Rede von Misbah Khan Onlinezugang und Digitalisierung der Verwaltung

Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Vergangenheit ging es in der Digitalisierung der Verwaltung tatsächlich nur in kleinen Trippelschrittchen voran. Verwaltungsprozesse an sich sind oft mit einer unnötig langen Wartezeit verbunden; wir haben unnötig lange, komplexe Prozesse. Wenn man sich aber auch die Ausführung anguckt, den Moment, in dem man versucht hat, diesen Staat zu digitalisieren, dann sieht man: Das ist ganz oft sehr, sehr schleppend gewesen – wenn es nicht ganz gescheitert ist. Das lag aber nicht an dieser Ampelkoalition, sondern es lag an den vorherigen Innenministern.

Ein Blick in die Vergangenheit. Ich verstehe schon, wenn man sich 2017 hinstellt und überlegt: Na ja, gut, in sechs Jahren schaffen wir es in irgendeiner Form, diese Verwaltung zu digitalisieren, und dann wird das schon. – Wenn man sich das anschaut und dann überlegt: „Na ja, kann man Turnhallen behandeln, wie man Behörden behandeln kann?“, dann ist auch klar, dass daraus nichts werden konnte. Das ist kein Wunder. Von Anfang an war das OZG 1.0 „broken by Design“. Wen wundert das auch bei einem unionsgeführten Innenministerium?

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Donnernder Applaus!)

Wenn man sich jetzt anschaut, wie das OZG 2.0 funktioniert, dann sieht man: Es ist moderner, vor allem aber bürgernäher und digitaler. Wir verstehen nämlich, dass es große Schritte braucht. Wir brauchen keine schöne Homepage, wie es das OZG 1.0 wollte, sondern wir wollen mehr. Nancy Faeser spricht an dieser Stelle von großen Schritten,

(Philipp Amthor [CDU/CSU]: Deswegen ist sie heute auch nicht da!)

und ich stimme zu.

Dieser Entwurf ist mehr als kleine Trippelschrittchen. Wir wollen zahlreiche Verbesserungen, und dazu gehört vor allem die Ende-zu-Ende-Digitalisierung: vom Antrag bis zum Bescheid. Das heißt, wir verkürzen die Verfahrensdauer, sparen unnötige Behördengänge, und wir entlasten vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kommunen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Volker Redder [FDP])

Aber auch wir haben, so wie sich das für ein gutes Parlament gehört, noch einmal Verbesserungsvorschläge zum Entwurf. Eines der großen Mankos des alten OZGs war doch, dass man die Länder hat machen lassen, wie sie wollen.

(Beifall des Abg. Dr. Volker Redder [FDP])

Also, das ist ja keine Lösung des Problems, sondern das ist das Problem. Es gab keine Konsequenzen, wenn man sich nicht an die Vorgaben gehalten hat. Das heißt, Goodwill allein wird das Problem nicht lösen.

(Beifall der Abg. Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir brauchen also einen Rechtsanspruch. Das sagen nicht nur wir Grünen und vielleicht auch der eine oder andere Koalitionspartner, sondern das sagen auch die Expertinnen und Experten aus der Zivilgesellschaft, und der Normenkontrollrat der Bundesregierung sagt das auch.

(Philipp Amthor [CDU/CSU]: Der kritisiert Sie vor allem!)

Das heißt, jetzt sind wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier dran, die großen Schritte zu gehen. Das machen wir auch. Wir gehen sie nicht nur in die richtige Richtung, sondern das wird auch ein Sprung in die Zukunft – da bin ich ganz zuversichtlich; den brauchen wir nach der langen, langen Zeit unionsgeführter Innenministerien tatsächlich auch – hin zu einer modernen Verwaltung.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Das Wort erhält Barbara Benkstein für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)