Ziel gesetzt, die EU 25 Prozent, in Baden-Württemberg wurden 30 bis 40 Prozent Ökolandbau als Ziel im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Dazu brauchen wir Maßnahmen, damit wir mehr Klimaschutz, mehr Tierwohl und keine Gentechnik in der ökologischen Landwirtschaft haben.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Mann, können Sie Phrasen dreschen!)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Rainer Spiering, SPD.

(Beifall bei der SPD)