Rede von Dr. Manuela Rottmann

Parlament in der Coronapandemie

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15.04.2021

Dr. Manuela Rottmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Straetmanns! Ich achte die Geschäftsordnung des Bundestags hoch. Mir ist auch § 36 Absatz 1 Satz 1 der Geschäftsordnung präsent. Danach kann der Präsident den Redner zur Sache verweisen, wenn dieser vom Verhandlungsgegenstand abweicht. Ich vermute, dass es – wie immer – so ist, dass das auch für die Rednerin gilt. Ich will Ihnen aber ehrlich sagen: In Bezug auf diesen Antrag der AfD fällt es mir äußerst schwer, sechs Minuten Redezeit sinnvoll zu füllen.

(Zurufe von der AfD: Dann lassen Sie es doch!)

Tiefer als mit diesem Antrag kann man eigentlich nicht mehr fliegen, Herr Brandner.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist mir ein Rätsel, wer bei Ihnen auf die Idee kommt, für so ein dünnes Ding eine ganze Stunde Debattenzeit zu beantragen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich habe eine andere Vermutung. Ich glaube nicht, dass Roman Reusch dahintersteht, sondern dass Sie es sind, Herr Brandner,

(Stephan Brandner [AfD]: Eine Verschwörungstheorie, liebe Manuela Rottmann!)

weil ich weiß, dass Sie jeden Morgen in freudiger Erregung einen Namen googeln, nämlich Angela Merkel. Dieser Name kommt auch in der Überschrift über dem „Focus“-Artikel vor, den Sie hier dann – leicht umformuliert – wiedergeben, allerdings natürlich nur die Teile, die in Ihr Weltbild passen. Für die Lektüre der Thesenpapiere, um die es in diesem Artikel eigentlich geht, hat es dann offenbar schon nicht mehr gereicht.

Dann kommt eine erste Forderung: die Einrichtung einer unabhängigen Expertenkommission. Das klingt erst mal gut. Allerdings haben wir in den letzten Jahren gelernt, dass in der Welt der AfD bestimmte Begriffe vollkommen umgedeutet werden, manchmal bis zum Gegenteil des allgemeinen Sprachgebrauchs. Es soll schon Leute geben, die überlegen, ein Wörterbuch zu schreiben: AfD-Deutsch – Deutsch-Deutsch. Wenn die AfD zum Beispiel vom Volk redet, meint sie ja meistens nur sich selbst. Wenn sie konservativ sagt, dann heißt das Chauvinismus mit Dackelkrawatte. Und unabhängige Experten sind bei Ihnen Leute, die das vertreten, was die AfD hören möchte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Dafür muss man noch nicht einmal unbedingt Experte sein. Es kann auch ein Lobbyist der Automobilindustrie schnell mal zum Lungenfacharzt geadelt werden, wenn er nur das Genehme sagt. Dagegen werden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die eine andere Einschätzung als die AfD haben, von Ihnen in Knastklamotten plakatiert und angegriffen.

Weil es nun nicht allzu viele Wissenschaftler mit eigenem Kopf gibt, die den ganzen Tag das Programm der AfD herunterbeten, scheuen Sie auch nicht davor zurück, wissenschaftliche Aussagen aus dem Zusammenhang zu reißen, wenn es Ihnen nützlich erscheint.

(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Das hat vor ein paar Monaten hier die Juraprofessorin Andrea Kießling erlebt. Mit dem Rückgriff auf die Gruppe um Matthias Schrappe in diesem Antrag ist es ganz ähnlich. Diese Gruppe hat sicher andere Einschätzungen von der Wirkung von Schließungen des öffentlichen Lebens als die Bundesregierung – die Debatte dazu wird ja gerade insgesamt kontrovers geführt, und diese Gruppe schlägt auch Alternativen zur reinen Orientierung an der Sieben-Tages-Inzidenz vor; das tun wir Grüne übrigens auch, die FDP genauso –, aber diese Gruppe um Matthias Schrappe lehnt Kontaktbeschränkungen keineswegs ab, und sie macht sich Gedanken darum, wie die Impfkampagne erfolgreich gestaltet werden kann,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Karin Maag [CDU/CSU])

