Rede von Bernhard Herrmann Ostdeutschland

23.06.2022

Bernhard Herrmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Komning, Grundlast ist im neuen Energiesystem genauso eine Last, wie Ihre AfD eine Belastung für die Willkommenskultur in Ostdeutschland ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der LINKEN – Enrico Komning [AfD]: Was ist das denn? – Weitere Zurufe von der AfD)

– Das bestätigt; danke schön.

Ich war doch etwas überrascht, als ich diesen Antrag der Union das erste Mal gelesen habe. Dieselbe Union, die 24 der 32 Jahre seit der Wende das Kanzleramt innehatte, bemerkt, welches Potenzial in Ostdeutschland steckt! Aber jetzt nennen Sie durchaus die richtigen Themen, die helfen, genau dieses Potenzial zu heben: Erneuerbare, Wasserstoffindustrie, Fachkräftesicherung, Infrastrukturausbau, bessere Repräsentation. Wenn Sie von der Union das jetzt fordern, müssen Sie sich auch fragen lassen, warum diese Projekte in diesen 24 Regierungsjahren seit der Wende nicht längst angeschoben wurden.

Aber wir gucken gemeinsam nach vorn. Denn zum Glück wissen wir Ostdeutschen uns selbst zu helfen. So werden bei uns mehr als 20 Prozent der in Europa gefertigten E‑Autos gebaut, Tendenz steigend. Allerdings war es, Herr Müller, gestern erschreckend für mich, das Lamento zu hören, das von der Union hier im Plenarsaal gegen Elektromobile kam. Meine Güte! War das nicht ein Schlag ins Gesicht der Bandarbeitenden in Zwickau, in meiner Region? Aber wenigstens die Schiene haben Sie entdeckt, Herr Müller; vielen Dank dafür.

Die Solarproduktion hat wirtschaftlich und politisch schwere Zeiten – viele Jahre Minister Altmaier – überlebt und wächst wieder neu in Sachsen, Thüringen, Brandenburg und, nicht zu vergessen, in Sachsen-Anhalt. Die Chipindustrie in Dresden und Magdeburg kommt mit dem Ausbau kaum hinterher. Und der Mittelstand füllt mit innovativen Unternehmen die Landkarte.

Als Ampelkoalition räumen wir dem innovativen Aufbruch in Ostdeutschland jetzt bisherige Hindernisse aus dem Weg, weiterhin gern in konstruktiver Zusammenarbeit mit den demokratischen Parteien im Bund und in den Ländern. Dann muss es aber bitte auch konkret werden.

Das bedeutet unter anderem, die Potenziale für Erneuerbare auch gegen den weiterhin starken Widerstand ostdeutscher CDU-Kolleg/-innen vollständig zu heben, um günstigen Strom für Bürger/-innen und Industrie zu gewinnen. Die Windkraftgesetze bringen den Windkraftausbau massiv voran. Wir berücksichtigen die Interessen der Bürger/-innen vor Ort und lassen sie mit profitieren.

Aber auch den Mangel an Wasser, von Dresden über die Lausitz bis nach Berlin, gilt es endlich als wesentlichen Standortfaktor zu verstehen und Lösungen anzugehen.

(Zuruf von der AfD: Wie denn?)

Dieses Problem wurde von Bund und Ländern zu lange ignoriert. Wir packen es jetzt an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Verlässliche Pläne für den Ersatz der Kohleverstromung, Weiterbildung, Qualifizierungsgelder: So halten wir vorhandene Fachkräfte in den Regionen und machen sie fit für die Herausforderungen des Strukturwandels. Wir stärken die Tarifbindung und verringern die Einkommenslücke zwischen Ost und West. Es darf nicht weiter sein, dass ganze Landstriche heute Niedriglohngebiete sind.

Aber es braucht in Ostdeutschland verbreitet auch eine bessere Willkommenskultur, damit Fachkräfte aus dem In- und Ausland gern zu uns kommen.

Ich bin zuversichtlich, dass Ostdeutschland so eine der innovativsten Regionen Europas wird.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Sören Pellmann, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)