Rede von Katharina Dröge

Ökologisches Konjunktur- und Investitionsprogramm

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14.05.2020
Katharina Dröge
Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Wirtschaftspolitik

Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, selten war eine Situation wirtschaftspolitisch so kompliziert. Wir müssen als Deutscher Bundestag Antworten darauf geben, dass Lieferketten nicht mehr funktionieren, dass zeitgleich in vielen Ländern die Wirtschaft in den Keller rauscht und dass gut funktionierende Unternehmen auf einmal vor der Situation stehen, dass sie nicht mehr arbeiten können, einfach deshalb, weil sie nicht mehr arbeiten dürfen, weil die Kunden ausbleiben, weil richtige und notwendige gesundheitspolitische Auflagen gerade ihr Geschäft nicht mehr ermöglichen.

Wir haben gemeinsam hier im Bundestag um Lösungen gerungen, um diese Unternehmen in der Krise zu unterstützen. Wir haben das wirklich gemeinsam gemacht. Wir haben über Zuschüsse, über Darlehen miteinander gesprochen, und es wäre schön, wenn wir jetzt, wenn wir auf die künftigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen schauen, auch ein Stück mehr Gemeinsamkeit hinbekämen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Johann Saathoff [SPD])

Aber wenn ich mir die Debatte jetzt hier anhöre, die die unterschiedlichen Redner über ein mögliches Konjunktur- und Investitionsprogramm miteinander geführt haben, dann ist mein Eindruck, dass wir irgendwie wieder in alte Reflexe verfallen.

Das Erste: Zumindest herrscht anscheinend Einigkeit darüber, dass es so etwas wie ein Investitionsprogramm braucht. Bei den konjunkturellen Maßnahmen gibt es hier anscheinend große Widersprüche. Das finde ich schade, weil wir auf keinen Fall in einer Situation sein werden, dass wir alleine eine angebotsseitige Störung der wirtschaftlichen Lage haben, sondern es wird, wenn man sich jetzt die Zahlen zur Kurzarbeit anschaut, wenn man sich die erwarteten Arbeitslosenzahlen anschaut, auf jeden Fall eine hohe Unsicherheit auch auf der Nachfrageseite geben; dann wird es Einkommensverluste geben, und deswegen braucht es eine Unterstützung auch auf der Nachfrageseite.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das Zweite – das habe ich bislang von keinem Redner in der Debatte gehört, und das verstört mich ein Stück weit –: Wir lösen hier gerade nicht nur eine Krise, sondern wir stehen vor der Herausforderung, zwei Krisen gleichzeitig lösen zu müssen. Wenn wir Milliarden von Euro in die Hand nehmen, um ein Investitionsprogramm auf den Weg zu bringen, und wir sagen, es brauche 500 Milliarden Euro für zehn Jahre an Investitionen, dann können wir dieses Geld nicht in die Hand nehmen, ohne es gleichzeitig so auszurichten, dass es in der Lage ist, die zweite große Krise, nämlich die Klimakrise, mit zu bekämpfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage Ihnen ganz ehrlich, meine Damen und Herren: Es ist wahrscheinlich die beste Chance, die wir noch haben, diese Klimakrise zu bekämpfen, aber es ist vielleicht auch die letzte Chance, die wir noch haben, um diese Klimakrise effektiv zu bekämpfen. Tragisch daran ist, dass hier keiner über Klimaschutz spricht, insbesondere Sie, Herr Heider: Sie haben dauernd über Wachstum und Innovation geredet, aber das Wort „Klimaschutz“ kein einziges Mal in Ihrer Rede in den Mund genommen. Das Tragische daran ist, dass im Klimaschutz ja auch noch die beste Innovationsperspektive für unser Land liegt.

Wenn wir eine Investitionsoffensive in den Ausbau von Stromnetzen, in den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur, in den Ausbau der Schieneninfrastruktur, in den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur für die Elektromobilität und in den Ausbau von digitalen Netzen machen, dann schaffen wir doch die Grundlage für eine neue, moderne, innovative und klimaneutrale Wirtschaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist nicht nur aus Klimaschutzgründen sinnvoll; das ist auch noch ökonomisch sinnvoll. Wenn Sie dann die ganze Zeit über Industriepolitik reden, so wie Sie das in der Vergangenheit gemacht haben, dann fangen Sie doch wenigstens jetzt in der Krise mit vernünftiger Industriepolitik an.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien würde Jobs sichern, er würde gleichzeitig die Zukunft für die künftige wirtschaftliche Situation schaffen, und er würde nichts kosten, wenn Sie endlich die Ausbaubremse für die Solarenergie entfernen würden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es wäre so einfach, jetzt in der Krise Industriepolitik zu machen. Auch bei den großen Industrien – bei der Automobilindustrie, bei der Stahlindustrie – müssten Sie jetzt die Krise nutzen, um eine Chance darin zu sehen, in Richtung nachhaltige Mobilität statt immer nur in Richtung alter Abwrackprämien zur Förderung von Verbrennungsmotoren zu gehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich sage Ihnen: In der Krise muss man manchmal pragmatisch sein. Wir Grünen haben in dieser Krise ganz klar gesagt: Wir müssen die deutsche Automobilindustrie retten, und wir müssen auch die Lufthansa retten. Dann geben Sie sich doch einen Ruck und gehen mit uns den Weg in eine nachhaltige Zukunft für diese Konzerne!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Dr. Andreas Lenz für die Fraktion der CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU)