Rede von Dr. Ingrid Nestle

Ökologische Digitalisierung

14.02.2020

Dr. Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Beispiel „Smart Meter“ zeigt leider zu gut, wie die Bundesregierung sich nicht um die Digitalisierung im Bereich Energie kümmert:

Erstens. Das Tempo ist so, als hätte eine Schnecke noch die Ruhe weg. Sechs Jahre hat es von der Entscheidung der EU, digitale Zähler einzuführen, bis zum Gesetzentwurf in Deutschland gedauert.

(Timon Gremmels [SPD]: Sagen Sie auch, warum! Wegen der Datensicherheit!)

In der Zeit, die dann bis zur Genehmigung der ersten Generation von Zählern vergangen ist, hat zum Beispiel Apple sieben Generationen von iPhones nicht nur entwickelt, sondern auch auf den Markt gebracht. Liebe Bundesregierung, Sie sind zu langsam.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Timon Gremmels [SPD]: Sie wären doch die Ersten, die uns kritisieren würden, wenn es um die Sicherheit geht!)

– Ich nehme gerne Zwischenfragen an, Timon.

Zweitens. Auf dem Weg zum tatsächlichen Einbau sind die nächsten dicken Patzer passiert:Die notwendigen Funkfrequenzen – bis heute nicht vergeben. Für eine große Kundengruppe kann der Rollout nach hastig korrigierter Marktanalyse noch gar nicht beginnen, während für andere Kundengruppen die Digitalisierung zunächst komplett untersagt wird – ja –; denn die ersten Zulassungen von Zählern beziehen sich nur auf einen sehr beschränkten Anwendungsbereich. Das wäre jetzt eigentlich gar nicht so problematisch; aber leider hat die Bundesregierung den Einbau nichtzertifizierter Geräte auch für die Kundengruppen verboten, für die es gar keine zertifizierten Geräte gibt. Das ist absurd.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Start-ups aus wichtigen Zukunftsfeldern können keine Neukunden werben; Firmen müssen vertragsbrüchig werden, weil sie nicht liefern dürfen.

Und die Kunden? Für sie wäre die Digitalisierung eine Riesenchance. Sie könnten von Preisdifferenzen am Strommarkt profitieren. Sie könnten mit ihren E-Autos, mit ihren Wärmepumpen, mit ihren Klimaanlagen und anderen Geräten einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten. Leider verweigert die Bundesregierung seit Jahren die notwendigen Reformen am Strommarkt, damit die Nutzen der Digitalisierung tatsächlich bei den Kunden ankommen können. Damit schaden Sie unserem Land massiv. Bitte nehmen Sie endlich die wichtigen Themen ernst und machen Ihre Arbeit als Regierung!

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)