Rede von Stefan Gelbhaar ÖPNV
Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Man hat ein bisschen das Gefühl, dass es bei der AfD so eine Art Altherrenbingo gibt, wo man dann in seiner Rede einmal „sozialistisch“ sagen muss, einmal „Bundesrechnungshof“ oder irgendwie so etwas.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Sagt der Vertreter der Schwarzfahrerpartei! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber der Warschauer Pakt ist neu!)
Ich habe es noch nicht verstanden. Vielleicht klären Sie das hier irgendwann mal auf. Wir wären Ihnen allen dankbar dafür. Das war schon ziemlich, ziemlich wirr.
Gerade die Kritik des Bundesrechnungshofes jetzt hier als Pate zu nehmen, ist einfach völlig neben der Sache liegend. Wir haben im Ausschuss mehrfach die Bundesrechnungshofberichte der letzten Jahre vorgelegt bekommen und haben diese geprüft, auch der Minister hat in diversen Bund-Länder-Runden geprüft, ob die Mittel ordentlich verwendet worden sind, und immer kam raus: Ja. Deswegen ist das Quatsch, was Sie da erzählt haben. Ich glaube, Sie sollten diesen Spin nicht wieder und wieder und wieder wiederholen. Das wird sich nicht verfangen. Wir haben Vertrauen in die Bundesländer, in die Aufgabenträger. Die machen das ordentlich.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Wir sagen ganz klar: Mit dem vorliegenden Gesetz wollen wir diesen Teil der Daseinsvorsorge stärken: nämlich den ÖPNV, nämlich Bus und Bahn. Das Angebot muss gesichert werden. Eine Perspektive gehört aufgezeigt, und das ist gut und richtig.
Heute Vormittag haben wir die Strompreisbremse beschlossen. Damit federn wir ein gutes Stück weit die gestiegenen Stromkosten auch im Bahnbereich ab und stützen so die klimafreundliche Mobilität.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Nun hat die Union angekündigt, diesen Gesetzentwurf abzulehnen, und das mit den Worten, das wäre zu wenig Geld; Herr Donth hat sogar von „nichts“ gesprochen. Das ist schon bemerkenswert. Erinnern wir uns kurz: Wir erhöhen heute nicht den Finanzierungspfad der Ampel, sondern wir erhöhen den Finanzierungspfad des CSU-Verkehrsministers der letzten Jahre.
(Michael Donth [CDU/CSU]: Aber nicht ausreichend!)
Warum ist in den letzten Jahren nicht stärker von Ihnen aufgestockt worden?
(Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Wir haben aufgestockt! Massiv aufgestockt!)
Warum haben Sie denn hier keinen Gesetzentwurf vorgelegt? Eine verantwortungsvolle, nicht vergessliche Opposition sieht anders aus.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Das ist aber eine Logik!)
Ich mache es mal konkret: Wir erhöhen den Betrag um 1 Milliarde Euro; damit setzen wir übrigens den Koalitionsvertrag um.
(Michael Donth [CDU/CSU]: Da steht nichts von 1 Milliarde!)
Wir steigern die jährliche Dynamisierung um 3 Prozent; das ist fast eine Verdoppelung. Wir erhöhen die Mittel für den ÖPNV sogar rückwirkend wegen der gestiegenen Kosten. Das alles ist sinnvoll und richtig. Aber halten wir noch einmal fest: Bus und Bahn wurden trotz kontinuierlich steigender Fahrgastzahlen nicht so priorisiert und finanziert, wie es nötig gewesen wäre und wie es sich auch die Menschen wünschen; denn das hat uns allen doch der letzte Sommer gezeigt: Die Menschen wollen
(Dr. Dirk Spaniel [AfD]: … Freibier!)
mehr mit dem ÖPNV unterwegs sein. Machen wir uns doch ehrlich: Entscheidend für die Wahl des Verkehrsmittels ist, ja, die Güte der Verbindung, ja, die Qualität des Verkehrsmittels, und ja, die Sicherheit, aber eben auch der Preis. Das 9‑Euro-Ticket war ein Sommermärchen, das in Erinnerung bleiben wird, und das ist richtungsweisend.
(Michael Donth [CDU/CSU]: Wenn aber kein Bus fährt, ist auch der Preis egal!)
Eines will ich zugestehen: Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass das System ÖPNV mit dem 9‑Euro-Ticket gestresst wurde.
(Michael Donth [CDU/CSU]: Ja!)
Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrsunternehmen haben bis zur Erschöpfung gearbeitet. Für diese Arbeit gebührt ihnen unser Dank; ich glaube, da sind wir uns alle einig.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)
Denn Mobilität fällt nicht vom Himmel, sie wird hart erarbeitet und hat einen immensen Wert. Die Überarbeitung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern muss künftig vermieden werden.
(Michael Donth [CDU/CSU]: Deshalb braucht man mehr Geld!)
Das ist die Aufgabe auch beim künftigen Bundesticket, gemeinhin „49‑Euro-Ticket“ genannt.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Kollege.
Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Damit komme ich zum Schluss. – Dieses bundesweit gültige Ticket finanzieren wir mit. Nicht minder wichtig ist es aber, in Bestand und Ausbau zu investieren.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Bernd Riexinger hat das Wort für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)