Rede von Stefan Gelbhaar Personenbeförderungsgesetz 

Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach jahrelangem Ringen zwischen Regierung und Opposition, zwischen den Bundesländern und dem Bund gibt es jetzt einen tragfähigen Kompromiss. Das ist wichtig für die gesamte Branche und für die Fahrgäste.

Auch der Protest der Fahrerinnen und Fahrer hat das bewirkt. Nach dem Vorlauf sind mir die Sorgen und der Argwohn mehr als verständlich. Diese Arbeit, die geleistet wird, schafft Mobilität, und das ist ein Wert. Den Fahrerinnen und Fahrern schulden wir einen ordentlichen und einen fairen Rahmen für ihren Beruf.

Ich meine, das Taxigewerbe wird mit diesem Kompromiss bestehen. Die Taxitarife werden flexibler, die Rückkehrpflicht für die Mietwagen bleibt. Auf unseren Druck hin können Mietwagenangebote wie Uber strenger reguliert werden. Plattformen müssen sich jetzt wie alle anderen auch eine Genehmigung holen. Und das ist gut so.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unser Ziel ist es, Dumping zum Nachteil von Bus, Bahn, Taxi und Pooling auszuschließen. Deswegen haben wir die versprochenen Antidumpingregeln durchgesetzt. Preisuntergrenzen schieben dem Unterbietungswettbewerb – Frau Leidig, der existiert jetzt schon in den Kommunen – einen Riegel vor. Davon profitiert nicht nur die Taxifahrerin, sondern auch der Uber-Fahrer.

Der Beweis, dass das funktioniert, muss jetzt auf der Straße erbracht werden. Wir wollen mit der Novelle aber noch einiges mehr erreichen, nämlich mehr Mobilität bei weniger Verkehr. Für Pooling-Verkehre wie MOIA, CleverShuttle und BerlKönig schaffen wir dafür erstmalig eine Rechtsgrundlage und damit Planungssicherheit. Und das wird gebraucht. Denn wir haben Defizite am Stadtrand, wir haben Defizite in den ländlichen Räumen, im Nacht- und Wochenendverkehr. Die müssen wir angehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Pooling-Dienste, aber auch Mietwagen können hier eine Ergänzung zum klassischen ÖPNV und Taxi bieten. Alle zusammen sind dann eine starke Konkurrenz für das eigene Auto. Das ist unser Ziel. Wir haben dafür jetzt das notwendige Update des Personenbeförderungsgesetzes.

Ich sage aber auch: Mit dem Gesetz ist beileibe nicht alles gelöst und fein. Die Kommunen bekommen deutlich mehr Spielraum – das ist gut –, aber sie tragen auch eine verdammt hohe Verantwortung. Die Sozial- und Klimastandards sowie die Barrierefreiheit müssen bei den Mobilitätsdiensten vor Ort durchgesetzt werden. Das ist die Aufgabe. Da müssen wir auch als Bundespolitik genau hinschauen. Denn für die Sozialstandards, wie zum Beispiel Höchstarbeits- und Pausenzeiten, gibt es nur eine Kannregelung. Ich rufe die Städte auf: Macht davon intensiv Gebrauch! Auch Barrierefreiheit und Klimaschutz sind unterschiedlich und lückenhaft geregelt.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Entschuldigung, Herr Kollege. – Frau von Storch, würden Sie bitte die Maske aufsetzen.

Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sie kriegen das hin, Frau von Storch. Es ist nicht so schwierig, eine Maske aufzusetzen.

Also: Es gibt Lücken. Das muss jetzt durch exekutives Handeln, durch Regierungshandeln, gelöst werden. Das bedeutet auch: Von Anfang an muss durch die Regierung begleitet und evaluiert werden. Abwarten geht nicht. Sollten sich Defizite zeigen, muss angepasst werden.

Insgesamt: Ja, es ist ein Kompromiss, aber einer, der den Schritt in die richtige Richtung macht. Das sagt übrigens, Frau Leidig, auch der VDV. Das sagen auch die Kommunen.

Aus diesen genannten Gründen stimmen wir heute diesem unserem Kompromiss natürlich zu.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Stefan Gelbhaar. – Nächster Redner: für die Bundesregierung Minister Andreas Scheuer.

(Beifall bei der CDU/CSU)