Rede von Kordula Schulz-Asche

Patente für Impfstoffe

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14.01.2021

Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Pandemie bekämpft man nur global, und die Impfung ist in allen Teilen der Welt dabei zentral. In Europa sehen wir dank des Impfbeginns, auch wenn er einige Probleme mit sich bringt, endlich Licht am Ende des Tunnels. Aber aus globaler Sicht fahren wir gerade erst in diesen Tunnel hinein.

Für mehr Impfstoffe braucht es gemeinsame Anstrengungen von Politik, von Wirtschaft und von Zivilgesellschaft – auch und gerade für die ärmeren Länder dieser Welt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hier ist es unabdingbar, dass man nicht nationalstaatliche Lösungen sucht, sondern dass die EU gemeinsam aktiv wird, die COVAX-Initiative der WHO unterstützt und sich an der globalen Impfstrategie beteiligt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Eine solche Impfstrategie beinhaltet natürlich auch Patentfragen, aber weltweit. Dazu gehören natürlich die Fragen von Lizenzvergaben. Auch wir Grünen fordern dies in unserem Grundsatzprogramm. Und natürlich ist es auch gang und gäbe in allen Bereichen der internationalen Zusammenarbeit, solche Fragen zu diskutieren. Lizenzen sind zentral in dieser Frage.

Wir reden zweitens über Technologietransfer und über gerechte Preise, wie es Die Linke ja auch in ihrem Antrag erwähnt. Aber von einer Impfstrategie, meine lieben Damen und Herren von der Linken, ist Ihr Antrag leider weit entfernt.

(Dr. Achim Kessler [DIE LINKE]: Das ist nicht das Thema!)

Für eine globale Impfstrategie sind viele Fragen offen in diesem Antrag. Zum Beispiel, erstens: Wie kommen wir weltweit und bei uns in Europa dazu, die Produktionskapazitäten schnell auszubauen?

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir sehen, das ist ja schon bei uns nicht einfach, und zwar nicht nur wegen der Lizenzen oder Patente. Es geht ja nicht nur um Fabriken und Maschinen – schon das scheint ein Problem zu sein –, es geht um Personal, um qualifiziertes Personal, es geht um Wissenstransfer, es geht um Qualitätssicherung. Da frage ich Sie: Wie sollen wir denn im Moment, in einer Situation der Pandemie mit Lockdowns und Reisebeschränkungen, schon Antworten haben, wie man solche Aufgaben löst? Diese Frage ist meiner Meinung nach offen.

Die zweite Frage, die offen ist: Welche Impfstoffe können wir unter welchen Bedingungen in welchen Ländern überhaupt produzieren und transportieren?

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Eine dritte Frage: Wie unterstützen wir denn gerade ärmere Länder dabei, nicht nur Impfstoffe zu beschaffen, sondern auch die Infrastruktur aufzubauen, die sie brauchen, um ihre Bevölkerung impfen zu können?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Karin Maag [CDU/CSU])

Ich bin mir übrigens sicher, dass wir das alles schaffen können, dass das möglich ist; denn viele Länder des Südens, gerade Länder des Südens, haben viel Erfahrung mit Infektionskrankheiten und viel Erfahrung mit Impfungen. Aids, Ebola, Tuberkulose, Kinderlähmung: Meine Damen und Herren, ich glaube, wir können, was das Impfen angeht, viel von diesen Ländern lernen.

Der Skandal – ich empfinde das so – ist, dass in den letzten Jahrzehnten diesem Kampf zu wenig Unterstützung gegeben worden ist von den reicheren Ländern der Welt und leider auch von Europa.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mein Fazit: Der Antrag der Linken reicht nicht aus. Eine Pandemie bekämpft man nicht mit einzelnen Maßnahmen, sondern nur mit einer Strategie, und man kann sie nur gemeinsam bekämpfen, in Kooperation mit der Weltgesundheitsorganisation und mit einer starken EU als Vorreiter internationaler Solidarität.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Frau Kollegin.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] gewandt: Maske! – Dr. Andrew Ullmann [FDP], an die Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] gewandt: Abstand!)

– Das wird schwierig jetzt.

(Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man hat halt nur zwei Hände!)

Nächster Redner ist der Kollege Rudolf Henke, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)