Rede von Maria Klein-Schmeink Pflege

Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen hier in den Rängen! Frau Zeulner, ich muss sagen: Sie haben hier einen sehr alarmierenden Ton an den Tag gelegt.

(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Zu Recht!)

Es wäre gut gewesen, wenn Sie als Union das in den letzten 16 Jahren getan hätten

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zurufe von der CDU/CSU: Oh! – Stephan Pilsinger [CDU/CSU]: Lassen Sie sich was Besseres einfallen!)

und wenn Sie – und das ist viel entscheidender – in dieser Debatte substanzielle Vorschläge, wie wir es denn machen können, vorgelegt hätten.

(Beifall der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das haben Sie weder für die finanzielle Seite noch für die Strukturen gemacht.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Wir freuen uns natürlich, dass Sie die Inhalte unseres Koalitionsvertrages erst mal richtig und wichtig finden,

(Stephan Pilsinger [CDU/CSU]: Sie setzen sie ja nicht um!)

auch als strukturelle Antwort auf die Herausforderungen. Das finden wir erst mal gut. Aber wir fänden es schon auch ganz gut, wenn Sie eigenständig Vorschläge machen würden, wie das denn dann auch nachhaltig und gerecht finanziert werden kann. Dazu habe ich von Ihnen noch gar nichts gehört.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Sepp Müller [CDU/CSU]: Was ist mit den vier Anträgen im Ausschuss?)

Jetzt kommen wir mal zum ersten Schritt. Sie haben ja vor, dieses Gesetz abzulehnen, so wie ich eben vernommen habe und wie Sie das ja auch im Ausschuss getan haben. Dazu sage ich Ihnen: Wir machen jetzt erstens ein Gesetz, das die Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung bis 2028 sicherstellt. Zweitens machen wir ein Gesetz, mit dem wir den Pflegebedürftigen und den pflegenden Angehörigen bis 2025 insgesamt 6 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. – Das erlauben Sie sich abzulehnen, und ich frage mich, auf welcher Grundlage.

(Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Es ist keine Strukturveränderung!)

Meine Vorrednerinnen haben deutlich gemacht, welche qualitativen Veränderungen wir hier vornehmen. Das ist ein wichtiger Schritt. Das ist noch nicht die abschließende, große Pflegereform, aber das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Das will ich an dieser Stelle doch deutlich machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Insgesamt profitieren davon 5,25 Millionen Menschen, die in der Pflege sind, zusätzlich die pflegenden Angehörigen, die Familien, die Nachbarschaften und die Pflegekräfte selber. Insgesamt ist das ein wichtiger Schritt. Das will ich an dieser Stelle festhalten.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Zweite: Es ist schon so, dass im Koalitionsvertrag noch viele weitere, sehr wichtige stabilisierende Maßnahmen verabredet sind.

(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Was denn?)

Und ich sage an dieser Stelle auch ganz klar: Erstens. Genau diese Vorhaben werden wir weiter verfolgen. Zweitens. Ich hätte mir auch deutlich den Mut gewünscht, dass wir hier einen Schritt weitergegangen wären.

Die Kollegin Dagmar Schmidt hat an dieser Stelle deutlich gemacht: In den Verhandlungen ist es natürlich darum gegangen, gemeinsam die Kraft zu finden, da weiter voranzugehen. Ich nenne als Beispiele die Rentenbeiträge der pflegenden Angehörigen. Es ist gesellschaftliche Aufgabe, diese zu tragen, und nicht die Aufgabe der Beitragszahlenden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Oder nehmen wir die großen Belastungen, die einfach durch die Ausbildungsumlage für die Pflegebedürftigen entstehen. Hätten wir die Kraft gefunden, hier zu entlasten, hätte dies für viele Entlastung gebracht.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Präsidentin Bärbel Bas:

Frau Klein-Schmeink.

Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das war an dieser Stelle noch nicht möglich. Aber ich sage ganz deutlich: Das sind genau die Punkte, die wir weiter verfolgen werden.

Präsidentin Bärbel Bas:

Frau Klein-Schmeink, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der Fraktion Die Linke von Herrn Gürpinar?

Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, an dieser Stelle jetzt nicht, sondern darauf gehe ich gleich noch mal ein.

(Simone Borchardt [CDU/CSU]: An einer anderen Stelle? – Ates Gürpinar [DIE LINKE]: Die Frage wäre zur Finanzierung gewesen!)

– Darauf gehe ich gleich noch mal ein; jetzt sind wir an einem anderen Punkt.

Insgesamt geht es doch darum, dass wir gemeinschaftlich als Gesellschaft Antworten auf diese großen Herausforderungen finden, die vor uns stehen. Die Vorrednerinnen haben das in Teilen skizziert.

Wir werden es als Gesellschaft nicht schaffen, wenn wir nicht die Pflegenden-Settings – in den Kommunen, in den Familien, überall – stärken. Wir werden es nicht schaffen, wenn diese Gesellschaft nicht bereit ist, die entstehenden Kosten auch tatsächlich gerecht, stabil und verlässlich zu finanzieren,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

und da werden wir vorankommen müssen.

Wir sind aber erste Schritte gegangen. Wir haben hier im Gesetz nicht einfach nur eine Dynamisierungsregelung, die potenziell greifen würde, sondern wir haben ganz konkrete Schritte genannt: 2024 wird das erste Mal angehoben,

(Stephan Pilsinger [CDU/CSU]: Immer nur angehoben!)

2025 erfolgt ein weiterer Schritt der Anhebung der verschiedenen Pflegeleistungen, die in der sozialen Pflegeversicherung enthalten sind, und 2028 folgt der nächste Schritt. Erstmalig legen wir uns fest, wann diese Anpassungen kommen. Auch das ist ein äußerst wichtiger Schritt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Präsidentin Bärbel Bas:

Frau Klein-Schmeink, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Herrn Farle?

Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, auf keinen Fall.

Präsidentin Bärbel Bas:

Nein.

Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Zusammengefasst: Wir brauchen die gesamtgesellschaftliche Verantwortung, uns diesen Fragen zu stellen, wir brauchen den Mut, da auch neue Wege zu gehen, und wir brauchen ganz klar eine gerechte, stabile Finanzierung dieser Aufgaben.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Präsidentin Bärbel Bas:

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention der Kollege Gürpinar.