Rede von Nyke Slawik ÖPNV

Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Liebe Besucher/-innen!

Wie würden wir uns bewegen, wenn wir uns diese Bewegung alle gleichermaßen leisten könnten? Wohin würden wir uns bewegen? Und was würde es mit uns machen, wenn wir Räume gleichermaßen beanspruchen könnten, Distanzen gleichberechtigt überwinden könnten? Wie würde eine Gesellschaft aussehen, in der öffentliche Transportmittel tatsächlich öffentlich wären und nicht mehr das Vorrecht derjenigen sind, die es sich leisten können und müssen?

So lauteten die einleitenden Worte eines Instagram-Posts zu einem Bild des 9‑Euro-Tickets, der über 83 000-mal gelikt wurde.

Ich glaube, vielen von uns ist noch nicht hinreichend bewusst geworden, dass wir mit dem 9‑Euro-Ticket etwas Historisches geschaffen haben.

(Michael Donth [CDU/CSU]: Oh! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Oh! Geht es noch eine Nummer kleiner?)

Wir haben Millionen Menschen in diesem Land mobil gemacht und diese Mobilität zu einem Preis angeboten, der für alle bezahlbar ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir haben ein Angebot geschaffen, das gleichermaßen sozial ist, gut fürs Klima und die Umwelt und den Menschen Freiheit gibt, von A nach B zu kommen. Das 9‑Euro-Ticket ist schon jetzt ein Highlight unserer Ampelkoalition.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Es wird auslaufen Ende August!)

Die Zahlen sprechen für sich: 21 Millionen verkaufte Tickets allein im Juni, weniger Stau in 23 von 26 untersuchten Städten,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

in Berlin 80 Prozent weniger Menschen ohne Fahrschein erwischt,

(Lachen bei der CDU/CSU)

10 bis 15 Prozent mehr Menschen in den Zügen der DB Regio, mehr Bahnreisen und dafür weniger Straßenverkehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Deutschland will die Verkehrswende. Lassen Sie uns heute einmal feiern,

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Mehr 9‑Euro-Tickets verkauft als je zuvor! Ja!)

dass wir als Politik gezeigt haben, dass das Unmögliche möglich werden kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der gestrige DeutschlandTrend hat gezeigt: 63 Prozent der Deutschen wünschen sich eine Fortsetzung des 9‑Euro-Tickets,

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Und Freibier für alle auch noch oben drauf!)

übrigens auch Ihre Anhänger/-innen bei CDU/CSU.

(Victor Perli [DIE LINKE]: Warum machen Sie es dann nicht?)

Jetzt mögen die Kritiker/-innen sagen: Ach, das ist so teuer. Wo soll das Geld herkommen? – Ich hätte da einige Ideen:

(Michael Donth [CDU/CSU]: Ah! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Setzen Sie es um! Jawohl!)

Lassen Sie uns doch endlich einmal über klimaschädliche Subventionen im Verkehrsbereich sprechen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Beispiel Energiesteuerbefreiung Kerosin: Das sind 8,9 Milliarden Euro im Jahr.

(Beatrix von Storch [AfD]: Oh! – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Ihr habt doch für einen Tankrabatt mitgestimmt!)

Oder Energiesteuerbegünstigung für den Dieselkraftstoff: Das wären 8,4 Milliarden Euro im Jahr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Oder wie wäre es mit einem Sondervermögen „Verkehrswende“ oder der Finanzierung aus dem Klima- und Transformationsfonds? Viele Wege führen nach Rom oder, in unserem Fall, nach Sylt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Olaf in der Beek [FDP])

Weniger meckern, mehr konstruktive Lösungen suchen – das ist es, was die Menschen von uns erwarten. Lassen Sie uns den Sommer nutzen, eine Anschlusslösung für das 9‑Euro-Ticket zu finden. Die Gespräche finden jetzt statt.

(Beatrix von Storch [AfD]: Machen Sie erst mal Ihr Studium fertig!)

Wann sonst bekämen wir wieder die Möglichkeit, etwas zu beschließen, was sozial und klimafreundlich ist und Millionen von Menschen mehr Freiheit gibt?

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Mike Moncsek hat das Wort für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)