Rede von Marcel Emmerich Pensionierte Soldat*innen

Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Schön, dass Sie da sind!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Kollege Droßmann, das können Sie wahrscheinlich nicht wissen, aber Frau Wittmann ist immer so, auch im Innenausschuss.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Deswegen sollte man mich auch nicht ärgern! Das weiß Herr Emmerich schon!)

Was ich voranstellen will an dieser Stelle, ist ganz klar unser Dank, der allen aktiven, aber natürlich auch pensionierten Soldatinnen und Soldaten gilt. Mit ihrer unermüdlichen Hingabe und dem Einsatz in Katastrophenfällen im Inland oder auch bei militärischen Einsätzen im Ausland leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit, zum Schutz und zur Krisenbewältigung. Darum will ich in aller Hochachtung sagen: Herzlichen Dank!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir nehmen Ihren Antrag sehr ernst; wir haben dazu auch schon verschiedene Überlegungen. Ich will an dieser Stelle deutlich machen: Auch wir sind im Gespräch mit verschiedenen Verbänden, und natürlich haben sich die Kolleginnen und Kollegen und auch ich schon mit dem BundeswehrVerband ausgetauscht. Es ist vollkommen klar, dass wir es den Soldatinnen und Soldaten schuldig sind, eine ausgewogene Regelung zu finden, die sowohl die spezifischen Situationen unserer Veteranen berücksichtigt, aber eben auch die gesamtgesellschaftlichen Bedürfnisse im Blick behält.

(Beifall der Abg. Merle Spellerberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Unsere pensionierten Soldatinnen und Soldaten bringen eine Fülle von Qualifikationen und Erfahrungen mit; das ist keine Frage. Die Expertise kann auch dazu beitragen, Lücken in verschiedenen Berufsfeldern zu schließen. Daher ist das Anliegen grundsätzlich nachvollziehbar, dass wir diese wertvolle Arbeitskraft auch weiterhin einsetzen.

Aber – auch das muss man sagen – es ist nicht so einfach, wie der Antrag hier mal eben suggeriert. Ich muss an der Stelle sagen, Kollege Droßmann: Man muss schon auch das Beamtenrecht mit in den Blick nehmen,

(Zuruf der Abg. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU])

weil sich mit Blick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz daran natürlich auch verfassungsrechtliche Fragen anschließen. Es ist nun mal so, dass wir hinsichtlich der Hinzuverdienstgrenzen noch Fragen haben, die sich für die Beamtinnen und Beamten stellen. Es kann schon passieren, dass wir Fehlanreize für Beamtinnen und Beamten schaffen könnten, in den vorgezogenen Ruhestand gehen. Das ist nicht im Interesse des öffentlichen Dienstes. Das ist nicht im Interesse der Beamtinnen und Beamten. Das ist nicht im Interesse derjenigen, die mit dem Fachkräftemangel zu tun haben, den wir auch in vielen Verwaltungen und Behörden haben. Deswegen muss man das durchaus mitdenken.

Natürlich müssen wir auch das Lebenszeitprinzip bei Beamtinnen und Beamten im Blick haben; denn das heißt, dass sie auf Lebenszeit ernannt sind und grundsätzlich ihre gesamte berufliche Laufbahn im öffentlichen Dienst verbringen. All diese Dinge muss man mitbedenken. Dafür müssen wir Lösungen finden; daran werden wir arbeiten. Denn es ist vollkommen klar: Wir brauchen eine Regelung, die fair und ausgewogen ist, die das Prinzip der Gleichbehandlung nicht aushebelt, die aber auch den Wert und die Erfahrung der Veteraninnen und Veteranen anerkennt.

Vielen Dank und frohe Weihnachten!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)