Rede von Kordula Schulz-Asche Orientierungsdebatte zur Impfpflicht

Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Rüddel, ich möchte Ihnen ausdrücklich meinen Respekt aussprechen, auch wenn ich Ihre Meinung nicht teile. Dafür, dass Sie sich nicht an der offensichtlich von Ihrer Fraktion vorgegebenen Haltung beteiligten, auf die Regierung einzuschlagen, sondern Ihre eigene Meinung vertreten haben, möchte ich herzlich Danke sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Coronapandemie hat in den letzten zwei Jahren unser aller Leben verändert, unsere Freiheiten und die Kontakte zu Freunden und zu Angehörigen eingeschränkt, und wir wünschen uns alle, dass es endlich wieder ein Leben ohne Pandemie gibt. Dies ist nicht nur ein Wunsch hier bei uns, sondern ein Wunsch weltweit.

Glücklicherweise haben wir unerwartet schnell und mit verschiedenen Impfstoffen die Möglichkeit erhalten, die Ausbreitung des Virus einzudämmen, besonders gefährdete Gruppen zu schützen – als Gesellschaft also auch solidarisch zu sein – und uns selbst zu schützen. Dieser Schutz ist umso höher, je höher die Impfquote ist. Deshalb wollen wir möglichst alle Menschen, für die die Ständige Impfkommission eine Impfung empfiehlt, auch impfen.

Warum brauchen wir eine hohe Impfquote? Zwei Drittel der Menschen, die bei uns wegen Corona auf den Intensivstationen liegen, sind ungeimpft. Das Personal auf diesen Stationen, das Personal in Krankenhäusern, das Personal in Einrichtungen der Behindertenhilfe, aber auch in Pflegeheimen: Alle stehen nicht nur erst seit Beginn dieser Pandemie unter einem enormen Arbeitsdruck, sondern sie setzen sich auch regelmäßig selber einem hohen Risiko aus. Deswegen sagen wir hier nicht nur Danke, sondern versuchen wir, auch diese Gruppen zu schützen und ihnen die Möglichkeit zu geben, diese Pandemie zu überstehen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD und des Abg. Christian Dürr [FDP])

Auch die Menschen, mit denen sie arbeiten – ältere Menschen, kranke Menschen –, haben es verdient, dass wir für ihren Schutz sorgen. Sie haben Vorerkrankungen, sie sind oft in einem hohen Alter, sie leiden unter der Einsamkeit durch Isolation – manchmal aus Angst, infiziert zu werden. Deswegen haben wir doch als Gesellschaft hier eine Verpflichtung, gerade auch diese Gruppen vor Infektionen zu schützen – gerade auch vor Covid-19; denn wir wissen, wie gefährlich dies für ältere Menschen ist.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Es gibt Menschen mit schweren Erkrankungen, die derzeit kaum Zugang zum Gesundheitssystem haben, weil ihre Behandlungen verschoben werden müssen, obwohl sie wirklich dringend eine Therapie bräuchten. Ich nenne hier nur Krebspatienten, aber eben auch Menschen, die schwere Unfälle erlitten haben. Für diese Menschen brauchen wir Kapazitäten auf den Intensivstationen, um vernünftige Arbeit im Gesundheitswesen leisten zu können.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Marianne Schieder [SPD])

Deswegen setzen wir uns dafür ein, die Impfquote zu erhöhen – nicht nur um die Überlastung des Gesundheitswesens zu vermeiden, sondern auch um das Leid dieser Menschen zu verringern, und zwar jedes einzelnen Menschen. Durch die Impfung ist es uns möglich, dies zu tun, und deswegen sollten wir diese Chance auch nutzen.

Natürlich ist eine wie auch immer geartete Impfpflicht – eine Verpflichtung zur Impfung – ein Eingriff in die Schutzrechte der Bürgerinnen und Bürger, und deswegen muss man sehr genau, sehr präzise und sehr sorgfältig prüfen, mit welchen Maßnahmen das Ziel, möglichst viele Menschen zu impfen, tatsächlich erreicht werden kann. Es muss ein mildes Mittel sein, und ich finde, dass wir mit dem Vorschlag – mit dem Antrag, der hier in der Erarbeitung ist –, der zwei Sachen vorsieht, auf einem guten Weg sind. Das Erste ist eine verpflichtende individuelle Impfberatung für alle, das Zweite ist eine Nachweispflicht für Menschen über 50 Jahren aufgrund ihres hohen Risikos.

Warum spreche ich nicht für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren? Weil ich die Bedenken von Teilen der Bevölkerung, die in der COSMO-Studie zusammengefasst und von den Leuten hier am rechten Rand immer verschärft werden, dass es nach wie vor erhebliche Informationsdefizite in Bezug auf Corona, die damit verbundenen Risiken und die Impfstoffe gibt, für ein großes Problem halte. Wir müssen hier tatsächlich zu einer guten Beratung kommen, um diese Menschen zu überzeugen, und wir brauchen endlich gute Kommunikationskampagnen für die allgemeine Bevölkerung und für einzelne Zielgruppen sowie aufsuchende Impfangebote. Wir können hier von anderen Ländern lernen – auch von der Hansestadt Bremen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.

Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das sollten wir tun, und in diesem Sinne bitte ich Sie alle: Arbeiten Sie an den verschiedenen Anträgen, die hier vorliegen, mit – am besten an dem, den ich gerade vorgestellt habe!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)