Rede von Maik Außendorf Onlinezugang und Digitalisierung der Verwaltung

Maik Außendorf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer/-innen auf den Tribünen! Das ist heute wirklich ein guter Tag für den Digitalstandort Deutschland, für die Entbürokratisierung und für die Menschen und Unternehmen im Land;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

denn wir erleichtern den Zugang der Menschen zu den Behörden und verbessern den Umgang nachhaltig.

Liebe Zuschauer/-innen auf den Tribünen – Sie sind teilweise ja noch im Schüler/-innenalter –, wenn Sie sich fragen: „Warum ist das 2024 auf einmal Thema, und warum war es das nicht schon längst vorher?“, dann möchte ich Ihnen das kurz erklären: Wir haben ein schweres Erbe bekommen.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Neuer Textbaustein! Haben wir alles schon gehört! So ein Quatsch! – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Immer dieselben Phrasen!)

– Herr Amthor, das ist so typisch: Sie fahren den Karren in den Dreck, und dann jammern Sie, dass wir ein bisschen Zeit brauchen, um ihn wieder herauszuziehen. So geht es nicht!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das Gesetz von 2017 von de Maizière und Horst Seehofer, der es in der Folge an die Wand gefahren hat, hatte schwere Mängel, und dann fehlte es bei der Umsetzung auch noch an Vorgaben für Standards und Architekturen.

An dieser Stelle einmal herzlichen Dank an den Bundesrechnungshof! Die haben nämlich die Gründe für das Scheitern des alten Gesetzes analysiert und festgestellt: Es lag daran, dass es damals eben keine Standards, keine Architekturvorgaben gegeben hat. Den kleinen Rahmen, den das Gesetz hatte, hat Seehofer dann auch noch nicht mal genutzt. Das waren die Ursachen für das Scheitern.

Wir gehen das Thema jetzt an. Einer der wesentlichen Punkte – der Kollege Mesarosch hat das schon mal als das „Filetstück des Gesetzes“ bezeichnet – ist: Wir geben Standards und Architekturen in einer Rechtsverordnung durch das Ministerium zusammen mit dem IT-Planungsrat vor. Das kann also auch zukunftsfest weiterentwickelt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Noch ein weiterer Punkt. Das EfA-Prinzip – „Einer für Alle“ bedeutet das – konnte mangels Standards eben auch nicht funktionieren. Wir schaffen jetzt eine Grundlage durch die Standards und die Architekturen, die wir vorgeben. Damit beflügeln wir die Möglichkeit, dass eine Lösung, die an einer Stelle entwickelt wird, an anderer Stelle weiterverwendet werden kann.

In dem Zusammenhang stärken wir außerdem ganz umfassend Open-Source-Software. Das hat mehrere gute Funktionen: Es stärkt zum einen die Souveränität des Digitalstandorts Deutschland und ist zum anderen aber auch gelebte Wirtschaftspolitik; denn im Umfeld von Open Source entwickeln sich Unternehmen, gerade KMUs, Start-ups und ein großes Ökosystem an Softwareunternehmen. Das stärkt den Digitalstandort Deutschland und den Wirtschaftsstandort Deutschland, und das hilft dabei, uns hier sicherer, resilienter und zukunftsfest aufzustellen.

Während Sie noch jammern, handeln wir und stellen Deutschland zukunftsfest auf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Als Nächstes erhält das Wort Anke Domscheit-Berg für die Gruppe Die Linke.

(Beifall bei der Linken)