Rede von Nyke Slawik ÖPNV

Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Werte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste und Zuschauer/-innen! Lieber Herr Donth, liebe Unionsfraktion, wenn Sie mir gestern genau zugehört hätten, wüssten Sie, dass ich gesagt habe: Das Geld wird nicht reichen für die Einhaltung der Klimaziele und für die Verdopplung der Fahrgastzahlen.

Sie kritisieren, dass wir zu wenig Geld ausgeben würden,

(Michael Donth [CDU/CSU]: Haben Sie doch auch gesagt!)

aber gleichzeitig sagen Sie hier Nein zu 17 Milliarden Euro mehr – die auch die Länder, in denen Sie mitregieren, gefordert haben. Das versteht doch wirklich kein Mensch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Sie fordern mehr Geld. Wir legen bis 2030 17 Milliarden Euro auf den Tisch, 1 Milliarde Euro jährlich mehr, und Sie sagen hier heute Nein.

(Michael Donth [CDU/CSU]: Weil es zu wenig ist – wie Sie es sagen!)

Das passt einfach nicht zusammen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Mehr Geld für Bus und Bahn, das ist das, worum es hier heute geht. Die Anpassung der Regionalisierungsmittel an die Inflation und an gestiegene Energiepreise von 1,8 auf 3 Prozent jährlich, 17 Milliarden Euro bis 2030, ich sagte es gerade, das ist ein Erfolg für den ÖPNV, für die Bahn, für den Schienenverkehr und für alle Menschen in unserem Land, die täglich mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind; diese Koalition macht es möglich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Das ist der Auftakt unserer gemeinsamen Reise. Bis zur erfolgreichen Mobilitätswende haben wir noch einige Haltestellen abzufahren. Es ist klar – ich sagte es gerade –: Für die Erreichung unserer Klimaziele, für die Erhöhung der Fahrgastzahlen werden wir noch einige Fahrten zurücklegen müssen. Dass die Menschen Lust auf mehr ÖPNV haben, hat im Sommer das 9‑Euro-Ticket gezeigt. Wir müssen das Angebot ausbauen, dafür werden die heute bereitgestellten Mittel aber nicht ganz ausreichen. Wir sprachen schon über die Energiekrise. Viel des Geldes wird für die Sicherung des Bestandes benötigt. Wir sind jetzt mit den Ländern im Dialog, weil wir gemeinsam mit Ländern und Kommunen das Ziel erreichen wollen, die Fahrgastzahlen deutlich zu erhöhen. Das kann nur klappen, wenn nicht der Bund allein, sondern Bund, Länder und Kommunen gemeinsam in den nächsten Jahren den ÖPNV stärker finanziell unterstützen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Michael Donth [CDU/CSU]: Und womit? Womit? Womit denn?)

Die Bundesregierung hat diesen Prozess eingeleitet.

(Michael Donth [CDU/CSU]: Nur 3 Milliarden Euro für das 49‑Euro-Ticket!)

Ich freue mich aber erst mal, dass wir hier heute einen guten Anfang machen.

Im nächsten Gesetz wird es um die Bereitstellung der finanziellen Mittel und die Ausgestaltung des Deutschlandtickets gehen. Mir wäre es ein wichtiges Anliegen, dass wir den Nachfolger des 9‑Euro-Tickets zu einem großen Erfolg machen. Das ist das, was die Menschen erwarten.

(Michael Donth [CDU/CSU]: Und wann kommt es? – Gegenruf des Abg. Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Schnellstmöglich! – Weiterer Gegenruf der Abg. Dorothee Martin [SPD]: Fragen Sie doch einmal Ihr Bundesland!)

– Das kommt zum 1. April, konnten Sie ja nachlesen.

Über die Ausgestaltung müssen wir noch reden, beispielsweise über die barrierefreie analoge Ticketoption zusätzlich zur digitalen, über die Mitnahme von Kindern und Jugendlichen auf dem Ticket und über Lösungen für Menschen, für die 49 Euro noch immer zu teuer sind. Darüber werden wir jetzt verhandeln. Die Menschen in diesem Land wollen einen besseren ÖPNV. Danke an die Bundesregierung, dass sie das jetzt auf den Weg bringt.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Der Kollege Ulrich Lange hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU – Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im Ausschuss war der nicht dabei! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sachverstand in die Debatte!)