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18.05.2022

Dr. Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Anträgen der AfD können wir natürlich nicht zustimmen,

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Schade!)

auch wenn Sie wieder so ein bisschen wie der Wolf im Schafspelz daherkommen. Deswegen lohnt es sich, einmal in die Begründung zu schauen. Dort schreiben Sie nämlich, die Bundesregierung habe „klarzustellen“, dass die „‚Bringschuldʼ nur gegenüber dem deutschen Volk besteht“, und bringen das in den Zusammenhang damit, dass durch ein Ölembargo Öl deutlich teurer werden könnte.

Ich bringe mal zusammen, was das bedeutet: Sie sagen, Ihnen ist es egal, dass die Städte in der Ukraine zerbombt werden.

(Leif-Erik Holm [AfD]: Das hat doch damit nichts zu tun! – Marc Bernhard [AfD]: Die verkaufen das doch trotzdem! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist infam, Frau Kollegin!)

Ihnen ist es egal, dass Frauen vergewaltigt werden. Sie sagen: Was kümmert es uns, wenn dort Hunger und Not herrschen? Hauptsache, die Preise gehen nicht nach oben. – Sie haben es genau so in der Begründung zusammengebracht, und deswegen wird es mir eine Freude sein, zu diesem Antrag mit Nein zu stimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist unter Ihrem Niveau! Hoffe ich!)

Ich bin sehr stolz, dass die Mehrheiten in unserem Land ganz andere sind, dass die Menschen in diesem Land solidarisch mit der Ukraine sind und dass sie nicht sagen: „Hauptsache, der Ölpreis stimmt, was auch immer dort passiert“, sondern dass sie sagen: Es ist unsere Verantwortung, unseren Beitrag dazu zu leisten, dass dieser Angriffskrieg in der Ukraine endet.

(Marc Bernhard [AfD]: Die Mehrheit der Menschen möchte ihren Arbeitsplatz verlieren! Ganz bestimmt!)

– Die Mehrheit der Menschen möchte solidarisch mit der Ukraine sein. Arbeitsplätze gehen gerade nicht dadurch verloren, dass wir uns um Schwedt kümmern.

(Marc Bernhard [AfD]: Deshalb muss man keine hirnrissigen Maßnahmen machen!)

Die Zukunft der Arbeiter in Schwedt liegt doch nicht bei Rosneft. Putin hat durch seine Aktion bei Gazprom Germania doch gerade erst bewiesen, wie schnell er bereit ist, Unternehmen in Deutschland aufzugeben und aktiv kaputtzumachen. Das war nämlich sein Plan, wenn Robert Habeck ihn nicht davon abgehalten hätte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

Die Zukunft der Arbeiter in Schwedt liegt doch nicht bei Rosneft. Für die Zukunft der Arbeiter in Schwedt kämpft Robert Habeck seit Wochen. Das ist die Chance, die sie haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Marc Bernhard [AfD]: Sie verdrehen Tatsachen!)

Tatsächlich ist Lob auch angebracht, und zwar dafür, dass diese Bundesregierung mit ruhiger Hand Kurs gehalten hat – sowohl in den Zeiten, als es so klang, als sei nur Deutschland gegen ein Ölembargo, und alle zehn Finger auf uns zeigten, als auch jetzt, da die Bundesregierung mit sorgfältiger Vorbereitung geklärt hat, dass wir mit einem Ölembargo zurechtkommen. Es wird nicht ohne irgendwelche Ruckeligkeiten gehen, und ja, dass am Berliner Flughafen dann auch mal nicht ganz so viel Kerosin da ist, das mag sein, aber wir kommen damit zurecht.

Genauso fahren wir jetzt mit ruhiger Hand diese Linie weiter, und plötzlich kommen die Gegenpositionen, die sagen: Oh, Ölembargo? Auf keinen Fall! – Ich will nur daran erinnern: Die Situation ist genauso neu, wie es die Coronapandemie für uns war.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Was ist denn das für ein Vergleich? Der Krieg ist doch keine Pandemie!)

Deswegen ist es bemerkenswert, mit welcher Klarheit die Regierung Führung bewiesen hat in dieser Zeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Da hilft es auch nicht, Herr Koeppen, dass Sie behaupten, wir würden die Augen vor der Versorgungssicherheit verschließen und sie außer Acht lassen.

(Zuruf von der AfD: Das macht ihr doch!)

Seit Wochen, lange bevor Sie von der Linken letzte Woche die Aktuelle Stunde zu den Arbeitsplätzen in Schwedt eingebracht haben, setzt sich Minister Habeck mit Ölmischungen, die man braucht, mit Tanklastkapazitäten, mit Pipelinedurchmessern auseinander.

(Leif-Erik Holm [AfD]: Ist leider nichts bei rausgekommen!)

Und er hat uns genau das vorgerechnet. Auch wenn Sie es nicht hören wollen: Er hat es uns trotzdem vorgerechnet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Marc Bernhard [AfD]: Was ist die Lösung? Haben Sie eine Lösung? Sie haben keine Lösung! Sie machen nur Probleme!)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.

Dr. Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Ende. – Herr Ulrich, Sie haben gesagt, auch die Grünen müssten lernen, dass es um Wohlstand geht. Ich glaube, auch Sie müssen mal mitbekommen, dass die Preissteigerungen im Moment eindeutig an den Fossilen liegen. Wir setzen auf Erneuerbare, Effizienz und Energiesparen.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)