weil sie die Bedeutung der Impfung für eine Bewältigung der Pandemie kennt und akzeptiert. Das taucht in Ihrem Antrag natürlich nicht auf; denn die AfD hat ja am Wochenende erst einen Grundsatzbeschluss zu Corona gefasst, der vor allem gegen die Impfung raunt. Von einer verantwortungsvollen Impfkampagne, wie sie Schrappe und andere fordern, ist das so weit weg wie das Selbstbild von Stefan Brandner von der Realität.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir Grüne fordern seit Juni 2020 einen Pandemierat. Viele haben sich – das freut mich – dieser Forderung angeschlossen. Ich will Ihnen sagen, dass es mir allmählich so vorkommt, als ob die Verweigerung dieses Pandemierats tatsächlich die Mutter aller Probleme ist,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

das zentrale Versäumnis unter den vielen Versäumnissen im letzten Jahr. Uns fehlen schmerzhaft wissenschaftliche Rede und Gegenrede, uns fehlen unterschiedliche Disziplinen an einem Tisch. Das ist eben etwas anderes, als wenn der Kollege Lauterbach nachts seine liebsten Fachzeitschriften durcharbeitet oder bei uns Janosch Dahmen oder Toni Hofreiter. Das ist aber auch etwas ganz anderes als das, was der AfD vorschwebt. Wer in einem Pandemierat etwas lernen wollte, der müsste mit Zweifel und Selbstzweifel umgehen können und damit, dass in unsicherer Lage man Mut zu Thesen braucht und dass diese sich dennoch als falsch erweisen können. Aber Zweifel und Selbstzweifel und die Herren von der AfD … Sie merken es selber, da muss ich nichts weiter zu sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Bei der zweiten Forderung wird es dann ganz traurig, Herr Brandner. Eine Stunde Debattenzeit für eine Forderung des Bundestags an den Bundestag, „staatliche Handlungsmöglichkeiten zur Beendigung der … Lockdown-Maßnahmen … zu benennen“. Um andere Instrumente als Schließungen ringen alle Fraktionen hier im Haus. Für die Grünen könnte ich jetzt monatealte Anträge herunterbeten: zur Ausstattung der Gesundheitsämter, zur Verbesserung der Corona-Warn-App, zur Teststrategie, zur Beschaffung von Selbsttests, zu klaren Stufenplänen, zu besserer Kommunikation und Impfaufklärung, zu einer Testpflicht in den Betrieben usw. usw. Von der AfD kenne ich ausschließlich Äußerungen, was sie alles nicht will: keine Testpflicht, keine Unterscheidung nach Immunitätsstandard, keine Verpflichtung von Unternehmen, Tests am Arbeitsplatz anzubieten, keine Kontaktreduzierung, keine Maskenpflicht. – Selbst komplett blank, aber so einen Antrag stellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich übersetze Ihnen zum Schluss noch so einen Satz, verabschiedet am letzten Wochenende auf dem Parteitag der AfD: Es soll „den mündigen Bürgern selbst überlassen bleiben, in welchem Maße sie sich selbst schützen möchten“.

(Thomas Seitz [AfD]: Freiheit! – Weitere Zurufe von der AfD)

Das heißt auf Deutsch: Es ist Ihnen vollkommen – ich würde es am liebsten so ausdrücken wie bei mir auf dem Dorf – wurscht, wie die völlig erschöpften Beschäftigten auf den Intensivstationen durch die nächsten Wochen kommen. Das ist Ihnen vollkommen egal. Sie jammern hier rum, dass Sie ausgegrenzt werden. Das ist die AfD: Eiseskälte!

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Ulli Nissen [SPD])

Sie grenzen sich selber aus. Ich bin froh, dass ich mit Ihnen selten in einem Raum sein muss.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Erwin Rüddel, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

(Beifall bei der CDU/CSU)