Rede von Daniela Wagner

Ost-Quote in Bundesbehörden

25.10.2019

Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wendt, Sie könnten nach 30 Jahren echt langsam mal die Leier einstellen, was die Linke im Osten alles verbrochen hat.

(Marian Wendt [CDU/CSU]: Ich soll das Unrecht vergessen machen? Frau Wagner, jetzt bin ich aber enttäuscht! „Bündnis 90“ heißen Sie! Sie sollten sich von dem Erbe verabschieden!)

Es ist jetzt wirklich langsam gut damit, für alles und jedes herhalten zu müssen.

(Beifall bei der LINKEN)

Was wir hinsichtlich einer zeitgemäßen Weiterentwicklung des Berlin/Bonn-Gesetzes vor allen Dingen brauchen, sind ein transparenter Dialog und Entscheidungsprozesse mit gesellschaftlichen Debatten; denn es gibt viel Unkenntnis. Was wir sicherlich nicht brauchen – das sage ich an die Adresse der Linken –, sind populistische Schnellschüsse oder ein offensichtlicher Ostwahlkampf. Mal eben alle Bundeseinrichtungen vollständig nach Berlin zu verlagern, springt definitiv zu kurz, überfordert Berlin und hilft dem Osten letztlich wenig.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie ignorieren auch die Ergebnisse des Statusberichts der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich aus der 18. Wahlperiode. Dieser hat nämlich gezeigt, dass Einstellungen überproportional häufig am Dienstort Berlin erfolgen. Das gilt für alle Ressorts. In dem Bericht wird auch ausgeführt, dass sich bei gleichbleibender Tendenz der Einstellungszahlen und aufgrund der Altersstruktur die Abwanderung nach Berlin beschleunigen wird. Möglicherweise bauen Sie also mit Ihrem Antrag mehr Gegensätze auf, als unsere Gesellschaft angesichts der aktuellen Lage brauchen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren von der CDU, auch die wenig durchdachte Vergabe der Batteriezellforschung nach Münster ist sehr ärgerlich. Hier hätte man den Osten mehr im Blick haben können.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Dass diese Vergabe ausgerechnet in den Wahlkreis der zuständigen Bundesministerin erfolgt ist, ist wirklich selten dämlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das ist Wasser auf die Mühle von Populisten und fördert letztlich Politikverdrossenheit.

Wir brauchen ein Konzept mit objektiven Kriterien für die Verteilung neuer und die Erweiterung bestehender Bundeseinrichtungen, und die Bundesregierung ist gut beraten, ein solches Konzept in einem transparenten Prozess zu erarbeiten, dem Bundestag vorzulegen und vor allen Dingen die Bürgerschaft – und zwar alle, Ost wie West – mitzunehmen.

Sie sollten dem Beschluss der Unabhängigen Föderalismuskommission von 1992, Landeseinrichtungen und ‑institutionen grundsätzlich in den neuen Ländern anzusiedeln, endlich Geltung verschaffen. Diese Entscheidung wurde damals zu Recht mit großer Mehrheit getroffen, und sie ist heute noch genauso richtig wie 1992. Gehen Sie also an die Arbeit!

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Torsten Schweiger für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)