Rede von Maik Außendorf Onlinezugang und Digitalisierung der Verwaltung

Maik Außendorf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Gerlach und Herr Amthor, ich kann Ihnen das Folgende nicht ersparen; denn Sie haben hier dermaßen den Hammer geschwungen, um uns das Scheitern Ihres OZG in die Schuhe zu schieben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Nein! Ihres!)

Jetzt bleiben wir doch mal bei den Fakten. Sie haben gesagt, de Maizière habe das Gesetz 2017 auf den Weg gebracht. Dann wollten Sie es umsetzen; aber Horst Seehofer hat es nicht umgesetzt. Das ist kein Mimimi dieser Ampel, und das hat auch nichts mit 16 Jahren Union an der Regierung zu tun.

(Zuruf der Abg. Nina Warken [CDU/CSU])

Das sind vier Jahre, in denen Sie komplett versagt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Der Bundesrechnungshof hat das in vielen Berichten aufgegriffen. Ich werde Ihnen drei Punkte nennen, die der Bundesrechnungshof genau so aufgeschrieben hat.

Erster Punkt. Bündelung und Priorisierung der Vorhaben haben zweieinhalb Jahre gedauert. Fast die Hälfte der Zeit, die die Kommunen eigentlich für die Umsetzung hätten haben sollen, haben Sie für die Priorisierung gebraucht. Das war schon mal der erste Punkt.

Den zweiten Punkt hat der Bundesrechnungshof 2020 aufgeschrieben. Er hat nämlich damals schon kritisiert, dass im zuständigen Referat im BMI nur 7 von 19 Stellen besetzt sind. Was kann man noch sagen zum Scheitern?

(Nina Warken [CDU/CSU]: Sagen Sie auch was zu Ihrem Gesetz?)

Dritter Punkt: Komplettversagen von Horst Seehofer bei der Definition von Standards und Normen; Herr Redder hat das angesprochen. Das ist das A und O, wenn ich ein Projekt auf den Weg bringe. Wo verschiedene Einheiten miteinander kommunizieren sollen, brauche ich klare Schnittstellen; sonst läuft das EVA-Prinzip komplett ins Leere. Und da haben Sie versagt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

All diese Punkte greifen wir jetzt mit dem neuen Gesetz auf. Das OZG 2.0 wird nämlich genau diese Standards definieren. Das ist essenziell für das Gelingen des Vorhabens, und weil es auch Wirtschaftspolitik ist, ist es auch essenziell, damit KMU, kleine und mittlere Unternehmen, teilhaben können.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Kompatibilität und Interoperabilität sind Ziel und Schlüssel zum Erfolg zugleich. Auch wichtig in diesem Zusammenhang ist der klare Fokus auf Open Source, Stichwort „Public Money, Public Code“. Wenn die öffentliche Hand Geld für Softwareentwicklung ausgibt, dann muss das Ergebnis auch wieder als Quellcode bereitgestellt werden, damit andere darauf zugreifen können, es weiterentwickelt und besser werden kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Noch ein wichtiger Punkt – es geht nachher auch um die Umsetzung –: Die Föderale IT-Kooperation, kurz: die FITKO, kann hier eine zentrale Rolle spielen. Dafür ist eine mehrjährige, gesicherte Finanzausstattung nötig. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.

Ich komme zum Schluss. Mit dem OZG 2.0 setzen wir den Rahmen für eine zeitgemäße und effiziente Verwaltung für unsere Städte und Gemeinden. Diese Weiterentwicklung ebnet den Weg für unsere Vision einer öffentlichen Cloud, in der Kommunen nahtlos wichtige digitale Serviceleistungen anbieten können und damit letztlich wir alle profitieren.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Der nächste Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)