Rede von Ulle Schauws

Parité-Kommission

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09.10.2020
Foto von Ulle Schauws MdB
Ulle Schauws
Sprecherin für Frauenpolitik Sprecherin für Queerpolitik

Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Parität von Frauen und Männern ist in diesem demokratisch gewählten Parlament ein Selbstverständnis. Denn so wird gewährleistet, dass die Bevölkerungshälften von Frauen und Männern gerecht abgebildet werden und der Gleichstellungsauftrag in Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes bei der Partizipation erfüllt wird.

(Thomas Seitz [AfD]: Es geht um den Wählerwillen! – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist kein Gleichstellungsauftrag!)

Ich hoffe, in wenigen Jahren ist dieser Satz endlich Realität. Aber da sind wir noch nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Es waren wir Grünen, die diesen Gruppenantrag heute auf die Tagesordnung gesetzt haben. Sonst hätten Sie alle hier heute zu Parität nichts sagen können. Denn gestern in der Debatte um die Wahlrechtsreform wurde Parität von Ihnen in der Koalition mit keiner Silbe erwähnt. Noch vor Kurzem hat die SPD groß getönt: Keine Wahlrechtsreform ohne Parität! – Gestern kein Wort dazu. Ich muss sagen: Das war entlarvend.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Meine Damen und Herren, wir alle wissen: Es geht so nicht weiter. Ein Frauenanteil von 31 Prozent ist inakzeptabel. Es gibt viele Gründe, endlich eine gerechte Repräsentanz von Frauen herzustellen, aber es gibt keine, sich einem steigenden Frauenanteil zu verweigern. Der Unmut hat spürbar zugenommen, besonders bei den Frauen hier im Bundestag, in den Parteien, aber auch bei den Frauenverbänden und vielen Frauen, die sich nicht adäquat im Parlament abgebildet sehen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Frau Kollegin Schauws, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich möchte gerne durchsprechen. – Allen ist klar, dass für Parität jetzt dringend gehandelt werden muss, dass der Frauenanteil im Bundestag ohne Druck und ohne zügige Vorschläge womöglich weiter zurück- und nicht nach oben geht.

Liebe Kolleginnen, wir Frauen hier wussten, dass wir die Sache selbst in die Hand nehmen müssen. Ein Jahr haben wir uns getroffen und gemeinsam einen Kompromiss erarbeitet. Der liegt Ihnen heute hier als Gruppenantrag vor.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das Ziel ist, noch in dieser Legislaturperiode in einer effizient arbeitenden Fachkommission ausschließlich zum Thema Parität gute Vorschläge zu erarbeiten. Diese Kommission mit Expertinnen und Experten hätte längst eingesetzt werden und arbeiten können und, ich sage, sogar müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Heute ist die allerletzte Chance, sie zu beschließen. Und wenn Sie von der Koalition den Mut gehabt hätten, sich dafür einzusetzen, wären wir schon längst dran. Haben Sie wenigstens den Mut, zuzugeben, dass Ihnen das dringende Ziel „Mehr Frauen in den Bundestag!“ nicht so wichtig ist. Wie sonst wollen Sie uns glaubhaft machen, dass Sie eine Reformkommission ausreichend finden, in der erstens Parität als letzter Punkt unter „ferner liefen“ aufgeführt wird und die zweitens erst im Jahr 2023 fertig sein soll?

(Zuruf des Abg. Jan Ralf Nolte [AfD])

Wollen Sie, dass erst wieder in 2023 über Parität und eine Erhöhung des Frauenanteils öffentlich geredet wird? Das ist bitter, und ich sage, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das geht so nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Und es kommt eigentlich noch ein bisschen schlimmer. Sie alle wissen: Es gilt das Prinzip der Diskontinuität für die Arbeit des Deutschen Bundestages. Die Reformkommission mit Ergebnissen in die nächste Wahlperiode zu schieben, geht einfach nicht. Sie versprechen hier etwas, was Sie gar nicht halten können. Sie führen die Frauen und die Verbände hinters Licht, und Sie wissen es.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das geht gar nicht!)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union und besonders von der SPD, Sie haben zum 100-jährigen Jubiläum des Frauenwahlrechts große und auch gute Reden gehalten – die Kanzlerin, die Frauenministerin, etliche von Ihnen hier – mit dem Versprechen, jetzt sei die Zeit für Parität. Darum sage ich: Wer Veränderung will, braucht einen langen Atem. Wer Frauenrechte durchsetzen will, braucht vereinte Kräfte, gegen Widerstände anzukämpfen. Diese Kraft konnten Sie von SPD und Union hierbei nicht aufbringen, und das ist eine herbe Enttäuschung für Frauen. Ich muss sagen: Auch ich bin total enttäuscht. Aber wir geben nicht auf. Wir hören nicht auf, für Parität zu kämpfen, bis wir sie erreicht haben; denn die Zeit für Frauen ist jetzt.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Frau Kollegin Schauws. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Yvonne Magwas, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)