Rede von Kordula Schulz-Asche

Patente für Corona-Impfstoffe

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06.05.2021

Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Pandemie ist erst dann vorüber, wenn sie überall vorbei ist.

(Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Stimmt!)

Der Satz geht leicht über die Lippen; aber leicht gesagt ist nicht leicht getan. Wir diskutieren hier bei uns tagtäglich über die nationale Impfstrategie; aber wir werden Corona nur mit einer globalen Impfstrategie bekämpfen können.

Blicken wir kurz nach Indien. Dort erleben die Menschen im Moment die Hölle auf Erden und hoffen auf internationale Hilfen. Und auch uns nützen diese Hilfen; denn wir müssen vermeiden, dass die Mutationen sich weltweit ausbreiten können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vor allem – das ist noch viel wichtiger – ist Indien ein ganz wichtiger Produzent und Lieferant von Impfstoffen weltweit, übrigens auch nach Deutschland, und bietet über Covax gerade Ländern mit niedrigem oder mittlerem Einkommen Impfstoffe gegen Covid-19 an. Meine Damen und Herren, was passiert, wenn ein so wichtiger globaler Produzent ausfällt?

Gestern hat sich die US-Regierung für die temporäre Aufhebung des Patentschutzes für Covid-19-Impfstoffe ausgesprochen, wie es auch die WHO und die Zivilgesellschaft fordern. Deswegen ist meine erste Forderung an die US-Regierung, die Exportverbote aus den USA in den Rest der Welt aufzuheben

(Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Genau! Da können wir auch mal drüber reden!)

und weiterhin dafür zu sorgen, dass die Impfstoffe weltweit verteilt werden können, auch die, die aus den USA kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Meine Damen und Herren, eine globale Gesundheitskrise braucht natürlich außergewöhnliche Maßnahmen. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, sich gemeinsam mit der EU, vielleicht schon morgen oder übermorgen, dem US-amerikanischen Vorstoß zum Patentschutz anzuschließen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das ist notwendig; denn das Ziel muss sein, gemeinsam mit der Welthandelsorganisation ein TRIPS-Waiver-Abkommen zu schließen, um die Produktion und das Know-how weltweit massiv zu steigern. Aber bis dieses Abkommen zustande kommt, wird es dauern. Deshalb ist aus unserer Sicht auch ein internationales Sofortprogramm notwendig.

Wir brauchen erstens ein sofortiges Dosis-Sharing. Während wir hier über die Aufhebung der Priorisierung sprechen, ist in anderen Ländern das Gesundheitspersonal noch nicht mal geimpft. Wir brauchen dringend die Impfung von Menschen in diesen Schlüsselfunktionen, auch in anderen Ländern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen zweitens eine sofortige Ausweitung der Produktionskapazitäten, am besten in Ländern, die bereits Erfahrungen haben, die selber schon Impfstoffe produzieren.

(Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Sehr richtig!)

Ich nenne hier nur den Senegal als Beispiel.

Wir brauchen drittens sofortigen Technologietransfer mit qualifiziertem Personal. Meine Damen und Herren, BioNTech hätte die Fabrik in Marburg nicht eröffnen können, wenn dort nur eine leere Fabrik gestanden hätte. BioNTech konnte es, weil sie qualifiziertes Personal hatten, um Impfstoffe herzustellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Andrew Ullmann [FDP])

Dafür müssen wir uns einsetzen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Meine Damen und Herren, die Coronapandemie zeigt uns ein globales Systemversagen.

(Zuruf des Abg. Jan Korte [DIE LINKE])

Deutschland und die EU sollten sich hier zum Vorreiter machen, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Frau Kollegin!

Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– in unserem eigenen Interesse und im Interesse der internationalen Solidarität.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Frau Kollegin Schulz-Asche.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Wir enthalten uns, oder wie? – Gegenruf der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!)

– Herr Kollege Korte, Sie müssen Ihr Abstimmungsverhalten jetzt nicht der Öffentlichkeit mitteilen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Es geht nicht um unseres! Das war eine Frage, Herr Präsident!)

Nächster Redner ist der Kollege Michael Hennrich, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)