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07.04.2022

Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Frau Kollegin Borchardt, ich glaube schon, dass es ziemlich schwer ist, wenn man 16 Jahre lang regiert hat, die Zustände, die wir derzeit in der Pflege haben, so zu adressieren, wie Sie es gerade getan haben.

(Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Nee, gar nicht!)

Ich möchte Sie daran erinnern, dass zwei CDU-Minister in den letzten Legislaturperioden das Amt innehatten.

(Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Gute Minister! Sehr gute Minister! – Simone Borchardt [CDU/CSU]: Sehr gute Minister!)

Sie haben zusammen mit der SPD regiert, die Sie gar nicht erwähnt haben. Das heißt – deswegen gehe ich auch noch mal kurz darauf ein –, es gibt natürlich einige Maßnahmen, die gerade im letzten Jahr beschlossen wurden, um die Situation in der Pflege zu verbessern. Aber, meine Damen und Herren, auch in Ihrer Regierungszeit ist ein Pflegebonus beschlossen worden. Von daher: Hier so zu tun, als wäre das jetzt alles unzureichend, ist falsch.

Wir können auch gerne darüber sprechen, ob in diesem Pflegebonusgesetz jetzt Fehler enthalten sind oder es anders hätte gemacht werden müssen. Aber der erste Pflegebonus hat schon zu sehr viel Unmut geführt, und wir hoffen, dass das mit diesem zweiten Pflegebonus nicht der Fall sein wird, weil wir ihn einfach besser organisiert haben, als Sie es damals, in Ihrer Regierungszeit, mit Ihren Ministern getan haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Meine Damen und Herren, wir reden über einen Gesetzentwurf für einen Pflegebonus als Anerkennung für die Arbeit von Pflegenden seit Beginn der Pandemie und besonders in der Delta-Welle, die wir im Winter hatten. Wir haben einen deutlich erhöhten Aufwand, deutlich erhöhte Belastungen bei den Pflegenden, die die Menschen in den Krankenhäusern und in den Pflegeeinrichtungen gepflegt, betreut und versorgt haben. Dafür stellen wir 1 Milliarde Euro in den Bundeshaushalt ein, die jeweils hälftig an die Krankenhäuser und an die Langzeitpflege ausgezahlt werden und sozialversicherungs- und steuerfrei gestellt werden sollen, damit diese Prämien auch tatsächlich bei den Menschen vor Ort ankommen.

Insbesondere die belasteten Krankenhäuser – das sind insgesamt 837 in Deutschland – können diese Prämien an ihre Pflegekräfte auszahlen und für die Intensivpflege einen Aufschlag von 50 Prozent obendrauf legen, weil natürlich in der Intensivpflege die Belastung besonders hoch war.

In der Langzeitpflege ist vorgesehen, dort einen bereits erprobten Schlüssel zu benutzen. Deswegen werden Vollzeitbeschäftigte in der Pflege einen Bonus von bis zu 550 Euro erhalten, aber auch andere Berufsgruppen: Wir haben Auszubildende, wir haben Freiwilligendienstleistende, wir haben Helfer/-innen im Freiwilligen Sozialen Jahr, wir haben Leiharbeiter/-innen, wir haben Personal- und Servicegesellschaften. Auch diese werden einen Bonus erhalten.

Aber, meine Damen und Herren, Boni werden an der zum Teil katastrophalen Situation, die wir in der Pflege haben, nichts ändern. Wir brauchen dringend eine Strukturreform, die in den letzten 16 Jahren versäumt wurde,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

eine Strukturreform, die auf Prävention von Pflegedürftigkeit setzt, die die Angehörigen unterstützt, die Tages- und Kurzzeitpflegeangebote – um nur ein Beispiel zu nennen – aufbaut, damit es tatsächlich zu einer Entlastung, zu einer besseren Pflege vor Ort kommt. Um das zu realisieren, brauchen wir ausreichend und gut qualifiziertes Pflegepersonal. Deswegen müssen wir jetzt schauen, wie wir dieses Personal gewinnen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Das geht nur, meine Damen und Herren, mit einer Aufwertung der Pflege, mit mehr Eigenverantwortung, mit besseren Arbeitsbedingungen, mit Tariflöhnen und insbesondere in der Altenpflege überhaupt höheren Gehältern. Attraktiver müssen wir diesen Beruf machen: mit Familienfreundlichkeit und

(Karsten Hilse [AfD]: Ohne Impfpflicht!)

mit einem guten System von Aus-, Fort- und Weiterbildung. Das, meine Damen und Herren, steht jetzt an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Denn Pflege ist für diese Bundesregierung ein Schwerpunkt in der Arbeit.

(Karsten Hilse [AfD]: Deswegen schmeißen Sie sie raus!)

Wir müssen mehr Menschen für die Pflegeberufe gewinnen, um gute Pflege in den nächsten Jahrzehnten sicherstellen zu können.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an den Abg. Karsten Hilse [AfD] gewandt: Was sind Sie denn eigentlich für ein ekliger Typ? Also wirklich! – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]: Ich bin ein witziger Typ? Das stimmt! – Gegenruf der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein ekliger, habe ich gesagt! Ein ekliger! – Gegenruf des Karsten Hilse [AfD]: Was soll denn das, Frau Präsidentin? Das ist eine persönliche Beleidigung!)